Rekord-Bußgeld für Google Brüssels 4,3-Milliarden-Euro-Botschaft an Trump

Die EU-Kommission hat eine weitere Rekordstrafe gegen Google verhängt: 4,3 Milliarden Euro soll der Internetkonzern zahlen. Damit geht Brüssel voll auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Trump.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Foto: epa

Es ist nicht nur die atemberaubende Höhe der Strafe, die Google am Mittwoch aufgebrummt wurde. Es ist vor allem das Timing, mit dem die EU-Kommission eine Nachricht an Washington sendet: Die Zeit der Rücksichtnahme gegenüber US-Präsident Donald Trump ist vorbei.

Genau eine Woche bevor Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Washington fliegt, um mit Trump vor allem über Handelspolitik zu reden, spricht Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein Bußgeld von 4,34 Milliarden Euro gegen Google aus. Es geht um Verstöße im Zusammenhang mit dem mobilen Betriebssystem Android, Google soll seine Marktmacht missbraucht haben.

Bereits 2017 hatte die Kommission eine 2,4-Milliarden-Euro-Buße gegen den Internetkonzern verhängt. Die neue Strafe ist ein weiterer Rekord - und er dürfte den Handelsstreit zwischen der EU und den USA nun erneut verschärfen.

Dabei hätte die Kommission Gelegenheit gehabt, noch einige Tage zu warten. Das Verfahren gegen Google lief bereits seit April 2015, und die Verkündung des Ergebnisses soll schon einmal verschoben worden sein. In Brüssel heißt es, die Kommission habe den jüngsten Nato-Gipfel abgewartet, um die ohnehin angespannte Stimmung zwischen Europa und den USA nicht zusätzlich zu belasten.

Ob es Trumps extrem aggressives Vorgehen gegen die europäischen Alliierten auf dem Gipfel war, oder ob es daran lag, dass er die EU kurz darauf als "Feind" bezeichnete, ist offen. Sicher scheint indes, dass die EU-Kommission nun bereit ist, ihrerseits in die Offensive zu gehen, und nicht mehr nur auf Trumps Zumutungen reagieren will.

Vestager greift Googles Geschäftsmodell an

Der Frage, ob die Strafe das Treffen zwischen Juncker und Trump beeinflussen könnte, wich Vestager bei ihrer Pressekonferenz freilich aus. "Unsere US-Kollegen wollen fairen Wettbewerb, genauso wie wir", sagte die Dänin. Sie glaubt, in Washington "Respekt" dafür zu erkennen, "dass wir unseren Job machen". Ohnehin spiele der politische Kontext bei Wettbewerbsentscheidungen keine Rolle. "Sonst gäbe es niemals einen guten Zeitpunkt", meint Vestager.

Auch sei die Strafe gemessen am Umsatz von Google und der Dauer des Verstoßes keineswegs außergewöhnlich hoch. Der US-Konzern habe seit 2011 gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen, und es gehe hier um "sehr ernstes illegales Verhalten", betonte Vestager. Zugleich habe sich der Umsatz von Google seit 2011 stark nach oben entwickelt. Die Kommission kann Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Gemessen am Ergebnis von Google-Muttergesellschaft Alphabet wären also sogar knapp 9,5 Milliarden Euro möglich gewesen.

Die Summe an sich dürfte ohnehin das kleinere Problem für Google sein, das Barreserven von bis zu 90 Milliarden Euro haben soll. Vestager greift aber auch direkt das Geschäftsmodell des Konzerns an. Das basiert darauf, mit Dominanz die Einnahmen durch Internet-Suchen zu maximieren.

Sollte Google sein Verhalten nicht binnen 90 Tagen ändern und mehr Konkurrenz im Android-System erlauben, könne man für jeden Tag des Verstoßes Strafen von bis zu fünf Prozent des Umsatzes des Google-Mutterkonzerns Alphabet aussprechen - und zwar auch rückwirkend, betonte Vestager. Bei einem Jahresumsatz von 94,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 wären das aktuell bis zu 13 Millionen Euro täglich.

Der Grund für die Strafe ist Googles Verhalten gegenüber Herstellern von Smartphones, die Android verwenden. Zwar ist die Benutzung des Betriebssystems kostenlos für die Gerätehersteller, allerdings müssen sie immer ein Paket aus elf Google-Apps installieren. Wer also etwa die App-Plattform Play Store einbinden will, muss auch den Browser Chrome und diverse andere Apps aufs Handy bringen.

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Dadurch, so argumentieren Google und der Mutterkonzern Alphabet, könnten die Dienste von Google erst richtig genutzt werden. Die Kommission wirft Google dagegen vor, andere Anbieter auf diese Weise aus dem Feld schlagen zu wollen - und das nicht nur mit Hilfe des App-Pakets.

Die Kommission sieht noch zwei weitere Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht: Die sogenannte Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung verbiete es Händlern, zugleich Smartphones mit unveränderten und mit abgewandelten Android-Versionen zu verkaufen. Außerdem teile Google die Erlöse aus Werbung in der Such-App nur mit Geräteherstellern, die auf ihren Smartphones und Tablets keine vergleichbaren Apps von Google-Konkurrenten installierten.

Weltweit läuft Android auf acht von zehn Smartphones. Die einzige nennenswerte Konkurrenz ist Apples iOS-Betriebssystem. "Android hat mehr Auswahl für alle geschaffen, nicht weniger", erklärte ein Google-Sprecher nach dem Entscheid der Kommission. Er kündigte an, dass Google die Entscheidung der Kommission anfechten werde.

In den USA dürften nun erneut Vorwürfe laut werden, Vestager gehe einseitig gegen amerikanische Unternehmen vor. "Ihre Steuer-Lady hasst uns", soll US-Präsident Trump beim G7-Gipfel im Juni zu Kommissionschef Juncker gesagt haben. "Der erste Teil dieses Satzes ist richtig", sagte Vestager nun, "ich bin eine Frau und habe mit Steuern zu tun." Der zweite Teil aber stimme ganz und gar nicht. Um das zu unterstreichen, führt die Kommissarin ausgerechnet den US-Shoppingriesen Amazon als Google-Opfer ins Feld. Amazon habe versucht, sein auf Android basierendes Betriebssystem Fire OS zu verbreiten, sei dabei aber von Googles Restriktionen ausgebremst worden.

Bußgelder, Vergeltungszölle, neue Handelsabkommen

Doch trotz aller Beteuerungen dürfte das Timing des Bußgelds ein weiteres Anzeichen dafür sein, dass die EU-Kommission ihre Gangart gegenüber der US-Regierung weiter verschärft. Auf die US-Zölle auf Aluminium und Stahl hat die EU mit Vergeltungsmaßnahmen reagiert, zugleich hat sie das Tempo beim Abschluss internationaler Handelsverträge massiv erhöht. Erst am Dienstag unterzeichneten Kommissionschef Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Japan das bisher größte Freihandelsabkommen der EU. Anschließend schickten sie eine klare Botschaft nach Washington.

"Die wirklichen Risiken für unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand sind politische Unsicherheit, Zollkriege, Unberechenbarkeit, Verantwortungslosigkeit und aggressive Wortwahl", twitterte Tusk. Juncker ließ per Pressemitteilung verbreiten, "dass es beim Handel nicht nur um Zölle und Schranken geht, sondern um Werte, Prinzipien und die Suche nach einer guten Lösung für alle." Es könne keine Einheit geben, "wo Unilateralismus herrscht".

Dass der Adressat Donald Trump hieß, musste niemand mehr ausdrücklich erwähnen.


Zusammengefasst: Die EU-Kommission hat eine Strafe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google verhängt - nur eine Woche vor einem wichtigen Treffen zwischen Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump. Das Rekordbußgeld dürfte den Handelsstreit zwischen Washington und Brüssel weiter verschärfen.