Datenschutz Deutsche Verbraucherschützer klagen erfolgreich gegen Google

Auch für Google gelten deutsche Verbraucherschutzvorschriften: Das Landgericht Berlin hat 25 Vertragsklauseln des Konzerns für rechtswidrig erklärt, weil sie zu unbestimmt sind oder die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränken. Das Unternehmen will das Urteil anfechten.
Google-Logo: Verbraucher müsse wissen, wozu er seine Zustimmung gibt

Google-Logo: Verbraucher müsse wissen, wozu er seine Zustimmung gibt

Foto: CHRIS HELGREN/ REUTERS

Berlin - Die Verbraucherzentrale hat sich vor dem Landgericht Berlin gegen Google durchgesetzt. Ihr Bundesverband VZBV hatte gegen zahlreiche Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns geklagt. Das Gericht erklärte laut VZBV am Dienstag insgesamt 25 Vertragsklauseln für rechtswidrig, weil sie zu unbestimmt formuliert gewesen seien oder die Rechte der Verbraucher unzulässig eingeschränkt hätten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Google will in Berufung gehen.

13 der Klauseln betreffen den Datenschutz. Google habe sich etwa das Recht vorbehalten, "möglicherweise" gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder "unter Umständen" personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen, erläuterte VZBV-Chef Gerd Billen. Für Verbraucher sei unklar geblieben, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollten, kritisierte er.

Aktive Einwilligung des Verbrauchers fehle

Zudem würden personenbezogener Daten ohne aktive Einwilligung erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, wenn Verbraucher bei der Registrierung lediglich eine Erklärung mit dem folgenden Text ankreuzen: "Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen."

Bei den zwölf betroffenen Nutzungsbestimmungen geht es laut VZBV unter anderem um das Recht von Google, Anwendungen von einem Gerät zu entfernen, Funktionen von Diensten abzuschaffen sowie sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen.

Google will in Berufung gehen

Google kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen sind", erklärte der Kommunikationschef von Google Nordeuropa, Kay Oberbeck.

Der VZBV hob in seiner Mitteilung hervor, dass er nur gegen unwirksame Datenverarbeitungsklauseln vorgehen könne, wenn diese als Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewertet würden. Google ist deshalb der Ansicht, dass die Verbraucherschützer nicht befugt sind, gegen die Datenschutzerklärung zu klagen. Billen forderte eine erweiterte Klagebefugnis: "Verbraucherverbände müssen ohne Hürden auch gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorgehen können." Die neue Bundesregierung solle eine entsprechende Regelung schaffen.

sun/AFP/dpa