Prozess um Online-Textausrisse: Google einigt sich mit belgischen Verlagen

Es soll ein Burgfrieden zum gegenseitigen Nutzen sein: Nach jahrelangem Rechtsstreit hat Google sich mit belgischen Zeitungsverlagen auf eine Zusammenarbeit verständigt. Google verband die Verkündung der Einigung mit Seitenhieben gegen Frankreich und Deutschland.

Google-Logo in belgischer Zentrale: Einigung mit Verlagen

Foto: dapd

Brüssel - Google hat mit belgischen Zeitungen eine weitreichende Kooperationsvereinbarung geschlossen. Das teilte der Chef von Google in Belgien, Thierry Geerts, in einem Blog-Eintrag  mit. Google verpflichtet sich dabei, in den Medien der Verlage, die in der Rechteverwertungsgesellschaft Copiepresse zusammengeschlossen sind, für seine Dienste zu werben. Die Verleger wollen im Gegenzug Google-Werbedienste wie AdWords nutzen, um neue Leser zu gewinnen und ihre Reichweite zu steigern. Copiepresse vertritt die Interessen französischsprachiger Printmedien in Belgien.

Mit der Vereinbarung endet ein jahrelang erbittert geführter Streit zwischen führenden Tageszeitungen in Belgien und Google um die Nutzung von Textausrissen und Vorschaubildern auf Angeboten wie Google News. Die Verleger hatten 2006 wegen Urheberrechtsverletzungen durch Google News geklagt und gewonnen. Auch in einem Berufungsverfahren 2011 unterlag Google und entfernte daraufhin zeitweise alle Links auf die Zeitungsseiten aus seinem Index. Nachdem die Copiepresse-Verlage zugesichert hatten, keine Strafzahlungen wegen Urheberrechtsverletzungen mehr einzufordern, wurden die Medien wieder in den Suchindex aufgenommen.

"Wir haben nun eine Vereinbarung erzielt, die alle Rechtsstreitigkeiten beendet", erklärte Geerts. Die sei eine gute Nachricht für Google und die Zeitungen. Er betonte, Google zahle weder an die belgischen Verlage noch an die Autoren Geld, um ihre Inhalte in die Google-Dienste einzuschließen. Allerdings übernimmt Google die Kosten der Verleger, die in der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem US-Konzern angefallen sind.

"Internet-freundlich"= Google-freundlich?

Im Rahmen der Vereinbarung will Google den Verlagen dabei helfen, zusätzliche Vertriebserlöse durch Abos oder Bezahlschranken zu erzielen. Mit Diensten wie YouTube oder der Videokonferenz-Lösung Hangout werde Google die Verlage unterstützen, die Kontakte zu ihren Lesern zu intensivieren.

Geerts nutzte in dem Blog-Eintrag auch die Gelegenheit, noch einmal auf die Gesetzgebung in diversen Ländern zu verweisen, die Google mal genehm, mal weniger genehm ist. Frankreich und Deutschland etwa werden explizit als Länder genannt, in denen "eine Erweiterung des Urheberrechtsschutzes für Auszüge aus Zeitungsartikeln in den Ergebnissen von Suchmaschinen" erwogen würde, während andere Staaten wie die Niederlande, Australien, Großbritannien und Kanada "Internet-freundliche Urheberrechtsreformen" durchgeführt hätten.

In Deutschland wehrt sich Google gegen ein von der schwarz-gelben Bundesregierung geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger, mit dem Textauszüge und Vorschaubilder lizenzpflichtig würden.

cis/dpa