Unfairer Wettbewerb EU will schärfer gegen Google vorgehen

Die EU macht einen neuen Versuch, die Macht von Google einzudämmen. Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager will das juristische Verfahren gegen den Suchmaschinen-Giganten offenbar neu befeuern. Hauptvorwurf: unfairer Wettbewerb.
Google-Logo: Rivalen zugunsten eigener Dienste benachteiligt

Google-Logo: Rivalen zugunsten eigener Dienste benachteiligt

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

Die EU-Kommission wird Google den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position vorwerfen, das berichten "Financial Times", "New York Times" und "Wall Street Journal". Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde dies an diesem Mittwoch ankündigen.

Der Vorwurf laute, dass Google in seiner Suchmaschine Rivalen zugunsten eigener Dienste benachteiligt habe, schreibt die "Financial Times". Das Verfahren läuft seit Jahren, dem Konzern können Milliardenstrafen und Einschnitte für das Geschäftsmodell drohen.

Bei dem Streit geht es vor allem um die Anzeige von Suchergebnissen etwa zu Online-Handel, Restaurants oder Reisen. Spezialisierte Suchmaschinen kritisieren, Google platziere Treffer aus eigenen Angeboten besser.

Zudem versucht Google seit einiger Zeit unter anderem mit Blick auf die Nutzung auf kleinen Smartphone-Bildschirmen verstärkt, den Nutzern gleich konkrete Antworten statt Link-Listen zu liefern. Der Konzern entgegnete früher auch wiederholt, man mache einen Dienst für Internetnutzer und nicht für andere Suchmaschinen.

Vestager habe die Entscheidung für ein schärferes Vorgehen gegen Google am Dienstag bei Beratungen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen, berichtete das "Wall Street Journal". Am Mittwoch werde sie die anderen Kommissionsmitglieder informieren.

Es wäre laut der Webseite der "New York Times" einer der größten Fälle für die Kartellbehörden seit 2012. Damals hatte die EU dem Unternehmen Microsoft vorgeworfen, den Nutzern keine Auswahl zwischen verschiedenen Internetbrowsern zu lassen.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich die Hinweise auf ein solches Vorgehen verdichtet. Auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte sich bereits zu einem möglichen Verfahren der EU-Kommission gegen Google geäußert. Oettinger sagte, die EU-Kommission müsse in den "sehr absehbaren nächsten Tagen" zeigen, dass sie Zähne habe: "Wir müssen die Plattformen, die Suchmaschinen, dazu bringen, gar auch zwingen, dass sie unsere Regeln in Europa beachten."

Google hatte sich im Zuge des Verfahrens zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand.

Bei dem Wettbewerbsverfahren ging es auch um Vorwürfe, dass Google ungefragt Inhalte von Konkurrenten nutze und den Wechsel von Werbekunden erschwere. Die Zugeständnisse des Konzerns betrafen auch diese Punkte.

In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung. Den Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen.

Der Streit dauert bereits einige Jahre. Mehrere Unternehmen hatten sich über Google beschwert, darunter die US-Online-Reiseanbieter Expedia und TripAdvisor.

kbl/dpa
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