Wettbewerbsverfahren: EU-Kommission erhöht Druck auf Google

Im Wettbewerbsverfahren gegen Google verlangt die EU-Kommission mehr Zugeständnisse vom Suchmaschinenriesen als bisher. Damit ist fraglich, ob Kommissar Joaquin Almunia die 2010 eingeleiteten Untersuchungen noch selbst abschließen wird.

Google-Gebäude in Dublin: Neue Zugeständnisse im Gespräch

Foto: Corbis

Die EU-Kommission spricht mit Google über weitere Zugeständnisse im bereits jahrelang laufenden Wettbewerbsverfahren. Auslöser dafür seien neue Informationen und Argumente der Beschwerdeführer, erklärte ein Kommissionssprecher. "Wir sind nun in Kontakt mit Google, um zu sehen, ob sie bereit sind, Lösungen anzubieten."

In dem Ende 2010 gestarteten Verfahren geht es um mehrere Praktiken von Google, den unangefochtenen Marktführer unter den Suchmaschinen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass Google Suchergebnisse manipuliert. Dabei würden Ergebnisse von spezialisierten Diensten, die Google selbst betreibt, höher und prominenter angezeigt als Ergebnisse der Konkurrenz. Zum Beispiel geht es dabei um Google Shopping für Einkäufe und Google Flights für Flugreisen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte bereits im Februar Zugeständnisse von Google ausgehandelt, die er für ausreichend hielt. Das Unternehmen hatte unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen.

Der Konkurrenz reicht das nicht

Den Beschwerdeführern ging das nicht weit genug. Die Konkurrenten fühlten sich immer noch benachteiligt und brachten sogar vor, einige angebliche Zugeständnisse von Google würden ihre Situation eher noch verschlechtern. Almunia, dessen Amtszeit in zwei Monaten abläuft, stieß mit seiner Genügsamkeit gegenüber der Internetfirma auch auf Widerstand in den Reihen der Kommission.

Nun haben Googles Konkurrenten die EU-Behörde mit ihren Angaben zu neuem Nachdenken und Prüfen angeregt. Die Kommission müsse sehen, ob "Google Lösungen für einige dieser Bedenken finden kann, die wir für gerechtfertigt halten", sagte Almunia in dem TV-Interview , das am vergangenen Wochenende in Italien aufgezeichnet wurde.

"Wir arbeiten weiter mit der Europäischen Kommission zusammen, um die Bedenken auszuräumen", erklärte Google auf Anfrage. Erst vor einigen Tagen hatte der langjährige Chef und derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsrates von Google, Eric Schmidt, in einem Blog-Eintrag  seine Sicht zu den Wettbewerbsvorwürfen von Verlagen und Konkurrenten dargelegt.

mbö/juh/dpa/AFP