Suchmaschinen Europäisches Parlament stimmt für Aufspaltung von Google

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich dafür ausgesprochen, große Suchmaschinenkonzerne zu zerschlagen. Das Ergebnis ist keineswegs bindend - erhöht aber den Druck auf die EU-Kommission.
Google-Suche (Archivbild): Mit Abstand Marktführer in Deutschland

Google-Suche (Archivbild): Mit Abstand Marktführer in Deutschland

Foto: DPA

Das EU-Parlament macht sich für eine Aufspaltung von Internetkonzernen wie Google stark. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in einer nicht bindenden Resolution dafür, das Suchmaschinengeschäft gegebenenfalls von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen, wie der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa über Twitter  mitteilte. Die Suchergebnisse sollten "frei von Verzerrungen und transparent" sein, verlangten die Abgeordneten in dem Entschluss, der mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen wurde. Außerdem müssten die EU-Wettbewerbsregeln umgesetzt werden.

Tremosa und der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab hatten die Resolution im EU-Parlament vorangetrieben. In Anbetracht der Übermacht von Google bei der Websuche ging es um Verbraucherrechte auf europäischer Ebene. Zwar ging es bei dem Entschluss nicht namentlich um Google, aber die Marktmacht des Internetgiganten ist kein Geheimnis. Jetzt haben die Abgeordneten in Straßburg votiert.

Die EU-Kommission muss sich zwar nicht an das Votum halten, sieht sich damit jedoch stärkerem politischen Druck ausgesetzt, entschiedener gegen Google vorzugehen. Der US-Konzern steht in Europa wegen einer ganzen Reihe von Geschäftspraktiken in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um umstrittene Steuerpraktiken, den möglichen Missbrauch seiner Marktmacht und den Schutz der Privatsphäre im Internet.

Die Entflechtung von Unternehmen ist im europäischen Wettbewerbsrecht nicht unüblich, beispielsweise in der Energiebranche. Dabei sollen verschiedene Firmenteile so voneinander getrennt werden - selbst wenn sie unter einem Konzerndach bleiben -, dass sie sich nicht gegenseitig Vorteile verschaffen können.

Das Verfahren löst in den USA und anderen Ländern Sorge aus

Passagen im Entwurf des Textes, die indirekt auf Google abzielen, hatten bereits vorab in den USA Sorge ausgelöst: Hochrangige Mitarbeiter des Kongresses zeigten sich alarmiert. "Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren", schrieben die Vorsitzenden der Finanzausschüsse beider Kongresskammern in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern."

Der spanische liberale Europaabgeordnete Ramon Tremosa, einer der Initiatoren des Entschließungsantrags, beteuerte: "Wir sind nicht gegen Google oder irgendwelche anderen US-Firmen. Wir sind gegen Monopole." Stattdessen wollten die Parlamentarier "eine faire und neutrale (Internet-)Suche im Interesse der Verbraucher". Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt sprach von einer Verfälschung des Wettbewerbs im Internet.

"Diese Entschließung sollte nicht (...) als Anweisung an die Wettbewerbskommissarin gelesen werden", warnte die britische Konservative Vicky Ford. Die tschechische Liberale Dita Charanzova mahnte, das Parlament müsse die Unabhängigkeit der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager respektieren. Vestager ermittelt eigenständig, der Antrag des Parlaments hat keinerlei bindende Wirkung für sie.

Einige Parlamentarier warnten vor übermäßigen Eingriffen in das Internet. Der polnische Christdemokrat Michal Boni appellierte: "Wir sollten nicht nach einem Südenbock suchen, um unsere eigenen Schwächen zu erklären."

Update, 27. November: Am Nachmittag heißt es, Deutschland wolle die Marktmacht der großen US-Internetfirmen mit einer Reform des europäischen Wettbewerbsrechts beschneiden. Dafür möchte sich die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich stark machen. Das klassische Wettbewerbsrecht reiche angesichts der Digitalisierung der Wirtschaft nicht mehr aus, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen.

juh/mbö/dpa/AFP/Reuters
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