Regulierung von Internetunternehmen Wettbewerbskommissarin lehnt neue Gesetze ab

Europas oberste Wettbewerbsbehörde ringt seit langem mit Internetriesen wie Google, Facebook und Ebay. Die zuständige Kommissarin lehnt neue Gesetze zur Regulierung jedoch ab.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Verstager: Zähes Ringen mit Google

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Verstager: Zähes Ringen mit Google

Foto: JOHN THYS/ AFP

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weist Forderungen nach einer Regulierung marktbeherrschender Internet-Unternehmen wie Google, Facebook oder Ebay zurück. "Wir sollten zuerst einmal die Wettbewerbsregeln ausschöpfen, bevor wir an neue Gesetze denken", sagte Vestager der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". 

Deren Vorteil bestehe darin, dass sie auf eine Vielzahl unterschiedlicher Tatbestände anwendbar seien. Dagegen könne sie sich nicht vorstellen, wie so unterschiedliche Internetplattformen wie Google, Facebook oder Airbnb jeweils per Gesetz reguliert werden sollten. "Es ist immer verführerisch, sofort nach einem neuen Gesetz zu rufen, wenn irgendein Problem auftaucht. Gerade in der digitalen Welt kann es aber sein, dass sich das Problem schon erledigt hat, bis das Gesetz in Kraft tritt", sagte Vestager.

Deutschland und Frankreich hatten vor einem Jahr die Forderung einer gesetzlichen Regulierung marktbeherrschender Unternehmen erhoben. Auch der für die Digitalwirtschaft zuständige Kommissar Günther Oettinger befürwortet eine solche Regulierung. "Wir müssen die Plattformen, die Suchmaschinen, dazu bringen, gar auch zwingen, dass sie unsere Regeln in Europa beachten", sagte er damals.

Bereits seit 2010 läuft die Untersuchung durch die Kartellwächter. Am Ende eines etwaigen Verfahrens könnte eine Strafe für Google von rund sechs Milliarden Euro stehen. Die Brüsseler Behörde prüft insbesondere, ob Google mit seiner Suchmaschine andere Anbieter von Kartendiensten, Shopping- und Reiseangeboten sowie Medieninhalten benachteiligt.

Die dänische Kommissarin hatte vor einigen Wochen das laufende Kartellverfahren gegen Google verschärft. Sie ließ offen, wann in den Verfahren eine endgültige Entscheidung fällt. Oettingers Behauptung, der Fall werde noch in diesem Jahr abgeschlossen, dementierte die Kommissarin. Jede zeitliche Prognose verbiete sich, bevor Google nicht auf die Vorwürfe der Kommission reagiert habe. Google hat dafür noch gut drei Wochen Zeit.

kbl/dpa
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