Regulierung von Internetunternehmen Wettbewerbskommissarin lehnt neue Gesetze ab

Europas oberste Wettbewerbsbehörde ringt seit langem mit Internetriesen wie Google, Facebook und Ebay. Die zuständige Kommissarin lehnt neue Gesetze zur Regulierung jedoch ab.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Verstager: Zähes Ringen mit Google
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Verstager: Zähes Ringen mit Google


EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weist Forderungen nach einer Regulierung marktbeherrschender Internet-Unternehmen wie Google, Facebook oder Ebay zurück. "Wir sollten zuerst einmal die Wettbewerbsregeln ausschöpfen, bevor wir an neue Gesetze denken", sagte Vestager der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Deren Vorteil bestehe darin, dass sie auf eine Vielzahl unterschiedlicher Tatbestände anwendbar seien. Dagegen könne sie sich nicht vorstellen, wie so unterschiedliche Internetplattformen wie Google, Facebook oder Airbnb jeweils per Gesetz reguliert werden sollten. "Es ist immer verführerisch, sofort nach einem neuen Gesetz zu rufen, wenn irgendein Problem auftaucht. Gerade in der digitalen Welt kann es aber sein, dass sich das Problem schon erledigt hat, bis das Gesetz in Kraft tritt", sagte Vestager.

Deutschland und Frankreich hatten vor einem Jahr die Forderung einer gesetzlichen Regulierung marktbeherrschender Unternehmen erhoben. Auch der für die Digitalwirtschaft zuständige Kommissar Günther Oettinger befürwortet eine solche Regulierung. "Wir müssen die Plattformen, die Suchmaschinen, dazu bringen, gar auch zwingen, dass sie unsere Regeln in Europa beachten", sagte er damals.

Bereits seit 2010 läuft die Untersuchung durch die Kartellwächter. Am Ende eines etwaigen Verfahrens könnte eine Strafe für Google von rund sechs Milliarden Euro stehen. Die Brüsseler Behörde prüft insbesondere, ob Google mit seiner Suchmaschine andere Anbieter von Kartendiensten, Shopping- und Reiseangeboten sowie Medieninhalten benachteiligt.

Die dänische Kommissarin hatte vor einigen Wochen das laufende Kartellverfahren gegen Google verschärft. Sie ließ offen, wann in den Verfahren eine endgültige Entscheidung fällt. Oettingers Behauptung, der Fall werde noch in diesem Jahr abgeschlossen, dementierte die Kommissarin. Jede zeitliche Prognose verbiete sich, bevor Google nicht auf die Vorwürfe der Kommission reagiert habe. Google hat dafür noch gut drei Wochen Zeit.

kbl/dpa

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insgesamt 5 Beiträge
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Flying Rain 01.06.2015
1. Ich bin
Ich bin ja immer noch der Meinung das Google auf ihrer Website anzeigen darf was ihnen gefällt und wie sie lustig sind. Ihre Monopolstellung haben sie ja auch nicht durch übernahmen und bekämpfung der Gegner erreicht sondern weil sie einfach die beste Suche hatten und haben (mal ganz unabhängig von der Datensammlerei...) dann müsste ja übertrieben gesagt ja auch jede Brauerei in ihren Wirtschaften z.B. auch Bier von anderen Brauereien anbieten oder jeder Getränkemarkt jedes Bier anbieten um mal Bier als Beispiel zu nehmen...
quark@mailinator.com 01.06.2015
2.
Tja, da fehlt wohl mal wieder das übergreifende Verständnis ... zu schade. Auf diese Weise wird sich Europa nie von den USA emanzipieren.
ogerdi 01.06.2015
3. Lobbyorganisation EU
Die hössliche Seite der EU Kommisare... in Hinterzimmern wird völlig intransparent mit Multinationalen Konzernen die Zukunft beschlossen... nicht zu gunsten der Bürger sondern im Interesse der Grosskonzerne... wo ist da der Mehrwert einer solchen EU?
halitd 01.06.2015
4. Wer glaubt, dass die EU
irgendwas für ihre Bürger unternimmt, der glaubt auch an das Samaritertum von Facebook. Die EU-Kommissare sind nur hochbezahlte und im höchsten Maße korrupte Marionetten. Sie sollen uns mit ihrem pseudodemokratischen, geistigen Inkontinenz einfach in Ruhe lassen. Es geht doch ohnehin nur darum möglichst viel in die eigene Tasche zu wirtschaften. Seit 5 jahren wird diskutiert. Ich komme aus dem Lachen nicht raus. In dieser Zeit haben Google und Co. schon 500 Mrd. Dollar verdient. Genug um den EU-Saftladen zu kaufen. Und das haben sie hinter den Kulissen bereits getan. Um mehr geht es definitiv nicht. Oder wer kann sich an eine bürgerfreundliche Entscheidung erinnern? ich kenne keine. Wir bezahlen diesen unfähigen Haufen abgehalfteter Versager nur. Warum eigentlich, das machen Google und Co. doch auch schon?
Kaworu 01.06.2015
5.
Schade, dass die deutsche Law&Order-Manufaktur nicht kreativ genug ist, Google und Co durch Konkurrenz das Geschäft zu versauern. Nach Verboten schreien geht ja auch einfacher und ist billiger, als Startups besser zu fördern.
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