Google, Twitter, Facebook Internet-Konzerne drohen mit Abzug aus Hongkong
Smartphone-Nutzerin in Hongkong: Bilder von Polizeieinsätzen könnten künftig verboten sein
Foto: Kin Cheung/ dpaGoogle, Twitter, Facebook und andere Internetkonzerne drohen mit dem Rückzug aus Hongkong, falls ein geplantes Anti-Doxxing-Gesetz beschlossen wird. Die Asia Internet Coalition (AIC), in der die Unternehmen organisiert sind, kritisiert das Gesetzesvorhaben als vage und unverhältnismäßig. So steht es einem offenen Brief an Hongkongs Datenschutzkommissarin Ada Chung Lai-ling.
Das umstrittene Gesetz soll das »Doxxing« unterbinden, also jene Online-Belästigung, bei der private Informationen zusammengetragen und breit gestreut werden. Anlass für die Neuregelung waren die Proteste im Jahr 2019. Damals hatten Regierungsgegner in Hongkong persönliche Daten von Polizisten und Polizistinnen beziehungsweise deren Familien offengelegt. Das führte zu Drohungen gegen die Betroffenen.
Freie Meinungsäußerung gefährdet
Die Tech-Konzerne erklären zwar, dass sie die »ernste Sorge« über das Phänomen »Doxxing« teilen. Das geplante Gesetz sei aber zu weit gefasst. Seine Umsetzung gefährde die freie Meinungsäußerung, heißt es in dem Brief. So gebe es nicht einmal eine klare Definition des Begriffs. Die AIC kritisiert insbesondere, dass lokale Mitarbeiter der Plattformen in Hongkong strafrechtlich verfolgt werden sollen, wenn ihre im Ausland ansässigen Firmen der Löschung von Inhalten nicht rechtzeitig nachkommen. »Der einzige Weg für Technologie-Unternehmen, diese Strafen zu vermeiden, wäre davon abzusehen, in Hongkong zu investieren und ihre Dienste anzubieten«, schreibt der Verband.
Die chinesische Führung hatte schon vor einem Jahr ein umstrittenes »Sicherheitsgesetz« erlassen, das sich gegen Aktivitäten richtet, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Gemeint ist vor allem die Demokratiebewegung in Hongkong, die sich für ein unabhängiges politisches System einsetzt.
Schon Fotos von Polizeigewalt könnten verboten sein
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam spielte die Bedenken gegen das Anti-Doxxing-Gesetz herunter. Jedes neue Gesetz sorge für Aufregung, wie auch schon das Sicherheitsgesetz. Die Sorgen würden sich mit der Zeit zerstreuen, zitierte sie der Sender RTHK. Nach den aktuellen Plänen soll das nicht frei gewählte Hongkonger Parlament das Gesetz noch im Juli beschließen.
Google, Facebook und die anderen in der AIC organisierten Unternehmen sehen das anders. Sie fürchten, dass künftig auch eine nicht böswillige Verbreitung von Informationen gesetzeswidrig sein könnte. Das Gesetz könnte beispielsweise angewandt werden, wenn jemand Zwischenfälle an Medien melde. Nach Meinung von Juristen könnten bereits im öffentlichen Raum aufgenommene Fotos eines Polizeibeamten als schutzwürdige persönliche Information gewertet werden könnten. Das Dokumentieren von Polizeigewalt in sozialen Medien wäre dann gesetzwidrig.
