Projekt Dragonfly Abgeordnete fordern Einblick in Googles China-Pläne

Medienberichten zufolge will Google mit einer zensierten Such-App zurück auf den chinesischen Markt. Der Plan verstimmt Menschenrechtler und US-Politiker, aber auch viele Mitarbeiter.
Google-Logo in Shanghai

Google-Logo in Shanghai

Foto: ALY SONG/ REUTERS

US-Abgeordnete der Demokraten und der Republikaner haben von Google Auskunft über die China-Pläne des Unternehmens gefordert. Man sei besorgt über Medienberichte, laut denen Google mit einer Suchmaschinen-App auf den chinesischen Markt zurückkehren wolle, heißt es in einem Brief, der am Donnerstag von 16 Mitgliedern des Repräsentantenhauses unterzeichnet wurde.

Insbesondere solle das Unternehmen klarstellen, ob es sich Chinas Zensur fügen würde. Außerdem wird Google in dem Brief gefragt, ob es sicherstellen könne, "dass einzelne chinesische Bürger oder in China lebende Ausländer, einschließlich Amerikaner, nicht durch Google-Anwendungen überwacht oder ins Visier genommen werden".

Einer der 16 Unterzeichner des Schreibens, der Demokrat David Cicilline, schrieb auf Twitter: "Google sollte China nicht helfen, gegen die freie Meinungsäußerung und politische Meinungsverschiedenheiten vorzugehen."

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Googles Suchmaschine ist in China genau wie beispielsweise Gmail bislang gesperrt, weil das Unternehmen den Zensurvorgaben des Landes nicht entsprechen wollte. Google hatte sich angesichts dieses Streits 2010 aus dem chinesischen Markt zurückgezogen, von kleineren Vorstößen wie Investments in chinesische Start-ups abgesehen .

Ärger seit August

Anfang August berichtete jedoch unter anderem die Enthüllungs-Website "The Intercept" von der Entwicklung eines Google-Suchdienstes, der chinesische Zensurvorgaben erfüllen würde. In dem Angebot, dessen Entwicklung unter dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) laufe, könnten demnach zum Beispiel bestimmte Websites und Sucheingaben blockiert sein.

Die Medienberichte führten innerhalb von Google zu Unruhe. Bis Mitte August hatten über tausend Google-Mitarbeiter einen Brief unterschrieben, der ihrem Arbeitgeber bei dem Thema mangelnde Transparenz vorwarf  - mittlerweile sollen es mehr als 1700 sein . Gleich 14 Menschenrechtsorganisationen hatten nach Bekanntwerden der "Dragonfly"-Pläne gemeinsam "eine alarmierende Kapitulation von Google bei den Menschenrechten" kritisiert.

Manch ein Angestellter zog aus den Enthüllungen offenbar Konsequenzen: "Buzzfeed" will erfahren haben , dass bei Google eine Liste mit sieben Namen von Mitarbeitern kursiert, die dem Unternehmen im Zuge der Ethik-Diskussion den Rücken kehren. "The Intercept"-Autor Ryan Gallagher spricht auf Twitter  von "ungefähr fünf" Mitarbeitern, die Google wegen "Dragonfly" verlassen hätten.

Einer dieser Mitarbeiter, der Senior Scientist Jack Poulson, hat seinen Abgang in Form mehrerer Presseinterviews öffentlich gemacht. "Buzzfeed" etwa sagte er, er sei erst über "The Intercept" auf die China-Pläne aufmerksam geworden. Die Neuigkeiten hätten ihn "schockiert": "Für den Fall, dass das stimmen sollte, war ich mir sofort ziemlich sicher, dass ich dort nicht weiterarbeiten konnte."

Google äußert sich nur vage

Poulson habe bis August bei Google gearbeitet, heißt es, er war seit zwei Jahren im Unternehmen. Er sagt, es habe ihn geärgert, dass Google auf das gemeinsame Schreiben der Menschenrechtsorganisationen nicht geantwortet habe.

Google selbst kommentiert die Personalie Poulson nicht, ebenso wenig hat sich der Konzern bislang zum Brief der Abgeordneten geäußert. Auch zu einem möglichen Suchangebot für China äußert sich der Konzern nur vage. So betont Google lediglich, dass zeitnah kein Start eines solchen Dienstes bevorstehe.

Man darf gespannt sein, ob sich die US-Politiker mit solchen Phrasen zufrieden geben. Am 26. September findet im US-Kongress eine Anhörung zum Thema Datenschutz statt, zu der auch ein Google-Vertreter geladen ist .

mbö/Reuters/AP
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