Leistungsschutzrecht Google lehnt Lizenzierungspflicht ab

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht beschlossen, nun gibt es Kritik. Internetwirtschaft und Netzpolitiker laufen Sturm gegen die geplante Lizenzpflicht. Google kündigt schon mal an: Man lehne eine derartige Lizenzierung "rigoros" ab.
Bundeskanzleramt: Verlage sollen Lizenzen an Suchmaschinen vergeben

Bundeskanzleramt: Verlage sollen Lizenzen an Suchmaschinen vergeben

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Hamburg - "Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland", sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck. Drastische Worte für einen Gesetzentwurf, der erst noch den Bundestag passieren muss. Es geht um das sogenannte Leistungsschutzrecht. Damit soll, so der Plan der Bundesregierung, die gewerbliche Nutzung von Presseinhalten durch Suchmaschinen lizenzpflichtig werden. Klar, dass Google dagegen Sturm läuft.

Sollte das Gesetz so in Kraft treten, könnten Verlage von Suchmaschinen wie Google Geld dafür verlangen, dass ihre Artikel mit kurzen Textanrissen in der Suchmaschine gelistet werden. Auch Dienste, die Suchmaschinen ähnlich sind, müssten sich um Lizenzen kümmern. Wer nur ausgewählte Artikel verlinkt oder zitiert, soll von dem Gesetz nicht betroffen sein.

"Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört", warnte Google-Sprecher Oberbeck am Mittwoch nach der Entscheidung des Kabinetts. Dieser Eingriff in das Internet sei weltweit ohne Beispiel. Google hofft, dass der Bundestag das Gesetz ablehnt, eine "derartige Lizenzierung" lehne man "rigoros ab".

Das lässt sich als Drohung verstehen: Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten und Google nicht über Lizenzen verhandeln, müsste der Konzern womöglich Presseinhalte aus den Suchergebnissen nehmen. Mindestens die Textanrisse könnten verschwinden. Was das bedeutet, ließ sich im vergangenen Jahr in Belgien beobachten. Dort hatte die Verwertungsgesellschaft Copiepresse gegen Google geklagt, wegen Textanrissen in Google News. Das Unternehmen schmiss die belgische Presse daraufhin komplett aus der Websuche. Wenig später besannen sich die Verleger, nun ist alles wieder wie vorher.

Internet-Wirtschaft fürchtet Nachteile

Der Chef des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, kritisierte das Vorhaben als "weltweit einmaligen Alleingang, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussendet: Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht". Junge Web-Unternehmen würden so von Deutschland abgeschreckt. Rohleder forderte  eine breite Diskussion über das Vorhaben. Es gebe weder einen gesellschaftlichen noch einen politischen Konsens.

Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco kritisiert das Vorhaben. Die drei bislang vorgelegten, unterschiedlichen Gesetzentwürfe seien alle drei "schlecht". Die Wirtschaft würde darunter leiden, weil legale Geschäftsmodelle plötzlich verboten und innovative Ideen nicht mehr realisierbar seien. "Die Informationsgesellschaft ist betroffen, weil die Verlage nun ganz massiv den freien Informationsaustausch im Internet stören können", sagt Oliver Süme von Eco.

Zumindest Änderungen könnte es noch geben, wenn der Gesetzentwurf Fachausschüsse und Plenum passiert. Selbst innerhalb der Regierungspartei CSU ist der Entwurf umstritten. "Wir sind nicht glücklich über den Kabinettsbeschluss zum #LSR", erklärte der Arbeitskreis der Partei für Netzpolitik auf Twitter . Man halte den Entwurf für "keine gute Lösung". Politiker von SPD, Linke, Grünen und Piratenpartei lehnen das Gesetz ebenfalls ab.

Verlegerverbände freuen sich

Ein Sprecher von Hubert Burda Media sagte am Mittwoch auf Anfrage, man begrüße den Gesetzentwurf und gedenke, das Leistungsschutzrecht auch wahrzunehmen. Ebenfalls freuten sich die Verlegerverbände BDZV und VDZ, von der die schwarz-gelbe Koalition zu dem Gesetz gedrängt wurde, über die Entscheidung am Mittwoch. Ein effizientes Leistungsschutzrecht sei notwendig, um die gemeinsamen Leistungen von Verlegern und Journalisten besser schützen zu können, heißt es in einer Mitteilung .

ore
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