Rekordstrafe wegen nicht gelöschter Inhalte: Google soll in Russland 87 Millionen Euro zahlen

Nach Ansicht eines Moskauer Gerichts hat es Google wiederholt versäumt, Inhalte zu löschen, die Russlands Regierung als illegal erachtet. Auch Facebook muss eine hohe Strafe zahlen.

Russland streitet nicht nur im eigenen Land mit Google

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In Moskau hat ein Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 7,2 Milliarden Rubel gegen Google verhängt. Das entspricht etwa 87 Millionen Euro. Als Grund gab das Gericht am Freitag an, das US-Unternehmen habe es wiederholt versäumt, Inhalte zu löschen, die Russland als illegal erachte.

Erstmals wurde bei der Höhe der Geldstrafe ein bestimmter Prozentsatz des russischen Jahresumsatzes zugrunde gelegt, was die Strafsumme erhöht. Ein Prozentsatz wurde vom Gericht nicht angegeben, Reuters-Berechnungen zufolge entspricht er etwas mehr als acht Prozent.

Google erklärte in einer E-Mail, man werde das Urteil prüfen und dann über mögliche Schritte entscheiden.

Der Konzern Meta, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, muss wegen ähnlicher Vorwürfe rund zwei Milliarden Rubel (umgerechnet 24 Millionen Euro) zahlen.

Die russische Regierung geht häufig gerichtlich gegen Internetplattformen vor, weil sie als illegal eingestufte Inhalte wie pornografisches Material oder Beiträge über Drogen und Suizid angeblich nicht löschen. Moskau stuft aber auch Beiträge, die Minderjährige dazu aufrufen, an Protesten der Opposition teilzunehmen, als illegal ein.

Im September hatte ein Moskauer Gericht das mittlerweile in Meta umbenannte Unternehmen Facebook zu Geldstrafen in einer Gesamthöhe von umgerechnet 245.000 Euro verurteilt und Twitter zur Zahlung von 58.200 Euro. Auch gegen Google wurden schon Geldstrafen verhängt, aber nie in solcher Höhe wie am Freitag. Sie betrugen in diesem Jahr insgesamt knapp 385.000 Euro.

Russland streitet nicht nur im eigenen Land mit Google. Zuletzt hatte die zum Unternehmen gehörende Videoplattform YouTube erneut einen Videokanal des deutschen Ablegers des russischen Staatssenders RT (früher Russia Today) entfernt, »wegen der Verletzung der YouTube-Nutzungsbedingungen« und »nach nur fünf Stunden Sendezeit«. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf Google daraufhin Zensur vor und forderte das Unternehmen auf, die Sperrung aufzuheben. Andernfalls könnten »Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung« gegen die Plattform getroffen werden.

Roskomnadsor verlangt außerdem , dass Google, Meta und andere ausländische Technologieunternehmen bis zum 1. Januar eigene Niederlassungen im Land einrichten. Andernfalls drohen Einschränkungen bis hin zur kompletten Sperrung.

pbe/AFP/Reuters