Google Street View: Bundesrat fordert Gesetz für Google Street View

Der Streit um Google Street View könnte bald gesetzlich beendet werden. Das jedenfalls ist das Ziel des Gesetzentwurfs, den der Bundesrat jetzt verabschiedete. Die Stoßrichtung ist klar: mehr Datenschutz. Doch das könnte sogar Innenminister Thomas de Maizière zu weit gehen.

Google Street View: Wird vielleicht bald durch ein Gesetz reglementiert

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Der Bundesrat will die Datenschutzbestimmungen für Google Street View und ähnliche Dienste weiter verschärfen und einigte sich darauf, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Danach müssten Gesichter und Kfz-Kennzeichen in den Straßenpanoramen bereits vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden, abgebildete Menschen darüber hinaus ein unbeschränktes Widerrufsrecht erhalten (beides ist seit langem gewährleistet). Zudem - und das wäre neu - solle sich die Anonymisierungspflicht künftig auch auf Fassaden von Wohnhäusern ausweiten, wenn Mieter oder Hausbesitzer sich gegen eine Darstellung im Internet aussprechen.

Der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Unternehmen mindestens drei Monate vor dem systematischen Abfilmen den zuständigen Datenschutzbeauftragten informieren müssen. Bei Verstößen gegen die im Gesetzentwurf genannten Regelungen soll ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro drohen.

Angeregt wurde der Gesetzentwurf in der Länderkammer vom Stadtstaat Hamburg, dort wo auch Google-Deutschland seinen Sitz hat. "Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein", sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL). "Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht." Der Bayerische Justizminister Joachim Herrmann (CSU) bemühte sogar Orwell: Big Brother drohe heute nicht vom Staat, sondern von "datenhungrigen privaten Netzgiganten".

Kritik erntete der Bundesrat unter anderem vom Branchenverband Bitkom. Dessen Präsident, August-Wilhelm Scheer, nannte den Entwurf "politischen Aktivismus" und sprach sich gegen eine "Einzelfallgesetzgebung zu prominenten Themen" aus. Ähnlich hatte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) argumentiert: Der Gesetzgeber dürfe nicht den Weg einschlagen, "dass wir für jeden neuen Dienst ein neues und eigenes Gesetz schaffen. Bei einer solchen Einzelfallgesetzgebung würden wir bald hoffnungslos hinterherhinken", sagte er im Juni in seiner Grundsatzrede in Berlin.

Vor zwei Jahren hatte Google damit begonnen, für seinen Kartendienst auch in Deutschland Straßenpanoramen zu fotografieren. Seitdem ist das Thema Street View ein Dauerstreitthema zwischen Suchmaschinenbetreiber und Datenschützern. Regulär zu sehen waren die umstrittenen Aufnahmen auf Google Maps bislang noch nicht.

jmö/dpa/ap