Google Street View Verbraucherschutzministerin rät Bürgern zu Widerspruch

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner lässt nicht locker mit ihrer Kritik an Google Street View. In Kürze will sie Unternehmensvertreter treffen und Einsicht in Art und Nutzung erhobener Daten fordern. Im SPIEGEL appelliert sie an die Bürger, die Einspruchsrechte gegen Google zu nutzen.
Ilse Aigner: Kritik am Datenhunger von Web-Giganten wie Google und Facebook

Ilse Aigner: Kritik am Datenhunger von Web-Giganten wie Google und Facebook

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Hamburg - Ilse Aigner, CSU, als Bundesverbraucherschutzministerin schärfste Google-Kritikerin im Kabinett, wird in Kürze mit Repräsentanten des Internet-Konzerns zusammentreffen. Bei dem Gespräch soll es vor allem um das von Google derzeit vorbereitete Angebot Street View gehen. Im Rahmen dieses Projektes lässt das Unternehmen auch in Deutschland Straßen und Häuser fotografieren und erfasst zugleich private W-Lan-Basisstationen der Computer-Nutzer. Diese Praxis ist am Donnerstag von deutschen Datenschützern scharf kritisiert worden.

"Was den Schutz personenbezogener Daten betrifft, lässt Google leider jede Sensibilität vermissen", sagt Aigner. Die Informationspolitik des Konzerns sei "eine Zumutung". Sie wolle nun wissen, "welche personenbezogenen Daten von Google gespeichert werden, wie sie vernetzt und vermarktet werden. Bisher hat sich Google um eine Antwort gedrückt".

Das Unternehmen entgegnet, aus der Datenerfassung nie ein Geheimnis gemacht zu haben, auch nicht in Bezug auf W-Lan: "Diese Daten sind anonym", so ein Google-Sprecher, "und die Erhebung ist rechtmäßig." Das bezweifelt Aigner, jetzt müsse geprüft werden, ob Googles Vorgehen "rechtlich überhaupt zulässig ist".

Tatsächlich wird W-Lan-Erfassung nicht nur von Google betrieben, sondern seit langem auch von mehreren anderen Firmen und Forschungseinrichtungen, ohne dass dies bisher kritisiert worden wäre. Solche W-Lan-Kartierungen werden beispielsweise benutzt, um Ortsbestimmungen von Mobilgeräten auch ohne GPS zu ermöglichen .

Ein Pionier dieser Technik ist das Fraunhofer Institut für Integrierte Schaltungen (Fraunhofer IIS) in Erlangen, das ab 2008 einen entsprechenden Pilotversuch in Nürnberg durchführte. Die Fraunhofer-Gesellschaft wird zu 40 Prozent aus Mitteln von Bund und Ländern finanziert, wobei 90 Prozent davon aus Mitteln des Bundeshaushaltes fließen. Mittelbar gehörte so der Bund in den letzten zwei Jahren zu den Förderern der jetzt kritisierten Technik. Bei Experten stieß die Vehemenz der Kritik an der W-Lan-Kartierung durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Stadt Hamburg, der sich Aigner nun anschloss, auf Verwunderung.

Doch im Fall Google geht es immer häufiger vor allem um die Fülle der erhobenen Daten und deren Verknüpfung und Nutzung. Aigner appelliert an die Bürger, bei Google Widerspruch dagegen einzulegen, dass Bilder ihrer Wohnungen, Gärten und Häuser "für alle Welt einsehbar ins Internet gestellt und mit anderen Daten verknüpft werden". Der US-Konzern müsse die Zusage einhalten, sämtliche Widersprüche zu berücksichtigen, und die betroffenen Gebäude, Hausnummern, Autokennzeichen und Passanten "vollständig unkenntlich" machen: "Vorher darf der Dienst für Deutschland nicht ans Netz gehen."

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