Google-Urteil zu Mosley-Sexfotos Es geht nicht um Zensur, sondern um Grundrechte

Google darf sechs Sexfotos des Ex-Motorsportbosses Max Mosley nicht mehr in Deutschland verbreiten. Der Konzern nennt das Urteil beunruhigend, dabei ist es eine Selbstverständlichkeit: In einem Rechtsstaat müssen auch Konzerne die Grundrechte respektieren.

Max Mosley: Google darf sechs Intimfotos nicht mehr verbreiten
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Max Mosley: Google darf sechs Intimfotos nicht mehr verbreiten

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Das Hamburger Landgericht hat entschieden, dass Google in einem besonders schlimmen Fall der Verletzung der Intimsphäre eines Menschen sechs konkret benannte Fotos nicht mehr in seinen Suchergebnissen zeigen darf. Google nennt das Urteil ein "beunruhigendes Signal", weil der Konzern nun "auch kleinste Bestandteile von Inhalten" überwachen müsse. Das ist Quatsch. Dieses Urteil ist ein Sieg für die Grundrechte.

Bei der Debatte über vermeintliche Zensur geht völlig unter, worum es in diesem Fall eigentlich geht: Böswillige Täter haben einen Menschen heimlich bei sehr privaten Dingen gefilmt. Er hat nichts Illegales getan, es gibt kein berechtigtes öffentliches Interesse daran, dass diese Fotos publik sind. Der Fall ist mit Hunderttausenden vergleichbar: Regelmäßig veröffentlichen Täter intime Privatfotos anderer im Netz. Sie wollen die Betroffenen bloßstellen, verletzen, sich bereichern.

Oft verbreiten sich solche Fotos mit voller Namensnennung auf diversen Servern im Netz. Die meisten Speicherorte sind außerhalb des rechtlichen Zugriffs, den ein normaler Mensch bezahlen kann. Googles Suchalgorithmus aber holt auch die Fotos aus abgelegenen Quellen schlimmstenfalls bei jeder Namenssuche in die Ergebnisse.

Wie kann sich ein bloßgestellter Mensch dagegen wehren? Google wünscht sich dieses Verfahren: Der Betroffene muss fortwährend überwachen, welche Suchtreffer zu seinem Namen auftauchen. Er muss die URLs überprüfen und persönlichkeitsverletzende Inhalte an Google melden. Der Konzern löscht diese URLs dann gegebenenfalls.

Opfer sollen jahrelang den Spott bei Google auflisten?

Die wenigsten Opfer haben die Ressourcen zur Verteidigung wie ein Max Mosley. Kaum jemand wird für den Rest seines Lebens andere bezahlen können, diese Drecksarbeit für ihn zu machen. Googles Verfahren lädt die gesamte Arbeit bei den Opfern ab. Wer verletzt wurde, muss wieder und wieder die verletzenden Fotos, den Hohn und Spott daneben lesen. Dabei gibt es Alternativen zur kontinuierlichen Überwachung des Web durch die Opfer. Google hat eine brauchbare Technologie entwickelt, um vergleichbare Fotos zu finden. Lädt man ein Foto bei Googles Bildersuche hoch, findet die Software Hunderte, oft Tausende Kopien im Index. Es ist zumutbar, dass Google diese Technik für besonders schwere Fälle wie den von Max Mosley nutzt.

Es ist verständlich, dass der Konzern das nicht will. Wenn sich die Rechtsprechung des Hamburger Landgerichts durchsetzt, werden Menschen mit ähnlichen Problemen klagen. In unterschiedlichen Staaten entscheiden Gerichte womöglich anders. Googles Geschäft wird ein wenig schwieriger. Und sicher werden auch einige versuchen, diese Rechtsprechung zu nutzen, die nicht nur Opfer, sondern auch Täter sind. Man kann mit dem Persönlichkeitsrecht auch Inhalte von öffentlichem Interesse aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Aber über so etwas müssen in einem Rechtsstaat Gerichte entscheiden. Es geht um den Einzelfall, und den müssen Richter abwägen, so wie in Hamburg. Sechs Fotos darf Google nicht mehr verbreiten, vier andere schon. Es geht jedes Mal um die Frage, wie hoch das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in einem konkreten Fall wiegt.

Wenn Opfer mit Hilfe von Googles Diensten bloßgestellt werden, muss das Unternehmen mehr tun als bisher. Das ist keine Zensur. Im Gegenteil: Es ist beruhigend, dass Menschen ihre Grundrechte vor Gericht durchsetzen können.

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