Späh-Programm Prism Google will Anfragen der US-Regierung veröffentlichen

Haben Internetkonzerne die US-Regierung beim Ausspähen von Nutzerdaten unterstützt? Google und andere Anbieter wehren sich gegen den Vorwurf. Klarheit könnten die Anfragen der Behörden bringen - die dürfen die Unternehmen aber nur mit Zustimmung veröffentlichen.
NSA-Datencenter in Utah: Server von Internetkonzernen direkt angezapft?

NSA-Datencenter in Utah: Server von Internetkonzernen direkt angezapft?

Foto: George Frey/ dpa

Mountain View - Der US-Geheimdienst hat jahrelang Daten von Internetnutzern abgeschöpft - angeblich direkt in den Rechenzentren von Online-Riesen wie Facebook, Google, Microsoft und Apple. Doch die Unternehmen wehren sich gegen den Vorwurf, an der Späh-Aktion mitgewirkt zu haben.

Google geht nun als erster Konzern in die Offensive: Das Unternehmen will nach eigenen Angaben die Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten öffentlich machen, um den Verdacht aus dem Weg zu räumen, den Geheimdiensten uneingeschränkten Zugang zu gewähren.

Damit würde sichtbar, wie oft die Behörden Daten einforderten - und womöglich auch, wann sie die Forderung mit richterlichem Beschluss durchsetzten. Chefjustiziar David Drummond forderte Justizminister Eric Holder und FBI-Chef Robert Mueller in einem Brief auf , die Erlaubnis für die Veröffentlichung der Anfragen zu geben. Der Konzern will demnach deren Anzahl und Breite offenlegen, nicht aber auf wen sie sich konkret beziehen.

"Transparenz dient dem öffentlichen Interesse, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Brief. Momentan müssen Google und andere Internetfirmen schweigen, wenn sie auf Grundlage des Auslandsspionage-Gesetzes FISA verpflichtet werden, Daten ihrer Nutzer herauszugeben. Ein spezielles Gericht muss eine derartige Anfrage freigeben.

Unter anderem dürfte es dem Konzern auch darum gehen, sich selbst vor einem PR-Desaster zu schützen. Die "Washington Post" und der "Guardian" hatten zuerst von dem Überwachungssystem namens Prism berichtet. Aus geheimen Dokumenten geht demnach hervor, dass der US-Geheimdienst NSA riesige Datenmengen direkt von den Serverstandorten der großen Internetunternehmen abzapfte. Diese würden mit der NSA kooperieren.

Internetfirmen wehren sich gegen behördlichen Maulkorb

Das hatte Google-Konzernchef Larry Page schon am Wochenende dementiert: Die US-Regierung habe keinen direkten Zugang zu den Google-Rechenzentren. Auch Facebook -Chef Mark Zuckerberg wies derartige Berichte am Dienstag auf der Hauptversammlung erneut zurück. "Keine Behörde hat direkten Zugang zu unseren Servern", sagte er.

Zugleich verwies Zuckerberg jedoch auch auf die Möglichkeit der Behörden, die Herausgabe per Gerichtsbeschluss zu erzwingen. Dann gebe Facebook nur soweit Daten heraus, wie das Soziale Netzwerk dazu verpflichtet sei. "Wir kämpfen darum, die Privatsphäre unserer Nutzer zu schützen."

Auch der Internetkonzern Microsoft kritisierte indirekt den behördlichen Maulkorb: "Unser letzter Report ging so weit wie legal möglich war und die Regierung sollte etwas dafür tun, dass Unternehmen zusätzlich Transparenz schaffen können", hieß es in einem am Abend veröffentlichten Statement.

Auch Google gibt bereits heute einen Report heraus, in dem Anfragen von Behörden weltweit verzeichnet sind. Die Anfragen im Rahmen der nationalen Sicherheit sollten diesem Report hinzugefügt werden, erklärte Chefjustiziar Drummond. Diese Zahlen würden dann klar zeigen, dass Google in geringerem Umfang mit den Behörden kooperiere als dem Unternehmen vorgeworfen werde.

usp/dpa/Reuters
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