Gratis-WLAN Freifunker könnten als gemeinnützig anerkannt werden

Steuererleichterungen für Freifunker und ihre Spender in Sicht: Nachdem die Vereine jahrelang abgeblitzt sind, will die Bundesregierung den Aufbau kostenloser WLAN-Zugangspunkte nun als gemeinnützig anerkennen.
Hinweisschild für offenes WLAN-Netz

Hinweisschild für offenes WLAN-Netz

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Jahrelang hatten sie vergeblich dafür gekämpft, nun sind die Freifunker  ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen: Künftig soll der Einsatz der in Vereinen organisierten Initiativen als gemeinnützig gelten, wenn sie den Bürgern einen kostenlosen Zugang zum Internet zur Verfügung stellen.

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesrats  abgesegnet, der die Vereine entsprechend einstufen und steuerlich begünstigen soll. Noch ist die Änderung der Abgabenordnung nicht durch. Zunächst muss der Bundestag darüber abstimmen. Doch die Chancen stehen gut, dass der Aufbau der öffentlichen Gratis-WLAN-Zugangspunkte in Zukunft als Einsatz für das Gemeinwohl gilt.

"Wir freuen uns sehr darüber, das ist ein gutes Signal", sagt Philip Berndroth vom Freifunk Rheinland dem SPIEGEL. Der Vereinsvorstand wertet den Schritt vor allem als Anerkennung und Wertschätzung. "Es war schwierig, es dauert, aber sehr viele Menschen aus Verwaltung und Politik haben geholfen", sagt Berndroth.

Freifunker haben schon 45.000 Zugangspunkte errichtet

Freifunker setzen sich dafür ein, dass sich spezielle Router in Reichweite miteinander verbinden und so ein öffentliches, dezentrales WLAN aufspannen, das alle Bürger kostenlos nutzen können. Die Daten werden über die Privatanschlüsse von Freiwilligen ins Netz geleitet, die Bandbreite ist daher beschränkt und nicht mit leistungsstarken Zugängen vergleichbar, für die Kunden zu Hause bezahlen. Und sie werden durch einen sogenannten VPN-Tunnel geschickt und bleiben daher vor Blicken von außen geschützt.

Mehr als 45.000 Zugangspunkte zu kostenlosem WLAN haben Freifunker bisher in ganz Deutschland eingerichtet. Es gehe den Vereinen und ehrenamtlichen Helfern vor allem darum, dort Internet anzubieten, wo sich Menschen den Zugang nicht unbedingt leisten können - wie in Flüchtlingsunterkünften oder Obdachlosenheimen. "Wir bieten Internet da an, wo es keine geschäftlichen Interessen gibt", sagt Berndroth.

Gescheitert an der Großen Koalition

Eigentlich habe man schon viel früher darauf gehofft, dass Freifunk in Deutschland als gemeinnützig anerkannt wird. Doch in den vergangenen Jahren waren die Vorstöße an der großen Koalition gescheitert. Bereits im Sommer 2017 hatten die Länder dem Kabinett eine Änderung des Gesetzes zur Abgabenordnung vorgeschlagen.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte damals als netzpolitischer Sprecher die Initiative mit vorangetrieben. Von Notz sagte dem SPIEGEL: "Obwohl es bereits in der letzten Legislaturperiode eine sehr klare Aufforderung des Bundesrats an die Bundesregierung hierzu gab, hat die letzte Große Koalition die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bewusst verschleppt." Dass die Anerkennung nun komme, begrüßten die Grünen ausdrücklich, das "war lange überfällig".

Die Union hat möglicherweise Änderungswünsche

Die SPD weist die Schuld von sich und macht den Koalitionspartner für die geplatzte Abstimmung verantwortlich. Eine Sprecherin der Bundestagsfraktion teilt mit, die SPD fordere schon seit vielen Jahren die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. "Richtig ist, dass die Unionsfraktion im Sommer 2017, also unmittelbar vor dem Ende der Legislaturperiode, eine Beratung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages blockiert hat." Daher sei das Gesetz damals nicht mehr verabschiedet worden. Man halte sich aber an den Koalitionsvertrag und spreche sich ausdrücklich dafür aus, "Freifunk und vergleichbare Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen".

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wollte sich nicht zum Kabinettsbeschluss äußern. Möglich ist, dass die Parteien noch einen Änderungsantrag einbringen.

Steuerliche Vorteile

Von einer Gemeinnützigkeit würden alle Freifunker profitieren. Die Vereine wären steuerbegünstigt und auch Spender könnten Beiträge an Freifunker von der Steuer absetzen. Die Vereine müssten beim Finanzamt nicht mehr für jeden Einzelfall nachweisen, dass sie für das Gemeinwohl eintreten. Laut Philip Berndroth wird das höchste Zeit: "Wir machen, genau wie die Feuerwehr, etwas für die Gemeinschaft."

Für die Freifunker würde mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit die nächste Hürde aus dem Weg geräumt. Bereits im Sommer 2017 gab es gute Nachrichten für die Vereine. Damals schaffte die Regierung die sogenannte Störerhaftung ab, die Betreiber offener WLAN-Knoten für illegale Downloads verantwortlich machen konnte, wenn ein Nutzer den Zugang missbraucht hatte.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.