Gesetzentwurf in Großbritannien Regierung will angeblich Verschlüsselung verbieten

Großbritannien will offenbar den Sicherheitsbehörden mehr Macht geben: Am Mittwoch wird ein neuer Gesetzentwurf vorgestellt, der laut Medienberichten verpflichtende Hintertüren für Verschlüsselungstechnik vorsieht.
Britische Innenministerin Theresa May: Surfhistorie soll ein Jahr lang gespeichert werden

Britische Innenministerin Theresa May: Surfhistorie soll ein Jahr lang gespeichert werden

Foto: HANDOUT / Reuters

Der Mittwoch wird ein Tag, vor dem es britischen Bürgerrechtlern seit Langem graut. Von der Einführung von Porno-Filtern bis zu den Snowden-Enthüllungen über den Geheimdienst GCHQ gab es in den letzten Jahren allerlei Grund, sich zu empören, doch was jetzt kommt, ist vielleicht noch gravierender.

Investigatory Powers Bill lautet das Stichwort für einen Gesetzesentwurf, den Innenministerin Theresa May am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren wird. Hundertprozentig ist noch nicht klar, was darin stehen wird, seit einigen Tagen erscheinen jedoch Berichte zu den angeblichen Kernpunkten.

Die "Financial Times" weist in einem Artikel darauf hin , dass die britische Regierung vorab intensiv PR für ihr Vorhaben gemacht hat, etwa mit Hintergrundgesprächen für Journalisten. "Wenn das Innenministerium diese Woche Trompeten an Journalisten aushändigen könnte, damit das Gesetz eine Fanfare bekommt, würde es das tun", kommentiert die Zeitung.

Drastischer als die deutsche Vorratsdatenspeicherung

Bestätigt sich, was Medien wie der "Telegraph" melden, dann droht Großbritannien ein Paket von Überwachungsmaßnahmen, das als Kompromiss inszeniert wird, das aber in Wirklichkeit noch immer drastisch daherkommt, etwa im Vergleich zur deutschen Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz würden den Sicherheitsdiensten erstmals eine "explizite Lizenz zum Schnüffeln im Internet" geben, schreibt zum Beispiel der "Guardian" .

Dem "Telegraph" zufolge  soll das Gesetz beispielsweise Internetprovider verpflichten, die Surf- und Suchhistorie ihrer Kunden bis zu ein Jahr lang zu speichern - für den Fall, dass die besuchten Websites einmal für Polizeiermittlungen oder Geheimdienstzwecke relevant sein könnten. Für den Zugriff zumindest auf die Inhaltsdaten sollen die Ermittler dem Bericht zufolge eine Genehmigung brauchen - ob von Richtern oder aus der Politik ist noch unklar -, die Provider werden vom Innenministerium für ihren Aufwand entschädigt. Andere Daten, etwa Verbindungsdaten, könnten die Sicherheitsbehörden demnach auch ohne Gerichtsbeschluss abfragen.

Ärger mit Apple und Google droht

Auch ein anderer Aspekt der Investigatory Powers Bill  soll Ermittlern die Arbeit erleichtern: Firmen wie Apple und Google soll demnach verboten werden, Verschlüsselung anzubieten, die es Kunden erlaubt, Nachrichten auszutauschen, die nicht einmal die Firmen selbst mitlesen können.

David Cameron selbst warb am Montag für den Plan, Tech-Firmen zu verpflichten, Kommunikation unverschlüsselt an die Polizei oder Geheimdienste herauszugeben, wenn ein Durchsuchungsbeschluss das verlangt. Er sagte: "Als Premierminister würde ich den Leuten nur sagen 'Lasst uns bitte nicht in die Lage geraten, dass wir Terroristen, Kriminellen, Kindesentführern sichere Orte zum Kommunizieren geben'."

Überraschend kommt das Vorhaben nicht: Cameron hatte schon diverse Male gefordert, dass Dienste, die etwa sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für digitale Kommunikation anbieten, sich entweder für die Geheimdienste und Polizei öffnen oder mit Verboten rechnen müssten.

Nicht jede Verschlüsselung gilt als Problem

Der "Telegraph" betont, vermutlich ganz im Sinne der britischen Geheimdienste, die Regierung wolle Verschlüsselung ja nicht "verbieten", sie werde ja für Dienste wie Online-Banking dringend gebraucht. Allerdings sieht das Gesetz den Berichten zufolge eben verpflichtende Hintertüren für Verschlüsselungstechnik vor - und die lassen sich im Zweifel missbrauchen, auch von anderen als den ursprünglich intendierten Nutznießern.

Auch Kriminelle hätten durch absichtlich eingebaute Software-Schwächen bessere Chancen, fremde Kommunikation mitzuschneiden. Von jedem Bürger, nicht nur von Terroristen oder Kindesentführern. Edward Snowden selbst formuliert es so: Die britische Regierung will nicht Verschlüsselung verbieten, sondern nur Verschlüsselung, die funktioniert.

Ob der neue Gesetzentwurf im Parlament eine Chance hat, ist schwer absehbar. Die Konservative Theresa May hatte ähnliche Gesetzespläne schon 2012 einmal vorgestellt. Die Pläne waren ihrerzeit am Widerstand der Liberaldemokraten, des damaligen Koalitionspartners, gescheitert. Mittlerweile regieren die Konservativen jedoch allein.

Kurz erklärt: Crypto Wars
Foto: Corbis

In den USA begann der Kampf gegen Volksverschlüsselung schon in den Neunzigerjahren. Er wurde mit einem Gesetzesvorschlag im US-Senat eröffnet. Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sollten verpflichtet werden, Behörden die Möglichkeit zum Zugriff auf jede Art elektronischer Kommunikation zu verschaffen. Das Gesetz scheiterte schließlich am Widerstand von Bürgerrechtlern und Industrie. Aber es motivierte einen Softwareentwickler namens Phil Zimmermann dazu, sich über Verschlüsselung für jedermann Gedanken zu machen. Zimmermann entwickelte den Standard PGP (das steht für pretty good privacy, ziemlich guter Datenschutz), mit dem bis heute E-Mails und anderes sicher verschlüsselt wird. Sogar NSA-Enthüller Edward Snowden empfiehlt PGP.1991 stellte Zimmerman seine Software kostenlos zur Verfügung. Dann wurde ein Verfahren gegen ihn eröffnet, das sich drei Jahre hinzog. Der Vorwurf: Er exportiere Verschlüsselungstechnologie, die wie Waffentechnologie einzustufen sei. Der Fall wurde fallengelassen, und heute gilt weder der Export noch die Benutzung von Kryptografie-Technik in den USA als Verbrechen. Doch das wurde nur auf Druck von Bürgerrechtlern erreicht. Etwa um die gleiche Zeit machte die NSA einen eigenen Vorschlag, um ihr Verschlüsselungsproblem zu lösen: Hersteller von Telefonanlagen sollten einen von der NSA entwickelten Chip zur Verschlüsselung einsetzen. Der Trick: Für diesen sogenannten Clipper Chip gab es einen Nachschlüssel, auf den der Geheimdienst oder Strafverfolger bei Bedarf hätten zugreifen können. Das Projekt wurde heftig kritisiert und verschwand gegen 1996 sang- und klanglos von der Bildfläche. Mittlerweile verschafft sich die NSA Hintertüren auf anderem Weg.

mbö
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