Großbritannien Regierung will doch Dauer-Datenspeicherung

Erst umfassend, dann gar nicht, nun doch: Großbritannien streitet seit Jahren über den Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung. Nun hat die Regierungskoalition in einem Strategiepapier angekündigt, Verbindungsdaten lange aufbewahren zu wollen - und damit erneut eine Kehrtwende vollzogen.

Datenkabel an einem Server: Großbritanniens Regierung will die Vorratsdatenspeicherung
AP

Datenkabel an einem Server: Großbritanniens Regierung will die Vorratsdatenspeicherung


London - Großbritanniens Regierungskoalition will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben. Das gehe aus dem Regierungsbericht zur Sicherheitslage des Landes hervor, berichtet die britische Zeitung "Daily Telegraph". Demnach sollen in Zukunft alle Datenverbindungen der Briten für mindestens ein Jahr gespeichert werden.

Noch im Mai hatte die neue Regierung aus Konservativen und Liberalen in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass es in Großbritannien keine anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Internet- und E-Mail-Daten geben wird. Ihre Vorgänger der Labourpartei hatten zuvor mit Plänen zu einer umfassenden Datensammlung in einer zentralen Datenbank heftige Proteste ausgelöst. Das Vorhaben wurde auf Eis gelegt.

Entgegen ihrer Ankündigung will die Regierungskoalition die Speicherung der Verbindungsdaten nun doch ermöglichen. Sie sollen allerdings nicht zentral, sondern bei den jeweiligen Anbietern und nur für eine bestimmte Zeit gespeichert werden. Polizei und Sicherheitsdienste sollen Zugriff auf die Information bekommen können, wer wann wo mit wem Kontakt hatte. Die konkreten Inhalte der Nachrichten und Konversationen werden sie nicht einsehen können. Bemerkenswert ist vor allem die geplante Speicherdauer: Dem "Telegraph" zufolge sollen die Daten "mindestens ein Jahr lang" aufbewahrt werden.

Die Regierung begründet ihre Kehrtwende mit aktuellen Sicherheitsanforderungen. "Diese Maßnahme ist nötig, um mit der Entwicklung der Technik mitzuhalten und es den Behörden weiterhin zu ermöglichen, die Öffentlichkeit zu schützen", heißt es laut dem "Telegraph" in dem Regierungsbericht "Strategic Defence and Security Review". Verbindungsdaten seien wichtige Beweisstücke vor Gericht und "haben in allen größeren Anti-Terrorismus-Operationen und in 95 Prozent aller Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität eine Rolle gespielt ".

Die Ankündung stieß auf Kritik bei Bürgerrechts-Gruppen. "Es war eines der ersten und willkommenen Versprechen der neuen Regierung, die pauschale Speicherung von Internet- und E-Mail-Verbindungen zu beenden", sagte Isabella Sankey von der Organisation "Liberty" dem "Telegraph". Die erschreckenden Ambitionen einiger "Technokraten dürfen nicht die Privatsphäre gesetzestreuer Briten ausstechen."

ank



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