US-Bürger betroffen "Guardian" nennt neue Details zur NSA-Überwachung

Die Überwachung der NSA folgt klaren Regeln - behauptet zumindest die US-Regierung und preist die juristische und parlamentarische Aufsicht. Der "Guardian" veröffentlicht nun zwei offizielle Dokumente, die daran zweifeln lassen.
US-Generalbundesanwalt Eric Holder (am 6. Juni): Weitgehende Befugnisse für den Geheimdienst NSA durchgesetzt

US-Generalbundesanwalt Eric Holder (am 6. Juni): Weitgehende Befugnisse für den Geheimdienst NSA durchgesetzt

Foto: AP/dpa

Der britische "Guardian" hat weitere Details zu Überwachungsmaßnahmen des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht. Konkret geht es um zwei Dokumente , die offenbar der Whistleblower Edward Snowden der Zeitung übergeben hat. In denen wird dargelegt, wie die NSA beim Überwachen von Ausländern vorzugehen hat und wie die Überwachung von US-Bürgern minimiert werden soll. Unterzeichnet sind die Dokumente offenbar von Justizminister Eric Holder, der geheime Foreign Intelligence Surveillance Court soll die Regeln abgesegnet haben.

Der "Guardian" weist darauf hin, dass die Dokumente zum Teil im Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der US-Regierung stehen. Die hatte stets behauptet, die NSA-Überwachung werde von der Judikative und Legislative streng kontrolliert und richte sich gegen Ausländer. Auch Präsident Barack Obama hatte sich dementsprechend geäußert.

Doch das geheime Gericht ist von der Öffentlichkeit abgeschottet und besteht aus konservativen Hardlinern, offenbar lässt es der Regierung weitgehend freie Hand.

Kann eine Zielperson von Geheimdienstlern nicht als US-Bürger identifiziert werden, gilt sie als Ausländer und darf überwacht werden. Das geheime Gericht vertraut dabei offenbar meist auf die Angaben der Mitarbeiter. Nur eine Stichprobe wird überprüft. Stellt sich heraus, dass sich eine Zielperson in den USA aufhält, muss die NSA-Überwachung gestoppt werden. Dies gilt allerdings nicht für massive Datenabgriffe, für die die NSA behauptet, nicht zwischen US-Kommunikation und der von Ausländern unterscheiden zu können.

Aus den beiden Dokumenten  geht hervor, dass derart abgefangene Datenströme bis zu fünf Jahre gespeichert werden dürfen, auch wenn sie mutmaßlich Daten von US-Bürgern enthalten. Befinden sich nützliche Informationen in solch versehentlich abgefangenen Daten, geht es um Straftaten oder Cybersicherheit, dürfen sie ausgewertet und gespeichert werden. Das gilt demnach auch, wenn die Kommunikation verschlüsselt ist.

ore
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