US-Regierung Neue Regeln zum Schutz gegen Online-Angriffe geplant
Barack Obama
Foto: Susan Walsh/ APDie Vereinigten Staaten wollen sich in Sachen Online-Attacken neu aufstellen, um schlagkräftiger gegen Angreifer vorgehen zu können. Präsident Barack Obama hat dazu eine Direktive angekündigt.
Staaten wie Russland, China oder Nordkorea seien zu immer ausgefuchsteren Angriffen fähig, sagte die Beraterin des US-Präsidenten für Heimatschutz, Lisa Monaco, auf einer Konferenz zu Internetsicherheit. "Wir befinden uns mitten in einem Umbruch bei den Bedrohungen aus dem Netz. Es gibt sie immer häufiger, und sie sind nachhaltiger, vielfältiger und gefährlicher geworden."
Die Direktive soll erstmals regeln, wie die verschiedenen Bundesbehörden wie FBI oder Heimatschutzministerium zusammenarbeiten sollen, wenn sie Cyberangriffe untersuchen. Die Regeln sollen sowohl bei Fällen, bei denen die Regierung betroffen ist, als auch bei Attacken auf kritische Infrastruktur wie Kraftwerke angewandt werden. In den USA kann der Präsident nach Beratung mit dem Nationalen Sicherheitsrat Direktiven zur nationalen Sicherheit erlassen. Sie haben die Kraft eines Gesetzes, müssen aber nicht vom Parlament verabschiedet werden.
Die Direktive, die seit mehr als zwei Jahren vorbereitet wurde, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Demokratische Partei von einem E-Mail-Skandal belastet wird. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten rund 20.000 interne E-Mails veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass sich die Parteiführung schon früh für eine Unterstützung der Kandidatin Hillary Clinton gegen ihren Herausforderer Bernie Sanders ausgesprochen hat.
Die E-Mails haben ein oder mehrere Hacker offenbar im Sommer 2015 und April 2016 abgegriffen. Eine mit der Untersuchung beauftragte Sicherheitsfirma macht Russland für die Angriffe verantwortlich. Russland bestreitet die Vorwürfe aber.
Sechsstufiges Bewertungssystem
Mit der nun angekündigten Direktive sollen Maßnahmen je nach Schwere des Angriffs verhängt werden, so Beraterin Monaco. Laut einem Bericht der "Washington Post" hat die Regierung dabei erstmals bekannt gegeben, wie die Schwere eines Angriffs gemessen werde und wie sie festlegt, was unter einem bedeutenden Angriff verstanden werden soll. Dem Bericht zufolge setzt die Regierung auf ein sechsstufiges System, das Angriffe von "unbedeutend" bis hin zu "unmittelbarer Gefahr" rankt.
