Wegen WhatsApp-Nutzungsbedingungen Hamburger Datenschützer eröffnet Verfahren gegen Facebook

Johannes Caspar will den Austausch von Nutzerdaten zwischen WhatsApp und Facebook einschränken. Das Verfahren soll im Eiltempo durchgeführt werden.
WhatsApp-Logo auf einem T-Shirt

WhatsApp-Logo auf einem T-Shirt

Foto: Rupak De Chowdhuri/ REUTERS

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen ein Verfahren gegen Facebook eröffnet. Das Ziel sei es, dass das weltgrößte Internet-Netzwerk keine Daten von WhatsApp-Nutzern mehr erheben und zu eigenen Zwecken verarbeiten dürfe, teilte die Behörde, die in Deutschland für Facebook zuständig ist, am Dienstag mit.

Geplant sei, vor dem 15. Mai zu einer Entscheidung in dem Dringlichkeitsverfahren auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen Facebook in Irland zu kommen, um die Rechte und Freiheiten deutscher Nutzer zu schützen.

»WhatsApp wird in Deutschland mittlerweile von fast 60 Millionen Menschen genutzt und ist die mit Abstand meistgenutzte Social-Media-Anwendung noch vor Facebook«, sagte Caspar. Dies dürfe nicht zu einer missbräuchlichen Ausnutzung der Datenmacht führen.

Laut Caspar besteht Grund zu der Annahme, dass die Bestimmungen zum Teilen der Daten zwischen dem Messenger WhatsApp und dem Mutterkonzern Facebook unzulässig durchgesetzt werden. Der US-Konzern soll im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten.

Ein WhatsApp-Sprecher verwies auf jüngste Änderungen, die klarer machten, wie Daten gesammelt und genutzt werden. Auch unter den neuen Nutzungsbedingungen blieben Nachrichten unter Freunden überall auf der Welt privat. Facebook werde die vom Hamburger Datenschutzbeauftragten verschickten Unterlagen prüfen und darauf reagieren.

Im Januar hatte WhatsApp eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen angekündigt. Damit möchte es der Facebook-Konzern Unternehmen unter anderem ermöglichen, WhatsApp-Nutzern Produkte zu verkaufen, die sie vorher auf den Plattformen Facebook oder dem zum Unternehmen gehörenden Dienst Instagram gesehen haben. Dies sorgte weltweit für Kritik, weswegen WhatsApp das Inkrafttreten auf den 15. Mai verschoben hatte.

Stimmen Nutzer den neuen Nutzungsbedingungen nicht zu, sollen sie den Dienst nur noch eingeschränkt verwenden können. Für »kurze Zeit« werde man noch »Anrufe und Benachrichtigungen erhalten, aber in der App weder Nachrichten lesen noch welche senden können«, erklärte das Unternehmen Ende Februar. Der Begriff »kurze Zeit« könnte hier so viel wie »einige Wochen lang« bedeuten. Gelöscht werden Accounts nach den bisherigen Regeln  »normalerweise nach 120 Tagen Inaktivität«.

Die Möglichkeit, die App vorübergehend passiv oder eingeschränkt nutzen zu können, ohne den neuen Richtlinien zugestimmt zu haben, könnte Abwanderungsbewegungen bremsen, die WhatsApp offenbar befürchtet: Wer noch angerufen werden kann oder sieht, dass neue Nachrichten vorliegen, wird das Netzwerk möglicherweise doch nicht ganz verlassen wollen und lieber nachträglich zustimmen.

Nach der Ankündigung der neuen Nutzungsbedingungen hatten konkurrierende Dienste wie Telegram und Signal stark steigende Nutzerzahlen gemeldet.

mak/Reuters