Handy-Überwachung Berliner Polizei rasterte mehrfach Mobilfunk-Nutzer

Umstrittene Praxis, häufiger Einsatz: Nach Informationen des SPIEGEL hat die Berliner Polizei bei Ermittlungen im Fall des mutmaßlichen Serienbrandstifters André H. mehrfach Mobilfunkdaten ausgewertet.
Funkzellen-Visualisierung: Das Blog netzpolitik.org enthüllt Berliner Fahndungstaktik

Funkzellen-Visualisierung: Das Blog netzpolitik.org enthüllt Berliner Fahndungstaktik

Foto: netzpolitik.org

Die Berliner Polizei hat auch im Fall des mutmaßlichen Serienbrandstifters André H. Funkzellenabfragen durchgeführt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem SPIEGEL bestätigte, wurde die umstrittene Maßnahme bei den Ermittlungen "in mehreren Fällen" eingesetzt.

Später hätten die Ermittler festgestellt, dass das Handy des Verdächtigen zur Tatzeit in der Nähe des Tatorts aktiv gewesen sei, hieß es. Der Mann war im Oktober 2011 festgenommen worden und hatte 67 Brandstiftungen eingeräumt. Mittlerweile gehen die Ermittler sogar davon aus, dass er in über 100 Fällen Autos angezündet und weitere beschädigt hat.

Bei der Verhaftung des Verdächtigen hatten die Behörden bei der Darstellung der Fahndung dieses wichtige Detail verschwiegen. Damals stellte die Polizei den Fall so dar: Man sei dem Mann durch die Auswertung von Überwachungsvideos aus Haltestellen auf die Spur gekommen. Der später Verhaftete sei Fahndern aufgefallen, weil er kurz vor und nach Brandanschlägen auf Überwachungsfilmen zu sehen war. Polizisten hätten André H. "später zufällig identifizieren" können, hieß es damals.

Wie identifizierte die Polizei André H.?

Bislang hat die Berliner Polizei nicht veröffentlicht, wie oft wie viele Handy-Daten abgefragt wurden. Die bislang verfügbaren Informationen deuten jedoch darauf hin, dass Tausende Besitzer von Mobiltelefonen betroffen sein könnten. Das Blog netzpolitik.org  hatte am Donnerstag Teile einer Strafakte veröffentlicht. Konkret geht es darin um eine versuchte Autobrandstiftung am 24. Oktober 2009 in der Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain. Um ermitteln zu können, wer sich zur Tatzeit vor Ort befand, bat die Polizei den Dokumenten zufolge um Auskunft über "sämtliche Verkehrsdaten" von insgesamt 13 Mobilfunkzellen in der Umgebung. Vier große Mobilfunkbetreiber mussten daraufhin die Daten in der Zeit von 03.45 Uhr bis 05.00 Uhr am Morgen des fraglichen Tages offenlegen.

Zu den Verkehrsdaten gehören unter anderem die Telefonnummer und Standortinformationen. Um Namen und Adressen der jeweiligen Handy-Besitzer zu ermitteln, müssen die Ermittler in einem zweiten Schritt diese sogenannten Bestandsdaten bei den Mobilfunkanbietern abfragen. Ob dies in Berlin geschehen ist, geht nicht aus den bislang vorliegenden Informationen hervor.

lis