Handy-Überwachung in Dresden Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze

Datenabfrage im großen Stil: Die Polizei in Dresden hat massenhaft den Mobilfunkverkehr ausgewertet. Nun wird bekannt: In mehr als 40.000 Fällen hat sich das Landeskriminalamt persönliche Daten der Handybesitzer besorgt.
Anti-Nazi-Demo in Dresden: Ermittler haben mehr als 40.000 persönliche Daten abgefragt

Anti-Nazi-Demo in Dresden: Ermittler haben mehr als 40.000 persönliche Daten abgefragt

Foto: Arno Burgi/ dpa

Hamburg - Das Landeskriminalamt Sachsen hat in einem Ermittlungsverfahren die Namen, Adressen und Geburtsdaten von mehr als 40.000 Personen abgefragt, die am 18. und 19. Februar in Dresden ihr Handy benutzt haben. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann hervor.

Der Hintergrund dieser massiven Datenabfrage durch das Landeskriminalamt: In Dresden hatten am 19. Februar Tausende friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Gewalttätige Randalierer hatten am Rande der Demonstration Polizisten angegriffen, laut dem sächsischen Innenministerium wurden dabei 112 Polizeibeamte verletzt, einige von ihnen schwer. Die Polizeidirektion Dresden und die Sonderkommission "19. Februar" ermitteln.

Dabei haben die Beamten massiv Handy-Verbindungsdaten ausgewertet. Ende Juni gaben Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) zu, dass am 19. Februar mehr als eine Million Handy-Daten gesammelt wurden, bis dahin war immer nur von rund 138.000 Handy-Daten die Rede gewesen. Die Minister räumten die massive Datensammelei ein, nachdem die " taz " darüber berichtet hatte.

Der Bericht der Minister war entweder unvollständig oder das Landeskriminalamt hat erst nach Veröffentlichung des Berichts mit der massiven Datenauswertung begonnen.

In dem gemeinsamen Bericht  der beiden Ministerien vom 24. Juni wird der Umfang der abgefragten Daten so beziffert:

  • Der Soko 19/2 liegen seit dem 2. März 138.630 Verkehrsdatensätze vor - gesammelt wurden unter anderem Handy- und Gerätenummern.
  • Zu diesen 138.630 Verkehrsdatensätzen gehören 65.645 verschiedene Rufnummern. Zu 460 Telefonnummern fragten die Ermittler die persönlichen Daten (sogenannte "Bestandsdaten") der Anschlussinhaber ab.
  • In "einem anderen Ermittlungsverfahren" liegen der Soko seit dem 9. Juni 896.072 Verkehrsdatensätze von Menschen vor, die am 18. und 19. Februar in Dresden ihr Handy benutzt haben.

Was in dem Bericht vom 24. Juni nicht steht: Auch diese 896.072 Verkehrsdatensätze wurden in erheblichem Umfang ausgewertet, wie die "taz" berichtet. In dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben des Innenministeriums an den SPD-Abgeordneten Homann vom 20. Juli steht: "In einem anderen Ermittlungsverfahren wurden vom Landeskriminalamt Sachsen 896.072 Verkehrsdatensätze erhoben, die 257.858 Telefonnummern enthielten. Bisher wurden 40.732 Bestandsdaten abgefragt."

Warum fehlt diese Information im öffentlichen Bericht vom 24. Juni? Hatten die Ermittler da noch nicht begonnen, Namen, Adressen und Geburtsdaten abzufragen? Fehlt diese Information aus einem anderen Grund? Das sächsische Innenministerium hat auf Anfragen bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht geantwortet.

Der SPD-Abgeordnete Homann ist über den Umfang der abgefragten Daten schockiert: "Diese Zahl kann ich mir nur so erklären: Entweder haben sie die Daten von allen Einwohnern des gesamten Stadtteils abgefragt, oder aber es wurden alle Daten von Personen abgefragt, die nach Dresden gekommen sind, um gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren."

Eine Datenbank mit fast 41.000 Namen, Adressen und Geburtsdaten - das könnte ein Gesamtverzeichnis aller Menschen sein, die in Dresden demonstriert haben. Homann: "Darunter könnten alle sein, die sich hier gegen Rechts engagiert haben, das ginge bis zum Gemeindepfarrer, der mit seiner Jugendgruppe gekommen ist."

Am Samstag hatte die "taz" berichtet, dass die Dresdner Polizei schon im Juni 2010 bei einer Demonstration gegen Nazis eine Funkzellenauswertung veranlasste.

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