Handy-Verbindungsdaten Polizei belauscht Demonstranten

Die Dresdner Polizei hat während einer Anti-Nazi-Kundgebung Gespräche von Demonstranten abgehört. Dies bestätigte nun die Staatsanwaltschaft. Bisher war nur die Aufzeichnung von Handydaten eingeräumt worden. Die Opposition kritisierte, dass Informationen nur nach und nach herausgegeben würden.
Abgehört: Gegner einer Neonazi-Demonstration in Dresden

Abgehört: Gegner einer Neonazi-Demonstration in Dresden

Foto: Arno Burgi/ dpa

Dresden - In der Handy-Datenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Dresden weitere Vorwürfe bestätigt. Demnach hörten Polizisten während einer Demonstration gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis auch die Gespräche von zwei Mobilfunkanschlüsse ab. Zudem lasen Beamte Kurzmitteilungen mit. Bislang hatten die zuständigen Ministerien nur bestätigt, dass Handynummern herausgefiltert und Anschlussinhaber ermittelt worden seien.

Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linkspartei hatten zuvor im Landtag erneut gefordert, dass das gesamte Ausmaß der Überwachung offengelegt werden müsse. Nach der Demonstration am 19. Juni hatte die "tageszeitung" aufgedeckt, dass die Dresdner Polizei die Handy-Verbindungen von Tausenden Demonstranten und Anwohnern ausgespäht hatte. Dabei war zunächst von rund 138.000 Handy-Daten die Rede gewesen. Am vergangenen Freitag räumten Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) ein, dass am 18. und 19. Februar rund 896.000 Datensätze gesammelt worden sein.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Polizei möglicherweise auch Gespräche belauscht hatte. Dies bestätigte Ulbig nun: Die Polizei habe nach richterlichem Beschluss zwei Anschlüsse abgehört. Als Grund nannte Ulbig Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextreme wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Abhöraktion sei aber unabhängig von der Erhebung der Handydaten erfolgt.

Die großflächige Auswertung von Handyverbindungen ist umstritten, weil dabei in der Regel auch Daten Unbeteiligter erhoben werden. Zu Beginn der Woche war Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch wegen interner "Informationsdefizite" abberufen worden.

usp/dpa
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