Handyüberwachung Deutsche Firma soll Spähtechnik an Bahrain geliefert haben

Menschenrechtsaktivisten in Bahrain berichten, die Behörden hätten ihre Handy-Kommunikation abgehört. Laut dem US-Magazin "Bloomberg Markets" greifen die Behörden dabei auf deutsche Überwachungstechnik zurück - der mögliche Lieferant schweigt.
Truppenaufmarsch: Im März schlugen die Machthaber in Bahrain Proteste mit Gewalt nieder

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Foto: REUTERS

Als Sicherheitskräfte in Bahrain im August 2010 den Menschenrechtsaktivisten Abdulghani al-Chanjar festnahmen, beschlagnahmten sie auch seine Mobiltelefone. Die Behörden warfen al-Chanjar die Gründung einer Organisation zur "Schwächung der Sicherheit und Stabilität des Landes" vor, berichtete damals die Internationalen Vereinigung der Menschenrechtsligen  (FIDH). Al-Chanjar hatte sich für Folteropfer in Bahrain eingesetzt.

Nun berichtet der Aktivist dem US-Magazin " Bloomberg Markets " über seine Haft, die bis zum Februar andauerte: Er sei in einer unterirdischen Zelle mit Gummischläuchen verprügelt worden. Bei Verhören habe ihm ein Uniformierter Auszüge aus SMS-Konversationen vorgelegt. Habe er sich nicht ausreichend zu diesen Kontakten geäußert, sei er weiter geschlagen worden, sagt al-Chanjar.

Laut "Bloomberg Markets" haben die Sicherheitsbehörden in Bahrain den umfassenden Zugriff auf die SMS-Konversationen mehrerer Menschenrechtsaktivisten mit Hilfe einer aus dem Westen importierten Überwachungssoftware erhalten. "Bloomberg Markets" zitiert dazu einen Verantwortlichen der zuständigen bahrainischen Regulierungsbehörde mit dieser Aussage: "Wenn sie Protokolle der Kurznachrichten hatten, rühren diese daher, dass die Sicherheitsorgane den Nutzer über das Monitoring Center überwacht haben."

Monitoring Center ist der Name einer Software zur Überwachung von Telefon-, Handy-, und Internetkommunikation, die laut "Bloomberg Markets" einst Siemens an Bahrain geliefert haben soll. Der Geschäftsbereich, zu dem das Monitoring Center gehört, ging 2007 ins Unternehmen Nokia Siemens Networks ein. Diese Firma reicht in einer Twitter-Nachricht  die Anschuldigungen weiter: "Zur Klarstellung: Uns gehört der Geschäftsbereich, der diese Technologie anbietet/unterstützt nicht mehr. Daraus ist Trovicor geworden."

Trovicor schweigt zu Bahrain

Das gilt bereits seit Ende 2008. Das Münchner Unternehmen Trovicor gehört heute einem Finanzinvestor. Trovicor beantwortet die Frage, ob man selbst oder eine Vorgängerfirma Überwachungslösungen nach Bahrain geliefert hat, nicht direkt: "Die Vertragsbedingungen erlauben es uns nicht, einzelne Kunden oder deren Länder als Referenzen zu veröffentlichen." Die Frage, ob Trovicor in autoritär regierte Staaten dieselbe Überwachungstechnik liefert wie beispielsweise in EU-Mitgliedsländer, beantwortet das Unternehmen nicht. Ebenso wenig wie die Frage, wie Trovicor sicherstellt, dass die gelieferte Software nicht als Werkzeug zu Menschenrechtsverletzungen genutzt wird.

Fest steht, dass Trovicor Überwachungstechnik anbietet. Das Unternehmen mit Tochterfirmen in Dubai, Islamabad und Kuala Lumpur wirbt für sein Monitoring Center  so: "Der Einsatz reicht vom Auffangen der Kommunikation in Fest-und Mobilnetzen bis zu Netzwerken der nächsten Generation und Internet." Das Monitoring Center könne flexibel konfiguriert werden, "so dass es die Rechtsprechungen der meisten Länder der Welt abdecken kann".

Spezielle Überwachungslösungen statt Vermittlungstechnik

In den vergangenen Monaten wurden mehrere ähnlich gelagerte Fälle bekannt: Der SPIEGEL berichtete , dass Nokia Siemens Networks 2008 dem Iran ein Kontrollprogramm namens Intelligence Platform verkauft hat. Im vergangenen Dezember meldete die schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter", dass in Weißrussland drei Internet-, Telefon- und Mobilfunkbetreiber Ericsson-Technik nutzten, die eine Überwachung der vermittelten Gespräche und übertragenen Daten ermöglicht.

Ercisson argumentierte damals, die Überwachungsschnittstellen seien ein Standardmerkmal, das internationalen Richtlinien folge und legal exportiert werden könne. In der Tat schreiben in der EU und den USA ähnliche Gesetze solche Überwachungsschnittstellen vor. Einige dieser unter dem Schlagwort Lawful Interception zusammengefassten Standards hat zum Beispiel das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen ETSI entwickelt.

Trovicor allerdings liefert nicht allgemeine Vermittlungstechnik mit Überwachungsschnittstellen, sondern spezielle Überwachungslösungen. Zu den vier Geschäftsbereichen, die das Unternehmen nennt, gehören "Kommunikationsüberwachungslösungen", "Intelligence Platform" und "Gesetzliche Überwachung". Ein Auszug aus den beworbenen Eigenschaften der Intelligence Platform: Sie soll Verhaltensprofile der Überwachten erstellen, Personen an ihrer Stimmen erkennen, Verbindungen zwischen beobachteten Zielpersonen analysieren.

Vor einigen Monaten erklärte ein Manager von Nokia Siemens Networks einem Ausschuss des EU-Parlaments, warum sein Unternehmen das Geschäft mit sogenannten "Monitoring Center" als zu heikel ansah. Barry French  führte damals aus, die gesetzlich vorgeschriebenen Überwachungsschnittstellen in Vermittlungstechnik sehe sein Unternehmen nicht als problematisch an. Etwas anderes seien spezielle Überwachungslösungen. French: "Monitoring Center sind aus unserer Sicht problematischer, hier besteht das Risiko, dass Menschenrechtsfragen auftauchen, mit denen wir uns nicht auseinandersetzen können."

French führte aus, dass bestimmte Sicherheitsorgane ein Interesse haben könnten, die Software über die Standardverfahren gesetzlicher Überwachung hinaus zu erweitern. Sie könnten die Technik zum Beispiel nutzen, um den Netzwerkverkehr nach Nachrichten zu bestimmten Themen zu durchsuchen.

Aufgrund dieser Problematik habe Nokia Siemens Networks sich entschieden, das Monitoring-Center-Geschäft abzustoßen.