NSA-Whistleblower Verfassungsschutz­chef hält russische Agententätigkeit Snowdens für plausibel

Whistleblower Edward Snowden könnte ein russischer Spion sein, sagte Verfassungsschutzchef Maaßen im NSA-Untersuchungsausschuss. Snowden reagierte prompt.
Edward Snowden bei einer Videoliveschalte auf einem Monitor

Edward Snowden bei einer Videoliveschalte auf einem Monitor

Foto: dpa Picture-Alliance / Ole Spata/ picture alliance / dpa

In wessen Diensten steht der NSA-Whistleblower Edward Snowden? Er könnte für Moskau arbeiten, spekulierte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bei seiner Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Gremium soll zur Aufklärung von Geheimdienst-Spionage beitragen.

Der Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden könnte nicht der selbstlose Whistleblower sein, der die weltweite NSA-Spionage öffentlich machte, so Maaßen am Donnerstag. Dass Snowden ein russischer Spion sei "hat eine hohe Plausibilität", bekräftigte Maaßen laut dem auf dem Blog netzpolitik.org veröffentlichten Live-Blog  auf die irritierte Nachfrage von Linken-Politiker Andrè Hahn. Dies könne aber nicht belegt werden.

Snowden dreht auf Twitter den Spieß um

Der Whistleblower nahm die Vorwürfe offenbar gelassen und parodierte Maaßens Vorwürfe auf Twitter: Ob Maaßen Agent des russischen Geheimdiensts FSB sei oder Auslandsspionage für Russland betreibe, könne nicht belegt werden, scherzte Snowden - auf Deutsch.

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Maaßen hatte in einem Interview mit dem Magazin "Focus"  früher bereits ähnliche Vermutungen vorgetragen, zusammen mit dem damals noch amtierenden Geheimdienst-Präsidenten Gerhard Schindler.

Ausschuss behindere die Arbeit des Verfassungsschutzes

Neben seinen Äußerungen zu Snowden warf Maaßen dem NSA-Untersuchungsausschuss außerdem vor, die Arbeit seiner Behörde zu erschweren. So binde es viele Kapazitäten, dem Ausschuss die angeforderten Informationen zu liefern. Durch die NSA-Affäre seien die deutschen Nachrichtendienste beschädigt, ihre Arbeit sei skandalisiert worden.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hielt Maaßen daraufhin entgegen: "Es gibt keine Skandalisierungsversuche im Parlament zur Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, es gibt Skandale im Bundesamt für Verfassungsschutz."

Abseits von solchen Äußerungen Maaßens ging es bei dem Termin im Bundestag um mögliche deutsche Verstrickungen in US-Drohnenangriffe auf deutsche Staatsbürger. Dazu zählen Fälle wie der von Bünyamin Erdogan: Der Verfassungsschutz hatte Daten über den deutschen Islamisten an die USA gegeben, bevor dieser 2010 Opfer einer Rakete von einer US-Drohne wurde - wie wohl rund ein halbes Dutzend Bundesbürger.

Maaßen sagte, die von den Deutschen an die USA weitergegebenen Daten zu deutschen Islamisten "durften und dürfen nicht zu militärischen Zwecken verwendet werden". Zudem reichten etwa Handynummern nicht für die Lokalisierung von Personen.

Fromm schließt "unwissentliche" Hilfe nicht aus

Zuvor war es auch bei der Vernehmung von Maaßen-Vorgänger Heinz Fromm um die Frage gegangen, ob die Amerikaner Daten der Deutschen für Ortungen und Angriffe genutzt haben. Fromm hält es demnach für möglich, dass seine Behörde unwissentlich an tödlichen US-Drohnenangriffen mitgewirkt haben könnte.

"Es ist natürlich denkbar, dass Informationen, die von uns geliefert wurden, Teil einer Gesamtinformation werden, die dann geeignet ist, solch einen gezielten Angriff durchzuführen", sagte Fromm. "Unmittelbar" seien solche Angriffe aber nicht unterstützt worden.

Maaßen und Fromm legten außerdem dar, warum der Verfassungsschutz die Software XKeyscore des US-Geheimdienstes NSA zur Analyse von Daten in Deutschland nutzt: Die eigenen Möglichkeiten zur Datenanalyse reichten nicht.

Lesen Sie zu diesem Thema den Kommentar:BfV-Chef Maaßen über Snowden: Der oberste Verfassungsschutz-Schützer

gru/dpa