Hass im Netz Innenministerin Faeser droht Telegram mit schärferen Schritten
Nancy Faeser in Brüssel: »Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen«
Foto: Olivier Hoslet / EPANancy Faeser kündigt ein schärferes Durchgreifen gegen illegale Inhalte im Messengerdienst Telegram an. »Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bereits seit dem Frühjahr strengt das Bundesamt für Justiz zwei Verfahren gegen Telegram wegen Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz an, wie der SPIEGEL damals berichtete. Das Unternehmen sitzt in Dubai und entzieht sich dem Zugriff deutscher Behörden bisher.
Darauf bezog sich nun Faeser und bestätigte, dass Telegram auf die Schreiben im Bußgeldverfahren nicht geantwortet hat. »Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen«, sagte Faeser. Die Anhörungsschreiben in den zwei Bußgeldverfahren wurden bereits am 20. Mai über die deutsche Botschaft an das Außenministerium der Emirate übermittelt.
Faeser sagte nun, Messengerdienste seien vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht erfasst, soweit sie zur Individualkommunikation bestimmt seien. Mit Telegram könne man inzwischen aber Nachrichten in öffentlichen Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern schreiben, bestätigte Faeser nun die Einschätzung des Bundesamts für Justiz. Öffentliche Kanäle können laut Faeser von einer unbegrenzten Anzahl an Personen abonniert werden. Diese offenen Kanäle würden bereits heute den gleichen Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterliegen wie etwa Facebook oder Twitter.
»Das bedeutet, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen«, so die SPD-Politikerin. Zudem gelte für die öffentlichen Kanäle die Meldepflicht an das Bundeskriminalamt. Unklar blieb zunächst, wie Faeser Telegram dazu bringen will, mit dem deutschen Staat zusammenzuarbeiten.
