Internetkommentare gegen Spitzenkandidaten Täglich Hass, tausendfach

Onlinehetze wird im Wahlkampf kaum thematisiert, dabei sind die Spitzenkandidaten massiv Ziel von Hass und Beleidigungen. Eine neue Studie zeigt, wer besonders betroffen ist.
Spitzenkandidaten im Wahlkampf: »Immer gleich die Gefahr, eine Gewalterfahrung zu erleben«

Spitzenkandidaten im Wahlkampf: »Immer gleich die Gefahr, eine Gewalterfahrung zu erleben«

Foto: Michael Sohn / AP

Rechtsextreme Hetze und Onlinehass sind im Wahlkampf bisher kaum Thema. Dabei genügt ein Blick auf Facebook, Twitter und YouTube, um zu erkennen, welches Ausmaß Hasskriminalität und Beleidigungen in öffentlichen Debatten einnehmen. Allein gegen die drei Spitzenkandidaten und nur auf Twitter richteten sich innerhalb eines Monats mehr als 35.000 öffentlich gepostete Beiträge mit hasserfüllter Sprache. Das geht aus einer Erhebung der Betroffenenorganisation Hateaid hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte.

Die Analysten sammelten für ihre Studie über eine Million Tweets, in denen die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP, AfD und Linken zwischen dem 7. August und 7. September erwähnt wurden. Anschließend werteten sie mithilfe künstlicher Intelligenz aus, wie häufig hetzerische und beleidigende Begriffe in den Tweets fielen.

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Bis zur Bundestagswahl nehmen wir uns nacheinander große Fragen aus Politik und Gesellschaft vor – und laden zum Diskutieren und Mitmachen ein. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage: »Wie wollen wir miteinander reden?« 

Darunter sind Beschimpfungen wie »Versager«, »Abschaum«, »Schlampe«, »Hurensohn« und andere üble Beleidigungen. Auch nach dem Triell wurde auf Twitter nicht nur inhaltlich diskutiert, sondern beispielsweise Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) als pädophil beleidigt.

Laut der Erhebung von Hateaid wurde Armin Laschet (CDU) insgesamt am häufigsten auf Twitter erwähnt. Darunter wiederum fanden sich »27.476 Kommentare mit potenziell beleidigender und verletzender Sprache«, heißt es in der Studie. Bei Olaf Scholz (SPD) liegt die Zahl dieser Kommentare bei 6690, im Fall von Annalena Baerbock sind es 5524 innerhalb eines Monats, was jeweils rund 2,3 Prozent aller Tweets sind. Bei Armin Laschet liegt dieser Anteil im Untersuchungszeitraum bei 4 Prozent.

Weil Politikerinnen und Poltiker in der Öffentlichkeit stehen, sind die Hürden besonders hoch, bis Beschimpfungen gegen sie tatsächlich von Gerichten als strafbar bewertet werden. Dennoch könnten von den hasserfüllten Kommentaren gegen die drei Spitzenkandidaten etwa sieben Prozent illegal sein, schätzen die Analystinnen und Analysten von Hateaid, die auch mit juristischer Expertise Betroffene unterstützen. Fast alle dieser wahrscheinlich strafrechtlich relevanten Tweets seien weiterhin online, nur einer wurde gelöscht, heißt es in der Untersuchung mit dem Titel »Hass als Berufsrisiko – Digitale Gewalt im Wahlkampf« .

Schärfere Gesetze gegen Hasskriminalität gefordert

»Wenn ich mich zu einem politischen Thema äußere, besteht immer gleich die Gefahr, eine Gewalterfahrung zu erleben«, sagt Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von Hateaid. Als Konsequenz fordert die Organisation, dass die nächste Regierung Hasskriminalität zu ihrem Thema macht.

Immer wieder berichten Politikerinnen und Politiker von Anfeindungen im Netz. Der Mord an Walter Lübcke zeigt, dass aus Hetzkampagnen im schlimmsten Fall schwere Gewalt außerhalb des Netzes werden kann .

Eigentlich geht der deutsche Staat seit einiger Zeit bereits schärfer gegen strafbare Onlinehetze vor: Seit vier Jahren soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die großen Social Media-Unternehmen verpflichten, verbotene Hetze zu löschen. In den vergangenen Jahren wurden deutschlandweit spezielle Staatsanwaltschaften gegründet und aufgestockt, die gegen Hassposter vorgehen.

Beides dürfte geholfen haben, Hasskommentare zu verhindern und führte auch zu Urteilen gegen einzelne Hetzer. Dennoch reichen die Maßnahmen nicht aus, um Hasskriminalität umfassend zurückzudrängen, warnt von Hodenberg angesichts der aktuellen Untersuchung zum Wahlkampf. »Digitale Gewalt ist durchaus eine Gefahr für die Bundestagswahl«, bilanziert sie.

Einschüchterung und Verfälschung von Debatten

Eine besondere Gefahr sieht von Hodenberg darin, dass Hasskriminalität gerade Frauen davon abhalten könnte, sich politisch zu engagieren oder für ein politisches Amt zu kandidieren. Viel zu oft stecke hinter Hasskommentaren »keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern schlicht Sexismus, Misogynie und/oder Rassismus«.

Ihre Analyse der Hasskommentare gegen die Spitzenkandidaten zeige, dass die Menge an Hasskommentaren gegen die drei Spitzenkandidaten zwar ähnlich sei. Aber: »Gegen Frau Baerbock sind die Beleidigungen schärfer und haben oft eine sexistische Komponente.«

Ein weiteres Problem an der Menge an Hatespeech sei, dass die Kommentare zu einer Verfälschung der Debatten führen könnten. »Im Netz werden mit Hatespeech-Kampagnen Themen groß gemacht, die gar nicht unbedingt das widerspiegeln, was die Menschen tatsächlich in ihrem Alltag beschäftigt.«

Auch eine Studie der Extremismusexperten des »Institute for Strategic Dialogue« spricht von einem »besorgniserregenden Ausmaß an Hass- und Desinformationskampagnen« im Bundestagswahlkampf. Für die Mitte September veröffentlichte Studie wurden Facebook und die Messenger-App Telegram ausgewertet. Insbesondere auf Telegram wurden über Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock »potenziell rechtswidrige Inhalte wie Bedrohungen, Beleidigungen, Verleumdungen sowie homophobe und antisemitische Hetze« verbreitet.

Baerbock wurde dabei laut der Studie deutlich häufiger als die beiden anderen Spitzenkandidaten zum Ziel von Verschwörungstheorien und Falschinformationen, die sich auch auf Facebook haben weit verbreiten können.

Mit künstlicher Intelligenz in die »rechte Blase«

Die Analysten von Hateaid konzentrierten sich in ihrer Untersuchung auf Hatespeech und Onlinehetze, Desinformationskampagnen waren nicht der Fokus der Studie. Sie versuchten stattdessen zurückzuverfolgen, woher die hetzerischen Tweets kommen. So konnten sie feststellen, dass zumindest ein Teil der Tweets einer sogenannten »rechten Blase«, also einem »10.000 Konten umfassenden rechten bis rechtsextremen Ökosystem« auf Twitter zugeordnet werden könne. Diese Konten seien häufiger dadurch aufgefallen, dass sie rechte oder extrem rechte Inhalte verbreiteten.

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Im Vergleich der verschiedenen Spitzenkandidaten kamen aus dieser »rechten Blase« prozentual besonders viele Hasskommentare gegen Janine Wissler (Die Linke) mit 36 Prozent und Annalena Baerbock mit 25 Prozent. Bei Armin Laschet sind es sieben Prozent der Hasskommentare, heißt es in der Studie.

»In die Fresse hauen«

Hateaid unterstützt Betroffene von Hasskriminalität, hilft ihnen unter anderem, Anzeige gegen Hetze-Poster zu stellen. Mehr als 15 Politikerinnen und Politiker aus der Bundes- und Landespolitik sowie zahlreiche weitere aus der Kommunalpolitik nehmen die Hilfe der Organisation momentan in Anspruch.

Eine von denjenigen, die sich wegen Hasskommentaren an Hateaid gewandt hat, ist Laura Dornheim. Sie will für die Grünen als Kandidatin in Berlin-Lichtenberg in den Bundestag einziehen. Dornheim berichtet unter anderem von Hassnachrichten, in denen Nutzer drohen, ihr »in die Fresse« zu hauen – geschrieben nicht von einem anonymen Konto, sondern mit Klarnamen und Profilbild. »Gerade in diesem Wahlkampf haben die sexistischen und misogynen Beleidigungen noch einmal zugenommen«, sagt Dornheim, die sich bereits seit mehreren Jahren offen im Netz gegen Sexismus und für Frauenrechte engagiert.

»Ich überlege mir aufgrund der Angriffe gegen mich zweimal, was ich im Netz schreibe und poste«, so Dornheim. »Andererseits denke ich mir auch, ›Ok, mich kriegt ihr nicht klein‹, wenn ich so etwas lese.« Das Thema digitale Gewalt begleite sie dennoch täglich, so Dornheim, sie habe auch schon Bedrohungen an ihre Privatadresse bekommen.

»Ich musste auch schon meinem fünfjährigen Sohn erklären, was Bedrohungen im Netz sind und dass ich traurig bin, weil Leute im Internet etwas Gefährliches geschrieben haben.« Dornheim wünscht sich eine effizientere Strafverfolgung, damit Betroffene nicht mit dem Problem alleingelassen würden.

Was die Parteien gegen Hasskriminalität tun wollen

Fast alle größeren Parteien fordern weitere Maßnahmen gegen Hasskriminalität, wie ein Blick in die Wahlprogramme und Anfragen bei den Parteien zeigen. Lediglich die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm zu dem Thema schlicht, das NetzDG abzuschaffen.

Bei den anderen Parteien gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie man gegen Onlinehetze vorgehen will. Darüber, dass die Strafverfolgung und die Ressourcen für das Vorgehen gegen illegale Hasskommentare verstärkt werden sollen, sind sich Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP zwar einig, aber vor allem bei der rechtlichen Grundlage für die Justiz – dem NetzDG – endet die Gemeinsamkeit.

Während SPD und CDU das von ihnen gerade noch einmal erneuerte Gesetz loben, wird es von den anderen Parteien kritisiert. Besonders detaillierte, über das Gesetz hinausgehende Vorschläge finden sich im Wahlprogramm der FDP und insbesondere bei den Grünen.

So will die FDP das NetzDG abschaffen, aber einzelne Regelungen daraus in andere Gesetze wie das Telemediengesetz überführen. »Wir sollten mit dem Märchen aufräumen, das NetzDG hätte einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung von Hatespeech im Netz geliefert«, sagt Wolfgang Kubicki (FDP). Die FDP will Social-Media-Plattformen dazu verpflichten, Betroffenen Auskunft geben zu müssen, wer einen strafbaren Hasskommentar gegen sie geschrieben hat. So sollen sich die Opfer besser wehren können.

Die Grünen wiederum wollen es mit einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz ermöglichen, gegen anonyme Konten vorzugehen, die strafbare Inhalte verbreiten. Neben Schulungen für die Strafverfolgungsbehörden – wie sie auch die Linke fordert – schlagen die Grünen sogenannte Plattformräte vor, in denen repräsentative, zivilgesellschaftliche Organisationen Regeln debattieren, welche Inhalte im Netz keinen Platz haben dürfen. Außerdem fordern die Grünen, auch Porno-Plattformen vergleichbare Regeln gegen Hasskriminalität aufzuerlegen. Auf Porno-Seiten, die nutzergenerierte Inhalte hosten, wurden in der Vergangenheit immer wieder Spannervideos und Nacktaufnahmen gegen den Willen von Betroffenen veröffentlicht.

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