Beleidigungen gegen Politikerinnen und Politiker Bundesweite Razzien wegen Hetze im Netz

Die Wohnungen von mehr als hundert Menschen wurden durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, im Kontext der Bundestagswahl Politiker – und insbesondere Politikerinnen angegriffen zu haben.
Polizeieinsatz (Symbolbild)

Polizeieinsatz (Symbolbild)

Foto: IMAGO/Alexander Pohl / IMAGO/aal.photo

Wegen Beleidigung und Hass gegen Politikerinnen und Politiker im Netz haben Ermittler bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen mehr als hundert Beschuldigte in 13 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.

»Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft«, hieß es. »Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht«, sagte BKA-Präsident Holger Münch.

Hass vor allem gegen Frauen

Bei den Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge zum einen um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen. Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, »die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen«.

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Durchsuchungen und Ermittlungen gab es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen.

»Dieser Aktionstag verdeutlicht das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht werden. Um zu verhindern, dass durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent«, erklärte der hessische Generalstaatsanwalt, Torsten Kunze. Bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität angesiedelt.

Fall Lübcke als Mahnung

Allein in Bayern sind mehr als 15 Menschen im Visier der Ermittler, wie ein Polizeisprecher in München sagte. Im vergangenen Jahr seien wegen solcher Delikte mehr als 1500 Anzeigen eingegangen, hieß es. Teils wurde vor den Privathäusern der Politiker demonstriert. »Man darf nicht vergessen: Es gibt einen schrecklichen Fall in Deutschland, den Mord an Dr. Walter Lübcke, der ermordet wurde, weil er Politiker war«, sagte der Sprecher. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 zu Hause umgebracht worden. Weitere Details zu der Razzia in Bayern waren zunächst nicht bekannt.

col/dpa