Hatespeech Länder fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Hasskriminalität im Netz

Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett Maßnahmen gegen Hass im Netz vorgestellt. Die Justizminister-Konferenz befürwortet diese Pläne, sieht darin aber nur einen Anfang.
Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack: "Einig, dass die Betreiber sozialer Netzwerke eine erhebliche Verantwortung für die Bekämpfung von Hatespeech haben"

Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack: "Einig, dass die Betreiber sozialer Netzwerke eine erhebliche Verantwortung für die Bekämpfung von Hatespeech haben"

Foto: Wolfgang Kumm / DPA

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder dringen auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Hasskriminalität im Internet. Die Betreiber sozialer Netzwerke hätten erhebliche Verantwortung bei der Bekämpfung illegaler Hass-Postings und müssten auch bei der konsequenten Strafverfolgung mitwirken, heißt es in einem am Donnerstag auf der sogenannten Herbstkonferenz gefassten Beschluss .

Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack sagte, dass die Unternehmen gesetzlich verpflichtet seien, Auskunftsbegehren der Strafverfolgungsbehörden nachzukommen, "selbst wenn diese Unternehmen im Ausland sitzen." Die Bundesjustizministerin sei gebeten worden, zu prüfen, wie sich praktische Schwierigkeiten bei solchen Auskunftsersuchen beheben lassen.

Online-Beratungsstellen für Betroffene

Angeregt wurde auch eine Überprüfung, ob die Löschpflichten aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf "wortgleiche rechtswidrige Posts sowie möglichst auch auf sinngemäß inhaltsgleiche rechtswidrige Posts" erweitert werden könnten. Hintergrund dieses Vorstoßes ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Oktober.

Zu den Vorschlägen der Ministerinnen und Minister gehört es außerdem, den Opfern von Hatespeech mehr Hilfe zu bieten - unter anderem durch neue Online-Beratungsstellen. Die Stellen sollen demnach Betroffene über ihre Rechte informieren, auch vor dem Hintergrund hoher Prozesskosten und "eines nicht unerheblichen Prozessrisikos".

Hessen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sagte, Hass und Hetze im Netz hätten "längst den Weg in die reale Welt gefunden": "Nicht nur in Kassel, Wächtersbach oder Halle mussten wir erleben, wie dieser Hass in reale Taten endete."

Der Plan des Bundeskabinetts

Unter anderem als Reaktion auf den Anschlag von Halle hatte vergangene Woche bereits das Bundeskabinett einen Neun-Punkte-Plan verabschiedet, der darauf abzielt, "sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen". In dem gemeinsam von den Ministerien für Inneres, Justiz und Familie vorgelegten Programm geht es um die schärfere Verfolgung von Hetze im Netz, die Stärkung der Ermittlungsbehörden und den Ausbau von Präventionsarbeit.

Den Plänen zufolge sollen etwa soziale Netzwerke verpflichtet werden, strafbare Inhalte künftig aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden und gegebenenfalls auch die IP-Adresse der Nutzer herauszugeben.

Polizei-Einsätze in neun Bundesländern

Von der Justizminister-Konferenz heißt es, man begrüße die angekündigten Maßnahmen. Befürwortet werde insbesondere die "Einführung einer gesetzlichen Pflicht der sozialen Netzwerke zur Anzeigeerstattung für strafrechtlich relevante Posts, namentlich betreffend Morddrohungen und Volksverhetzungen". Aus Sicht der Justizminister sollte aber auch geprüft werden, "ob und inwieweit es sinnvoll erscheint, die Anzeigepflicht auf weitere katalogmäßig zu erfassende schwere Straftaten zu erweitern".

Dass möglicherweise strafbare Postings im Internet nicht folgenlos bleiben, hatte die Polizei diese Woche mit einer koordinierten Aktion zeigen wollen. Am Mittwoch fand zum fünften Mal ein "Aktionstag gegen Hasspostings" statt. In diesem Kontext waren in neun Bundesländern gleichzeitig Beamte im Einsatz, um gegen illegale Online-Äußerungen vorzugehen. In insgesamt 21 Fällen gab es dabei unter anderem Wohnungsdurchsuchungen oder Vernehmungen.

mbö/dpa
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