Gesetz gegen Hasskriminalität Liebe Leserin, lieber Leser,

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nach dem Terroranschlag in Halle im Oktober hatte die Bundesregierung ein "Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" angekündigt : "Sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus" sollten damit ausgeschöpft werden.

Wie weit das geht, offenbart der nun im Internet veröffentlichte  Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". So will das Justizministerium das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen: Soziale Netzwerke sollen bestimmte rechtswidrige Inhalte nicht mehr nur entfernen, sondern Inhalt und IP-Adresse auch an das Bundeskriminalamt melden, damit eine Strafverfolgung veranlasst wird. Kooperieren die Netzwerke nicht, drohen ihnen Millionenbußgelder. Künftig will die Justiz auch härter gegen die Androhung oder Billigung künftiger, imaginärer Straftaten vorgehen.

Sprengstoff verbirgt sich zudem in einer weiteren Passage: Die Auskunftspflicht von Telemediendiensten an Behörden soll sich auf "Bestandsdaten" erweitern, heißt es in dem Entwurf, "mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird."

Zugriff auf Passwörter - von Google bis Tinder

Lesen lässt sich das als: Sicherheitsbehörden von Polizei und Verfassungsschutz über den Bundesnachrichtendienst bis hin zum Zoll sollen Passwörter von Onlinediensten wie E-Mailanbietern oder sozialen Netzwerken verlangen dürfen. Plattformen wie Google, Facebook, WhatsApp, sogar Flirt-Apps müssten demnach Ermittlern Zugriff auf die Zugangsdaten von Verdächtigen gewähren - bei "Gefahr im Verzug" auch ohne vorherige schriftliche Anfrage.

Plattformen wie soziale Netzwerke sollen dazu verpflichtet werden, auch Passwörter an Sicherheitsbehörden herauszugeben - ohne Wissen der Nutzer

Plattformen wie soziale Netzwerke sollen dazu verpflichtet werden, auch Passwörter an Sicherheitsbehörden herauszugeben - ohne Wissen der Nutzer

Foto: imago images/ allOver-MEV

Diensteanbieter müssen Passwörter zwar verschlüsselt speichern - doch gerade bei kleineren Plattformen hapert es am Datenschutz. Die Chat-Community Knuddels musste 2018 etwa eine hohe DSGVO-Strafe zahlen, weil sie Hunderttausende Passwörter im Klartext  gespeichert hatte.

"Großer Lauschangriff im Netz"

"Was aussieht, als wäre es eine kurze Erweiterung der bisherigen Regelungen im §14 TMG, offenbart sich bei genauerem Hinsehen als wahrer Dammbruch", kritisiert der Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner im "Cybercrime Blog ".

Auch der Internetverband eco warnt vor "massiven Eingriffen in Bürgerrechte und unabsehbare Folgen für Datenschutz und Datensicherheit". Das Vorhaben ermögliche eine "umfassende Onlinedurchsuchung", einschließlich Zugriff auf Inhalte wie E-Mails sowie bei Cloud-Diensten gespeicherte Fotos und Dokumente. "Das ist der große Lauschangriff im Netz, den keiner, dem Bürgerrechte und Verfassung irgendetwas bedeuten, wirklich wollen kann", sagt der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver J. Süme.

Betroffene erfahren zudem nicht einmal davon, dass Behörden ihre Passwörter verlangt haben - die Onlinedienste dürfen weder ihre Kunden, noch Dritte über die Abfrage und Herausgabe von Passwörtern benachrichtigen, so die Planung.

Das Justizministerium teilte der Nachrichtenagentur dpa am Montag mit, künftig müsse ein Richter entscheiden, ob ein Passwort angefordert werden dürfe, was eine Verschärfung darstelle. Man gehe nur von Einzelfällen aus, hieß es. "Zum Beispiel wenn es um Terrorismus-Straftaten geht und es eventuell Möglichkeiten gibt, die Passwörter mit sehr hohem technischen Aufwand zu entschlüsseln", sagte ein Sprecher. "Eine solche Pflicht für die Provider, Passwörter zu entschlüsseln, wenn Staatsanwaltschaften sie dazu auffordern, gibt es nicht und wird es auch künftig nicht geben."

Seltsame Digitalwelt: Eine Netiquette für Sprachnachrichten

Mich macht es aggressiv, wenn Menschen mir gefühlt endlos lange Sprachnachrichten schicken, von denen ich eigentlich nichts hören will. Andererseits sind Sprachnachrichten persönlich und praktisch - vor allem, wenn ich mal wieder keine Lust habe, zu tippen. Manche lieben Sprachnachrichten, andere hassen sie. Und auch dazwischen gibt es viele Grautöne. Stimme ist intimer als Text - und zu viel Nähe von der falschen Person kann sich unangenehm anfühlen.

Wie bei jeder gesellschaftlichen Veränderung , egal ob offline oder online, muss die Nähe-Distanz-Netiquette neu ausgehandelt werden. Wie viel Nähe in Ordnung ist, kann auch bei Sprachnachrichten per Messenger kulturell bedingt sein: Was etwa in Lateinamerika selbst unter flüchtigen Bekannten in Ordnung sein kann, ist in Deutschland vielleicht schon ein Grenzübertritt. Ich frage meine Gesprächspartner und -partnerinnen daher meistens vorher, wie sie es mit Sprachnachrichten halten - Consent für Sprachnachrichten. Mich hat leider noch nie jemand gefragt.


App der Woche: "Microsoft Math Solver"
getestet von Tobias Kirchner

Foto: Microsoft

Mathematische Aufgaben, deren Anspruch die Fähigkeiten eines einfachen Taschenrechners übersteigen, können mit dem kostenlosen Microsoft Math Solver gelöst werden. Mit der App lassen sich in Sekundenschnelle etwa Formeln anwenden, Graphen aus Gleichungen erstellen und Matrizen berechnen. Mit der Hand geschriebene Notizen kann man zudem per Foto direkt in die App übertragen. Außerdem wird auch der Lösungsweg der gestellten Aufgabe angezeigt - sehr nützlich.

Gratis, von Microsoft: iOS , Android 


Fremdlink: Drei Tipps aus anderen Medien

  • "Data watchdog raps EU asylum body for snooping " (Englisch, vier Leseminuten)
    Der EU-Datenschutzbeauftragte hat ein Social-Media-Projekt zur Überwachung von Migranten gestoppt: Die Asylbehörde European Asylum Support Office (EASO) mit Sitz in Malta hatte Flüchtlingsnetzwerke online beobachtet, um neue Routen und Hinweise auf Schmuggler zu entdecken - ohne rechtliche Grundlage.

  • "The Age of Instagram Face ": (Englisch, neun Leseminuten)
    Filter und OP-Bilder auf Instagram: Die "New Yorker"-Autorin Jia Tolentino erklärt, wie soziale Netzwerke, FaceTune und Schönheitsoperationen in den vergangenen Jahren die Vorstellungen des perfekten Aussehens geprägt und zu einem einheitlichen Cyborg-Look verschmolzen haben.
  • "Zwei Millionen Brasilianer erhalten erstmals Adressen - dank Google Maps " (drei Leseminuten)
    "Heise" zufolge kartiert Google in Brasilien großflächig Straßen und Gebäude. Etwa 340.000 Grundstücke im Bundesstaat São Paulo sollen in den kommenden Monaten mit sogenannten Open Location Codes (OLC) ausgestattet werden, die Breiten- und Längengrad darstellen - und so rund zwei Millionen Menschen erstmals mit Adressen ausstatten.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche,

Sonja Peteranderl

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