Hatespeech Gesetz gegen Hasskriminalität offenbar verfassungswidrig

Die neue Zentralstelle gegen Hasskriminalität steht schon vor dem Start vor Problemen: Wichtige Vorschriften sind laut mehreren Gutachten verfassungswidrig, die Opposition fordert Nachbesserungen.
Facebook und andere Social-Media-Konzerne sollen laut dem neuen Gesetz automatisch Daten an das BKA weiterleiten

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Foto: JUSTIN TALLIS/ AFP