Gesetz gegen Hate Speech Vier Probleme des Maßnahmenpakets gegen Hasskriminalität

Justizministerin Lambrecht verschärft den Kampf gegen strafbare Hetze im Netz mit einem weitreichenden Gesetz. Die Maßnahmen könnten helfen, bergen aber auch Gefahren.
Eine Analyse von Max Hoppenstedt
Christine Lambrecht

Christine Lambrecht

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Zweieinhalb Jahre ist es nun her, dass in Deutschland ein Gesetz in Kraft getreten ist, um strafbare Hetze im Netz einzudämmen. Doch trotz des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Symbole und Beleidigungen in den sozialen Netzwerken bis heute Alltag.

Zwar löschten die großen Tech-Konzerne wie Facebook, Twitter und die YouTube-Mutterfirma Google allein im vergangenen Jahr mehrere Hunderttausend Posts. Doch diejenigen, die die Beiträge geschrieben haben, bleiben in den allermeisten Fällen straffrei. Das liegt auch daran, dass die Plattformbetreiber deutschen Ermittlern längst nicht in allen Fällen Daten zu den Nutzern weitergeben.

Das soll sich mit einem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nun ändern. Als größte Neuerung im Kampf gegen Hass im Netz bringt es eine zentrale Meldestelle beim Bundeskriminalamt (BKA) mit sich, die die bisherigen NetzDG-Regelungen ergänzt. Die großen Tech-Konzerne sollen im Zuge dessen verpflichtet werden, automatisch die IP-Adressen aller Posts, die sie wegen Verstößen gegen knapp ein Dutzend Straftatbestände gelöscht haben, an das BKA weiterzugeben.

Das bedeutet: Wenn Facebook einen volksverhetzenden Beitrag oder ein Hakenkreuz löscht, leitet es automatisch die zugehörige IP-Adresse an das BKA weiter. Damit könnten die Ermittler herausfinden, wer den Beitrag gepostet hat - und ermitteln.

Doch an dem Gesetz, das am heutigen Donnerstagnachmittag im Bundestag von SPD und Union verabschiedet werden soll, gibt es Kritik: von Bürgerrechtlern, von Organisationen, die Opfer von Online-Hass vertreten, und auch von Ermittlern. Ein genauer Blick auf die geplanten Maßnahmen und ihre praktischen Folgen offenbart vor allem vier Probleme:

1. Wichtige Foren, in denen besonders gehetzt wird, werden nicht in die Pflicht genommen

Verpflichtet zur Meldung von Inhalten sind nur Social-Media-Plattformen mit über zwei Millionen deutschen Nutzern. Dazu zählen Facebook, YouTube, TikTok, Instagram und Twitter. So sieht es das NetzDG vor, zu dem demnächst zusätzlich zum aktuellen Maßnahmenpaket eine Gesetzesänderung verabschiedet werden soll. Allerdings ist es im Gesetzesvorschlag zur NetzDG-Reform bisher nicht geplant, dass weitere Plattformen wie der Messenger Telegram, die bei Gamern beliebte Plattform Discord oder andere Foren ebenfalls vom NetzDG erfasst werden.

Gerade Telegram aber spielt für Rechtsextreme heute eine große Rolle. Aufgrund technischer Erweiterungen der Entwickler wird Telegram inzwischen wie ein soziales Netzwerk mit Kommentarfunktion und Likes genutzt und nicht mehr nur als privates Chat-Programm. In der Coronakrise verbreiteten sich gerade über Telegram zahlreiche Falschmeldungen und Verschwörungstheorien .

Anhänger der antisemitischen QAnon-Bewegung, deren Ideen sich auch im Pamphlet des Attentäters von Hanau wiederfanden, nutzen sowohl Telegram als auch Discord aktiv zum Austausch ihrer Ideen mit eigenen Kanälen. Auch die Foren aus der Szene der sogenannten Imageboards wie 4chan oder 8chan, die für die Radikalisierung der Attentäter von Christchurch und die Liveübertragung ihrer Taten eine wichtige Rolle spielten, sollen nicht unter das NetzDG fallen.

Aus dem Justizministerium werden als Argument für das Maßnahmenpaket auch die Morde von Kassel, Hanau und Halle angeführt. Es stimmt: Die Meldepflicht kann große, aufstachelnde Hetzkampagnen auf Facebook und YouTube, wie sie den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke offenbar ermutigt haben , womöglich eindämmen.

Einen Anschlag, wie auf die Synagoge in Halle oder in Hanau, die mit kruden Konzepten aus anderen hetzerischen Foren begründet wurden, allerdings könnte die Meldestelle nicht verhindern.

2. Es werden automatisch Nutzerdaten ans BKA geschickt - ohne richterliche Prüfung

Das Maßnahmenpaket sieht nicht nur vor, dass die Tech-Konzerne automatisch die IP-Adresse zu gelöschten Postings an das Bundeskriminalamt übermitteln, sondern auch, dass automatisch bei den Internetprovidern abgefragt wird, wem der Anschluss hinter dieser IP-Adresse gehört.

Eigentlich bedürfen solche Anfragen einer richterlichen Genehmigung oder einer staatsanwaltschaftlichen Bewertung. Zwar soll das BKA eine Vorprüfung durchführen und nicht strafbare Inhalte aussortieren, doch als Polizeibehörde kann das BKA gar keine Erlaubnis wie eine Justizbehörde für die Datenweitergabe erteilen. 

Ziel der Regelung ist es, Online-Hetze schnell zu verfolgen. Jene, die strafbare Inhalte posten, sollen schnell mit Ermittlungen rechnen müssen, heißt es aus dem Justizministerium. Ein weiterer Grund dürfte sein, dass die Internetprovider aufgrund der ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung nur wenige Tage speichern, zu wem eine IP-Adresse gehört.

Betroffenenorganisationen  wie Hate Aid und Justizvertreter  allerdings hatten im Vorfeld den Vorschlag eines "Quick Freeze" eingebracht: Die Internetunternehmen würden in diesem Fall die Namen hinter einer IP-Adresse nicht automatisch an das BKA weitergeben, sondern diese Information für einen längeren Zeitraum einfrieren. In dieser Zeit würde ein Staatsanwalt entscheiden, ob ein Post wirklich strafbar oder von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Erst danach würden die Namen zu den IP-Adressen an das BKA herausgegeben werden.

Zwar müssen Nutzernamen und IP-Adressen beim BKA gelöscht werden, wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften abgeschlossen sind, dennoch besteht die Gefahr einer problematischen Signalwirkung durch die massenhafte Speicherung: Bereits das NetzDG wurde zu einem deutschen "Exportschlager" in Sachen Internetregulierung  und von Ländern wie Russland, Malaysia oder Weißrussland nachgeahmt oder kopiert.

In einem Rechtsstaat wie Deutschland mag die Speicherung der Nutzerdaten bei einer Polizeibehörde weniger problematisch sein. Wo die Polizei aber zur Strafverfolgung von Dissidenten instrumentalisiert wird, kann eine solche Datenbank menschenrechtlich schwere Folgen haben.

3. Das Gesetz sorgt nicht automatisch dafür, dass mehr Hetzer verurteilt werden

Die Bundesregierung rechnet damit, dass 250.000 Inhalte pro Jahr durch die Tech-Konzerne an das BKA gemeldet würden. Im Großteil dieser Fälle müssten die Staatsanwaltschaften in den Ländern anschließend auch ermitteln. Stand jetzt droht so eine Überlastung der Justizbehörden in den Ländern. Mehr Urteile gegen Hetz-Poster kann es allerdings nur geben, wenn die Staatsanwaltschaften effizient und im großen Ausmaß ermitteln können.

Landesweit gibt es inzwischen zahlreiche Sonderstaatsanwaltschaften und -dezernate, die sich nur um Hate-Speech-Fälle kümmern. Zwar wurden diese Staatsanwaltschaften in vielen Ländern mit zusätzlichen Stellen aufgestockt, doch nicht immer können offene Stellen schnell genug mit ausgebildeten Staatsanwälten besetzt werden. Im zentralen hessischen Hate-Speech-Dezernat beispielsweise sind aktuell nur die Hälfte aller im Haushalt genehmigten Stellen besetzt.

Das Konzept des Quick Freeze könnte auch hier helfen: Die Staatsanwaltschaften müssten dann nämlich nur in jenen Fällen tatsächlich ermitteln, in denen sie tatsächlich einen Anfangsverdacht erkennen und nicht in allen Fällen, in denen das BKA Nutzerdaten vorliegen hat.

4. Man überlässt den Tech-Konzernen viel Entscheidungsmacht

Das NetzDG mache die Silicon-Valley-Konzerne zum Hilfssheriff des deutschen Rechtsstaats, lautet einer der zentralen Kritikpunkte am NetzDG. Auch wenn die anstehende Novellierung des Gesetzes die Unternehmen an wichtigen Punkten mehr in die Pflicht nehmen wird, so verschärft die Meldestelle dieses Problem zusätzlich.

Denn welche Inhalte überhaupt beim BKA landen, entscheiden eben nicht staatliche Ermittler, sondern die Content Moderatoren der Tech-Konzerne. Dabei handelt es sich meist um einige Wochen geschulte Mitarbeiter, die über Posts entscheiden müssen, die regelmäßig an der Grenze von Strafbarkeit und Meinungsfreiheit liegen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.