Kampf gegen Hassrede Deutsches Facebook-Gesetz weckt Interesse im Ausland

Das Internetgesetz von Heiko Maas ist hierzulande umstritten. Doch Staaten wie Italien und Israel nehmen es nach SPIEGEL-Informationen zum Vorbild für eigene Pläne - Facebook sorgt sich.
Facebook-App

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Foto: Dado Ruvic/ REUTERS

Nach dem Konfettiregen im Plenum, als Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Mehrheit für das "Ehe für alle"-Gesetz verkündete, ging der nächste Tagesordnungspunkt fast etwas unter: Mit den Stimmen der Großen Koalition hat das Parlament im Anschluss vor deutlich leereren Rängen das höchst kontroverse Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Es ist ein Vorhaben mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) will soziale Netzwerke damit zwingen, illegale Inhalte künftig schneller und umfassender zu löschen. Wer dieser Aufgabe systematisch nicht gerecht wird, dem drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Auch wenn der ursprüngliche Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren entschärft wurde, bleibt das Gesetz hoch umstritten - nicht nur bei Vertretern der betroffenen Konzerne, sondern auch bei vielen Verbänden aus IT- und Medienwirtschaft sowie bei Nutzern. Die Kritiker fürchten, die Netzwerke könnten künftig aus Furcht vor Bußen zu viele Inhalte - auch legale - löschen und so die Meinungsfreiheit einschränken.

Italien zeigt Interesse

Bei seinen internationalen Amtskollegen stößt Maas' Gesetz nach SPIEGEL-Information indes auf großes Interesse. In einer Mitteilung Italiens im Rahmen des EU-Notifizierungsverfahrens für das deutsche Gesetz, die dem SPIEGEL vorliegt, begrüßt die Regierung in Rom den Vorstoß ausdrücklich: Man teile die Ansicht, dass eine Selbstregulierung der Plattformen "unzureichend" sei, und habe mit Überlegungen für eine eigene Regulierung begonnen. Das deutsche Gesetz sei "besonders interessant, auch weil es in Europa der erste Versuch einer Intervention ist".

Die Gegner von Maas' Gesetz hatten im Notifizierungsverfahren eigentlich auf Widerstand gehofft - allerdings vergebens. Die Italiener begrüßen gar die Bußgeldregelung als "geeignete Sanktion", hätten sich aber lediglich eine "präzisere Definition" von sozialen Netzwerken gewünscht, für die die Regelung gelte. Maas' Gesetz soll für Netzwerke angewendet werden, die mindestens zwei Millionen registrierte Nutzer in Deutschland haben. Anbieter von E-Mail-Diensten, Messenger, journalistischen oder Karriereportalen sind ausgenommen (hier lesen Sie eine Analyse zum Gesetz.)

Noch weiter geht Maas' israelische Amtskollegin Ayelet Shaked, mit der Maas mehrfach persönlich über sein Vorhaben gesprochen hat. Die ultrarechte Justizministerin aus Israel hat ebenfalls eine Taskforce für den Kontakt mit sozialen Netzwerken eingesetzt. Sie strebt gesetzliche Löschvorschriften sowie Bußgelder nach deutschem Vorbild an.

Zuckerberg ruft Netanyahu an

Maas selbst hatte bereits in einem SPIEGEL-Gespräch kürzlich über ein großes internationales Interesse berichtet: "Hasskriminalität im Netz ist in ganz Europa ein Riesenthema, aber bislang hat sich niemand vorgewagt, auch aus Angst vor dem drohenden Shitstorm. Alle schauen extrem interessiert auf unseren Ansatz."

Die Betreiber der Plattformen befürchten seit langem, dass Deutschland mit dem Gesetz einen Präzedenzfall schaffen könnte, den insbesondere weniger demokratische Länder und Regierungen sich zum Vorbild nehmen könnten.

Die Lobbybemühungen gegen weitere Gesetze nach deutschem Vorbild laufen deshalb etwa bei Facebook offenbar auf höchster Ebene. Nach SPIEGEL-Informationen soll Facebook-Chef Mark Zuckerberg in der Sache bereits besorgt Israels Premier Benjamin Netanyahu angerufen und darauf gedrungen haben, Israel solle nicht dem deutschen Beispiel folgen.

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