Hetze im Netz Maas droht Facebook wegen Hasskommentaren

Politik und Ermittler wollen den Kampf gegen Hetzer im Internet ausweiten - und drängen Facebook zu mehr Unterstützung. Justizminister Heiko Maas wirft dem Konzern vor, Zusagen zu brechen.
Heiko Maas

Heiko Maas

Foto: STEFFI LOOS/ AFP

Nach den bundesweiten Razzien gegen Verfasser von Hasskommentaren erhöht die Bundesregierung nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen den Druck auf Facebook. Justizminister Heiko Maas hat sich in einem Brief an Konzernmanager über den mangelnden Fortschritt beim Kampf gegen Hetze im Netz beschwert.

In einem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wirft der SPD-Politiker Facebooks Cheflobbyisten in Berlin und London vor, die in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe gemachten Zusagen zu brechen. "Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt aber bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben", schreibt Maas. "Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht."

Maas hatte im vergangenen September die Vertreter von Facebook, Twitter und Google zu einer Arbeitsgruppe Hetze geladen - und den Unternehmen eine Selbstverpflichtung abgenommen: Sie sollten Beiträge, die Nutzer wegen des Verdachts auf Volksverhetzung melden, binnen 24 Stunden auf Grundlage des deutschen Rechts prüfen.

Facebook nahm daraufhin Flüchtlinge als zu schützende Kategorie in die Richtlinien auf und gelobte, Gegenrede gegen Hass zu fördern. Doch in der Praxis berichten viele Nutzer, die Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge melden, dass sie nur Facebooks Standardantwort bekommen: Dieser Inhalt verstoße nicht gegen die Richtlinien des Netzwerks. Eindeutige Hetze wird teilweise nicht gelöscht; anderes wird wiederum entfernt, weil es angeblich gegen Facebooks Richtlinien verstoße.

Indirekte Drohung mit Regulierung

Maas fordert deshalb weitere Maßnahmen. Vor allem müsse "sichergestellt sein, dass Meldungen problematischer Beiträge durch die Nutzer genauso zügig und sorgfältig bearbeitet werden wie die von Organisationen". Der Minister kritisiert insbesondere, dass Beiträge wie Zeitungsartikel gelöscht werden, die über Fremdenfeindlichkeit lediglich berichten. "Offenbar wird Gegenrede oder die journalistische Einbettung von Beiträgen in den Prüfverfahren von Facebook zu häufig nicht erkannt", schreibt Maas.

Schließlich droht der Minister dem US-Konzern indirekt mit einer Regulierung auf europäischer Ebene. Er verweist auf die entsprechenden Diskussionen in Brüssel und schreibt: Die europäischen Justizminister seien sich einig darin, dass von Hassbotschaften im Netz "eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden" ausgehe. "Je besser es den beteiligten Unternehmen hier gelingt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, desto geringer ist der Bedarf für eine weitere Regulierung."

Mit anderen Worten: Schafft es Facebook nicht, seinen Umgang mit illegalen Hassbotschaften und Gewaltdrohungen zu verbessern, solle die EU den Konzern darauf verpflichten.

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