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27. Juni 2014, 16:55 Uhr

Netzpolitik

Heiko Maas erwägt eine Entflechtung von Google

Sollte Google zu mächtig werden, schließt Bundesjustizminister Heiko Maas eine "Entflechtung" des Konzerns nicht aus. In einem Zeitungsinterview sagte er, er selbst sei "leider Teil des Problems".

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat im Gespräch mit der "FAZ" eine Entflechtung des Konzerns Google in Betracht gezogen, sollte der Suchmaschinen-Riese seine Stellung am Markt missbrauchen. Würde etwa ein Energieunternehmen 95 Prozent des Marktes abdecken, "wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan", sagte Maas.

Auf die Frage, wie oft er denn selbst durch Suchanfragen dazu beitrage, das Monopol von Google zu festigen, sagte Maas: "Täglich und exorbitant. Ich bin leider Teil des Problems."

Der Justizminister sprach in dem Interview außerdem über die Vorratsdatenspeicherung, die seiner Ansicht nach vom Tisch ist. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ohne eine neue Richtlinie der EU in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz vorlegen." Es sei auch fraglich, ob es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) "überhaupt noch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben kann."

"Die Überwachungsmentalität hinterfragen"

Der EuGH hatte im April die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt: Das umstrittene Gesetz verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig." Ich sehe keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Staat sämtliche Kommunikation der Menschen ohne irgendeinen Anlass auswertet", wird Maas von der "FAZ" zitiert.

Überhaupt sei die "allumfassende Überwachungsmentalität" zu hinterfragen, schließlich sei es auch gar nicht zu schaffen, beliebige Mengen an Daten auszuwerten: "Das schafft nicht mal die amerikanische NSA." Die europäische Datenschutzgrundverordnung solle "absolute Priorität" haben. Mit nationalen Gesetzen könne in diesem Zusammenhang kein einziges Problem gelöst werden.

juh

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