Protest gegen Pläne von Heiko Maas Wir brauchen dieses Gesetz - nur in besser

Gegen das geplante Gesetz von Heiko Maas gegen Hass im Netz gibt es von vielen Seiten Protest, Kritiker sehen gar die Meinungsfreiheit in Gefahr. Tatsächlich braucht der Entwurf Nachbesserungen - doch wir können nicht noch ein Jahr warten.
Von Chan-jo Jun
Apps der sozialen Netzwerke

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Foto: Franz-Peter Tschauner/ dpa

Außerhalb einiger kleiner Gruppen besteht weitgehend Konsens, dass Verleumdungen, Volksverhetzungen und Gewaltaufrufe aus dem Netz verschwinden sollten. Gleich danach hört der Konsens bereits auf. Wer soll rechtswidrige Inhalte löschen und hierüber entscheiden? Kritiker stören sich daran, dass nach dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zunächst Facebook verpflichtet sein soll, rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Damit hätte ein Privatunternehmen ja eine Aufgabe, die besser bei Gerichten aufgehoben wäre.

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Foto: DPA/ Kanzlei Chan-jo Jun

Chan-jo Jun, Jahrgang 1974, ist Fachanwalt für IT-Recht und Inhaber einer Kanzlei in Würzburg. Er befasst sich unter anderem mit Hasskommentaren im Internet. Zuletzt stellte Jun Strafanzeigen gegen mehrere Facebook-Vertreter und vertrat den syrischen Flüchtling Anas Modamani, dessen Selfie mit Angela Merkel wiederholt für Verleumdungen im Netz missbraucht wurde.

Diese Regel ist jedoch gar nicht neu. Facebook entscheidet auch heute über die bei Facebook eingegangenen Beschwerden und trifft diese Entscheidungen bisher alleine - auf Grundlage der eigenen Gemeinschaftsstandards und im systematischen Widerspruch zum deutschen Recht, mit haarsträubenden Fehlern. Neu ist jetzt nur, dass deutsches Recht erstmals wirksam mit Bußgeldern durchgesetzt wird.

Kritiker sagen nun, über Recht und Unrecht dürfe nur ein Richter entscheiden. Richtig, das ist und bleibt auch so: Die letzte Entscheidung trifft ein Richter, der die vorangegangene Facebook-Entscheidung auf Rechtmäßigkeit überprüft. Wir dürfen nicht zulassen, dass bis dahin selbst offensichtlich rechtswidrige Inhalte stehen bleiben. Zwei Tage reichen aus, um einen ungeliebten Nachbarn mit einer verleumderischen Fotomontage als Tierquäler oder Kinderschänder zu brandmarken. In dieser kurzen Zeit schafft es keiner, Anwalt, Gericht und Gerichtsvollzieher zu bewegen.

Zivilrechtliche Verfahren funktionieren hier nicht

Als der syrische Flüchtling Anas Modamani unschuldig als Terrorist bezeichnet wurde und Facebook sich weigerte, die Verleumdung zu löschen, brauchte das Gericht zehn Wochen für eine Entscheidung. Im März hieß es dann, dass das Bild ohnehin schon weltweit verbreitet war und eine Eilentscheidung nicht mehr geboten war. Strafanzeigen und zivilrechtliche Verfahren funktionieren in diesem Fall nicht gut.

Schon heute ist Facebook verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Jetzt kommt der Vorschlag, dass man Facebook aus dieser gesetzlichen Pflicht entlassen sollte, und dafür eine staatliche Stelle beauftragen sollte. Das wäre etwa so, als würde man dem Fleischhersteller erlauben, auf jede Qualitätssicherung zu verzichten, weil das Gesundheitsamt dann die vergammelten Würstchen auf Kosten des Steuerzahlers aus den Regalen holt. Das kann nicht sein. Verantwortung und Kosten für die Umsetzung der Gesetze müssen beim Unternehmen bleiben - dem Staat obliegt die Kontrolle.

Schon heute löscht Facebook massenhaft Inhalte, die nicht gegen Gesetze verstoßen, aber gegen Facebooks Geschäftsinteressen. Das betrifft nicht nur die oft zitierten nackten Brüste, sondern häufig auch zulässige Meinungsäußerungen oder Hinweise auf tatsächlich rechtswidrige Inhalte. Ein Gesetz bietet jetzt die Chance, dass die Content-Moderation insgesamt überprüft wird. Allerdings könnte das Gesetz an dieser Stelle eindeutiger sagen, dass es nicht nur darum geht, möglichst viel zu löschen, sondern die richtigen Inhalte zu treffen.

Auch Hetzer brauchen Rechte

Ernstnehmen muss man den Einwand, dass die Netzwerke durch das Gesetz geneigt sein könnten, im Zweifel eher zu viel als zu wenig zu löschen. Das so genannte Overblocking könnte dazu führen, dass noch mehr Inhalte, die nur rüde formuliert, aber rechtlich zulässig sind, gelöscht werden.

Um das zu verhindern, braucht es die Beteiligung des verdächtigten Hetzers: Auch er muss im Verfahren (und nicht erst im Anschluss) gehört werden, wenn er denn Wert darauf legt. Das Verfahren ist nicht neu. Der Bundesgerichtshof hatte schon in seiner Blogspot-Entscheidung gegen Google  erklärt, wie man mit strittigen Inhalten umgeht. Bei Jameda werden substantiiert angegriffene Bewertungen vorläufig gesperrt und dann mit Autor und Arzt abgeklärt. Ja, das kostet Geld. Facebook kann sich mit seinen zehn Milliarden Jahresgewinn aber entsprechendes Personal leisten. Warum sollte die Sorgfalt, die für jedes deutsche Medium gilt, für Facebook unzumutbar sein?

Die Eile im Verfahren ist tragisch

Netzaktivisten stören sich zudem an der zuletzt aufgenommenen Befugnis zur Auskunftserteilung. Bisher durften Netzwerke bei Urheberrechtsverletzungen Nutzerdaten herausgeben, bei Morddrohungen aber nicht. Braucht es den Schutz der Anonymität, damit man kleine Delikte auch ohne Furcht auf Strafverfolgung begehen darf? Das kommt auf den Standpunkt an: Vielen graut vor der Vorstellung, der Tierquäler von nebenan könnte juristisch zurückschlagen, weil man ihn etwas forsch kritisiert hat. Für viele Opfer allerdings ist es nicht zu verstehen, dass Stalker und Hater auch noch Datenschutz genießen.

Das Gesetz wird jetzt im Eilverfahren durch die Gremien geprügelt, damit es noch vor Ende der Legislaturperiode in Kraft treten kann. Wichtige Diskussionen und Ergänzungen bleiben deshalb auf der Strecke.

Heiko Maas hat sich lange von Twitter und Facebook vertrösten lassen - ohne dass offenbar die Absicht bestand, deutsches Recht anzuwenden. Das hätte man schon im Herbst 2016 erkennen können, als die Ergebnisse des ersten Monitorings vorlagen und die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen Mark Zuckerberg eröffnete. Für sein Zaudern hat Maas berechtigte Kritik erhalten; jetzt ist der verspätete Zug endlich ins Rollen gekommen.

Das Gesetz braucht Nachbesserungen. Aber bevor wir noch ein Jahr lang zusehen, wie unsere Online-Debatten von Facebooks Gemeinschaftsstandards statt den Werten unseres Grundgesetzes bestimmt werden, sollten wir als erstes Land voranschreiten und unsere Souveränität im Netz wieder zurückerobern. Unsere europäischen Nachbarn werden uns folgen und den Weg für eine europaweite Regelung ebnen.