Vernetzte Autos Justizminister warnt vor Daten-Sammelwut

Moderne Autos sammeln immer mehr Daten über Fahrverhalten und Aufenthaltsort - eine Art Vorratsdatenspeicherung auf vier Rädern. Nun fordert Justizminister Heiko Maas die Autoindustrie dazu auf, sich mehr um Datenschutz zu kümmern.
Bundesjustizminister Heiko Maas: Fahrer sollen Kontrolle über ihre Daten behalten

Bundesjustizminister Heiko Maas: Fahrer sollen Kontrolle über ihre Daten behalten

Foto: Jens Wolf/ dpa

Bei der zunehmenden Digitalisierung des Autofahrens muss der Verbraucher nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Kontrolle über seine Daten behalten. So genannte "Smart Cars" böten zwar faszinierende Möglichkeiten, doch müsse "man die Digitalisierung domestizieren, damit Menschen nicht zum bloßen Objekt von Technik und Märkten werden", schreibt Maas in einem Beitrag für das "Handelsblatt".

Laut Maas bieten immer mehr Kfz-Versicherer nur noch jenen Kunden einen Rabatt an, die in die digitale Überwachung des eigenen Fahrverhaltens einwilligen. "Wenn solche Tarife zum Regelfall werden, wird die Freiheit des unkontrollierten Fahrens ein kostspieliger Luxus oder ganz unmöglich", warnt Maas.

Noch gehe es nur darum, Schadensfälle zu vermeiden - aber vorhandene Daten weckten stets Begehrlichkeiten. "Bewegungs- und Verhaltensprofile könnten erstellt werden, über die jeder Strafverfolger frohlocken würde", schreibt Maas. "Mit der Datenübertragung in Echtzeit könnte der Fahrer vielleicht auch digital zur Einhaltung der Verkehrsregeln angehalten werden."

Maas fordert "Aus-Knopf" für Datenübermittlung

An die Industrie richtete der Justizminister sieben Forderungen zum Auto der Zukunft: Schon bei der Entwicklung müsse der Datenschutz berücksichtigt werden, Datenvermeidung und Datensparsamkeit müssten leitende Grundsätze sein. Ferner solle der Fahrer der Datensammlung ausdrücklich zustimmen.

Auch müsse es einen "Aus-Knopf" geben: Dem Fahrer müsse es möglich sein, die Datenübermittlung zu erkennen, zu kontrollieren und zu stoppen. Außerdem solle jeder frei wählen können, welches Unternehmen Zugriff auf die Daten bekommt. Maas fordert, dass Missbrauch und Manipulation verhindert werden müssen. Schließlich müssten jene Systeme, die für den Fahrer das "Denken" übernehmen, sicher sein.

Die Datenerfassung im Auto ist Heiko Maas ein wichtiges Thema. Schon im Februar hatte er sich bei einer Tagung des Justizministeriums und des IT-Branchenverbandes Bitkom für mehr Datenschutz im Fahrzeug stark gemacht.

"Wahrscheinlich sind bei meiner Fahrt von Berlin-Mitte hierher zum Tagungsort mehr Daten verarbeitet worden als bei der Mondlandung", hatte der Justizminister zum Auftakt der Veranstaltung gesagt . Angesichts der Ausstattung von Autos mit Dutzenden Sensoren und Internet-Schnittstellen müsse die Datensouveränität der Bürger auch als Autofahrer erhalten bleiben.

Die Vor ratsdatenspeicherung sieht Maas weniger kritisch

Während Maas die Autoindustrie dazu auffordert, die Kontrolle über die Daten bei den Nutzern zu belassen, wirbt der Justizminister bei der Vorratsdatenspeicherung genau für das Gegenteil.

Im vergangenen Jahr bezeichnete Maas die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger, die auf eine Protokollierung des Kommunikationsverhaltens hinausläuft, noch als Verstoß gegen den Datenschutz. Mittlerweile verteidigt er diese verharmlosend Vorratsdatenspeicherung genannte Überwachung, nachdem er von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dazu verdonnert wurde, ein Gesetz zur Datensammlung auszuarbeiten.

kno/AFP
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