Kanzleramtschef über Mobilfunknetze Staat könnte selbst etwas gegen Funklöcher tun

Auch im 5G-Zeitalter wird es in Deutschland weiter Funklöcher geben. Helge Braun fordert daher ein Gegensteuern der Politik: Er kann sich auch vorstellen, dass der Staat selbst Funkmasten aufstellt.

Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes
DPA

Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes


Beim Schließen von Lücken in Deutschlands Mobilfunkversorgung hält Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein staatliches Eingreifen für sinnvoll. "Ich bin dafür, dass der Staat auch selbst Funkmasten für die Betreiber aufstellen kann, wenn es sonst keiner macht", sagte Braun der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Alternativ könne die Förderung für eine bessere Netzabdeckung weiter verbessert werden.

"Jedenfalls haben wir allen Bürgern gegenüber eine Pflicht zur Daseinsvorsorge", hob Braun hervor. Er verwies auf die Vorgabe für die Mobilfunkbetreiber, wonach diese 99 Prozent der Haushalte "mit Mobilfunkempfang" versorgen müssen. Gemeint haben dürfte er 4G-, also LTE-Empfang, denn so steht es in der gemeinsamen Erklärung von Bund, Ländern, Kommunen und Providern zum Mobilfunkgipfel vom vergangenen Sommer. Nach der aktuellen Frequenzvergabe werde nun der nächste Schritt sein, dass die Unternehmen sagten, welche 99 Prozent das seien. "Dann wissen wir, um welches letzte, nicht wirtschaftliche Prozent der Haushalte wir uns kümmern müssen", sagte Braun weiter.

Mit der aktuellen Frequenzvergabe meint Braun die Versteigerung der Funkfrequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Sie findet derzeit in Mainz statt und geht nun erst einmal bis Dienstagmittag in eine Osterpause. Nach 22 Versteigerungstagen mit 218 Runden summieren sich die Höchstgebote bislang auf 5,358 Milliarden Euro, heißt es auf der Webseite der Bundesnetzagentur.

Lesetipp aus dem Archiv

An der Auktion beteiligt sind Telekom, Vodafone , Telefónica Deutschland und 1&1 Drillisch. Zuletzt war es in Trippelschritten vorangegangen - in jeder Runde gab es nur auf einen der 41 Blöcke ein neues, minimal höheres Gebot. Derjenige, der überboten wurde, sicherte sich daraufhin in der nächsten Runde einen anderen Block. Die Gesamtsumme der Höchstgebote stieg dabei nur leicht an.

Helge Braun sagte über die 5G-Auktion, es sei klar gewesen, "dass wir bei unseren hohen Ausbauverpflichtungen an die Unternehmen keine astronomischen Summen erwarten können". Mehr als fünf Milliarden Euro seien aber "schon eine Summe, mit der wir den Ausbau der Glasfasernetze fördern können und die uns deshalb zufriedenstellt".

mbö/AFP/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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hps 18.04.2019
1. Über den großen Ruhm, den ein Kanzleramtschef erlangen kann
Noch dankbarer sind dir die Menschen, lieber Kanzleramtschef, wenn du es schaffst an jedes Haus die Glasfaser zu bringen. Dafür ist ein Ehrenplatz in der Walhalla für dich reserviert. (Unterzeichnet von den vielen Menschen, die außerhalb der Städte leben)
jujo 18.04.2019
2. ...
Der Staat hat die nötige Infrastruktur zur Versorgung der Grundbedürfnissse der Bevölkerung zu bezahlbaren Kosten sicherzustellen Dazu gehört eben auch die flächendeckende Versorgung mit Funknetzen. Der Staat muss die Kontrolle über diese haben, sie gehören nicht in private Hände!
haresu 18.04.2019
3. Also Herr Braun
Alsi, ich sag es ja nicht gerne, es ist mir fast schon ein bisschen peinlich, aber das ist doch Sozialismus. Den armen Marktkräften überhaupt schon Vorgaben zu machen und dann auch noch selber wirtschaftlich aktiv werden zu wollen. Als Staat! Unfassbar! Passen Sie besser gut auf, ich könnte mir vorstellen, dass mancher Kabinettskollege schon Böses plant.
wo_st 18.04.2019
4. Der Staat gibt die falschen Vorgaben
Der Staat fördert, dass mehrere Anbieter den gleichen kleinen Flecken mit Mobilfunk abdecken. Besser wäre es, wenn die Anbieter die Fläche erschließen und dies ohne viele Funkmasten an einer Stelle.
semoda 18.04.2019
5. Witzig.....
Lustige Idee - der Staat entzieht den Providern (und damit uns, deren Kunden) die für den Netzausbau notwendige Liquidität - um dieselbe hernach wieder zu investieren?! Politiker als Funkplaner? Ehrlich? Räumt lieber mit einer Lex Mobilfunk die endlosen Hürden beim Netzausbau beiseite: Endlose Genehmigungsverfahren, Abenteuerliche Ausgleichsmaßnahnen, Wirre Ämterbeteiligung..... DAS wäre hilfreich! Grüße eines Mobilfunkausbaubehinderungsbetroffenen...
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