Highspeed-Internet auf dem Land Bundesnetzagentur will Digitale Dividende einlösen
Köln - Der Beirat der Bundesnetzagentur hat den Weg für die größte Mobilfunkfrequenz-Auktion in der Geschichte Deutschlands frei gemacht. Das Gremium aus je 16 Vertretern des Bundestages und der Länder sprach sich am Montag einstimmig für die im Frühjahr geplante Versteigerung aus, wie der Vorsitzende Ulrich Junghanns mitteilte. Das Gremium zeigte sich nach eigenen Angaben "befremdet" über Kritik der EU-Kommission am geplanten Versteigerungsverfahren. Es forderte die Netzagentur auf, die Bedenken zurückzuweisen.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte am Wochenende berichtet, Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Telekommunikation, bezweifle, dass die vorgesehenen Auktionsregeln mit EU-Recht vereinbar seien. Es zeichne sich bei der Frequenzvergabe eine "eindeutige Diskrepanz" zu Lasten von E-Plus und O2 ab. Um Chancengleichheit herzustellen, sollten demnach T-Mobile und Vodafone einen Teil der Frequenzen aus dem 900 Megahertz-Spektrum, die ihnen die Netzagentur bis 2016 zugeteilt hatte, an die beiden Konkurrenten abgeben.
Der Beirat betrachte die Auktion als "Meilenstein für die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet", sagte Junghanns, der Wirtschaftsminister in Brandenburg ist. Dazu soll die sogenannte digitale Dividende dienen - Frequenzen, die durch die Digitalisierung des Rundfunks frei geworden sind. Die Bundesregierung will bis Ende 2010 jeden Haushalt mindestens mit einer 1-Megabit-Verbindung versorgt wissen.
Kritik auch von Umweltschützern
Die digitale Dividende macht zwar nur einen kleinen Teil der zu vergebenden Frequenzen aus. Um ihre geplante Vergabe hatte es aber im Vorfeld die größte Diskussion gegeben. Die kleineren Mobilfunknetzbetreiber E-Plus und O2 kritisierten, dass es für die Marktführer Vodafone und T-Mobile nicht genügend Beschränkungen bei der Versteigerung gebe und sie weiter ins Hintertreffen gerieten. Die Großen warnten hingegen vor einer Gefährdung des Versorgungsziels der Regierung.
Der Beirat hatte über den Entwurf der Auktionsregeln beraten, den Chefregulierer Matthias Kurth vorgelegt hatte. Zum Ergebnis wollte sich die Netzagentur am Montag nicht äußern und verwies auf eine für Dienstag angesetzte Pressekonferenz.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte unterdessen vor dem massiven Ausbau der Mobilfunknetze. Es fehlten notwendige Schutzmaßnahmen für Anwohner und Nutzer. Vor allem in ländlichen Regionen sei mit einer wesentlichen Zunahme der Elektrosmogbelastung zu rechnen, weil zugleich ein weiteres Funknetz für die Sicherheitsbehörden aufgebaut werde.
