Reaktion auf "Sicherheitsgesetz" Behörden in Hongkong erhalten von Facebook vorerst keine Daten mehr

Der Konzern reagiert auf das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz: Die zum Unternehmen gehörenden Dienste WhatsApp und Instagram sowie Facebook selbst kooperieren zunächst nicht mehr mit der Justiz in Hongkong.
Demonstranten leuchten mit ihren Smartphones bei der Blockade einer Polizeistation in Hongkong (im Juni 2019)

Demonstranten leuchten mit ihren Smartphones bei der Blockade einer Polizeistation in Hongkong (im Juni 2019)

Foto: Vincent Yu / AP

Der zum Facebook-Konzern gehörende Messenger-Dienst WhatsApp hat angekündigt, vorerst keine Anfragen von Justizbehörden in Hongkong zu bearbeiten. Man werde zunächst keine Nutzerdaten mehr dorthin weitergeben, erklärte ein WhatsApp-Sprecher am Montag.

Als Begründung führte der Sprecher das Anfang Juli in Kraft getretene sogenannte Sicherheitsgesetz an. Das Unternehmen setze die Weitergabe von Daten aus, um zunächst die Auswirkungen des Gesetzes zu prüfen, hieß es. Dazu werde es Beratungen mit Menschenrechtsexperten geben. Der Schritt von Facebook könnte auch zu einem Konflikt zwischen dem Technologieunternehmen und der chinesischen Regierung führen.

Laut dem Wall Street Journal , das zuerst über den Schritt von WhatsApp berichtete, bestätigte kurze Zeit später auch ein Sprecher von Facebook, dass auch der Mutterkonzern die Bearbeitung von Behördenanfragen von Hongkong aussetzt. Davon dürften sowohl Facebook als auch die zu dem Unternehmen gehörende Social-Media-Plattform Instagram betroffen sein. Ein Sprecher des Messengers Telegram, der bei der Hongkonger Protestbewegung beliebt ist, erklärte, der Dienst gebe ebenfalls keine Daten heraus.

Das vergangene Woche in Kraft getretene Gesetz ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie Hongkongs, die der früheren britischen Kronkolonie bei der Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Es sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Das Gesetz ist ein weiterer Streitpunkt zwischen der Volksrepublik und den USA.

reuters/dpa/hpp