Kabinettsbeschluss Seehofer und von der Leyen planen Cyberwaffen-Agentur

Deutschland will bei der Entwicklung von Cyberwaffen zur Weltspitze aufschließen. Nach SPIEGEL-Informationen gründen Innen- und Wehrressort dafür eine eigene Agentur - und orientieren sich dabei an Israel und den USA.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Besuch des Ausbildungskommandos

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Besuch des Ausbildungskommandos

Foto: Jan Woitas/ dpa

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) treiben die Entwicklung von staatlichen Cyberwaffen voran. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett die Gründung einer gemeinsamen "Agentur für Innovation in der Cybersicherheit" zur Stärkung der Sicherheit nach außen und im Inneren beschließen.

Was sich erst einmal harmlos anhört, markiert den Einstieg in die staatliche Forschung auf der Suche nach defensiven aber auch offensiven Cyberwaffen. Bisher kaufen Sicherheitsbehörden und Bundeswehr auf dem freien Markt Cyber-Tools wie den Staatstrojaner oder Analyseprogramme teuer ein.

Ziel der Agentur soll es sein, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit hohem Innovationspotenzial auf dem Gebiet der IT-Sicherheit zu fördern und zu finanzieren, soweit an diesen ein Interesse des Bundes besteht. So will man der Entwicklung von Cyberwaffen nicht weiter hinterherlaufen.

Es soll darum gehen, auf dem "digitalen Gefechtsfeld zu bestehen"

Laut der Kabinettsvorlage soll die neue Inhouse-Gesellschaft sicherstellen, dass Sicherheitsbehörden und Bundeswehr für die Abwehr von Cyberangriffen die "technologische Innovationsführerschaft" bei Schlüsseltechnologien selbst erlangt statt Produkte zur Analyse zum virtuellen Gegenschlag einkaufen zu müssen.

Die Agentur soll damit einen "nachhaltigen Beitrag zur Sicherung der Zukunft Deutschlands leisten". Laut einer vertraulichen Analyse der Bundeswehr ist die staatliche Forschung für Deutschland notwendig, um auf dem "digitalen Gefechtsfeld zu bestehen" und ein "essenzieller Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge".

Das Verteidigungsministerium hat deswegen für 2019 und 2020 je rund 50 Millionen Euro für Forschung und Technik auf diesem Sektor eingeplant.

Mit der Idee orientiert sich Deutschland an ähnlichen staatlichen Cyber-Agenturen in den USA oder Israel. Diese identifizieren sogenannte disruptive Cybertechnologien bereits in der Entwicklungsphase, investieren dann meist in die entsprechenden Start-ups oder Firmen und kommen auf diese Weise an hochmoderne Cyberwaffen, noch bevor diese auf dem Markt verfügbar sind.

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