Handelsbeschränkungen US-Regierung verlängert Huaweis Gnadenfrist

Huaweis Verbannung vom US-Markt sollte heute in Kraft treten. Doch nun kündigt die US-Regierung an: Die Schonfrist für den Konzern wird erneut erweitert.

Tauziehen um den Huawei-Bann: US-Firmen sollen ohne eine Genehmigung der US-Regierung zukünftig keine Geschäfte mehr mit Huawei machen
FRED DUFOUR / AFP

Tauziehen um den Huawei-Bann: US-Firmen sollen ohne eine Genehmigung der US-Regierung zukünftig keine Geschäfte mehr mit Huawei machen


Die Gnadenfrist vor der Verbannung von Huawei vom amerikanischen Markt sollte an diesem Montag auslaufen - nun wird die "temporäre Generallizenz" nochmals um 90 Tage verlängert, wie US-Handelsminister Wilbur Ross im Gespräch mit dem Nachrichtensender "Fox Business" erklärte.

Die US-Regierung will somit vorerst amerikanischen Firmen wie Google weiterhin Geschäfte mit dem chinesischen Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller erlauben, allerdings nur eingeschränkt.

Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobilfunknetzen, unter anderem in Europa, und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt. Mitte Mai 2019 hatte die US-Regierung den chinesischen Telekommunikationskonzern auf eine schwarze Liste gesetzt. Seither dürfen Firmen aus den Vereinigten Staaten ohne Genehmigung der US-Regierung keine Geschäfte mehr mit dem Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller machen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren will, muss eine Lizenz erwerben. Diese kann verweigert werden, wenn amerikanische Sicherheitsinteressen berührt sind. Im Nachhinein wurden die Regeln allerdings gelockert. Diese gelockerten Regel sollten heute auslaufen.

Durch den nun von Ross angekündigten neuerlichen Aufschub darf Huawei weitere 90 Tage lang Zulieferprodukte, wie beispielsweise Mikrochips, von amerikanischen Unternehmen kaufen, um bereits bestehende Kunden zu bedienen.

Dabei geht es vor allem um die Versorgung bereits ausgelieferter Smartphones sowie den Betrieb von Mobilfunknetzwerken mit Huawei-Technik. Für Nutzer von Huawei-Smartphones bedeutet der Schritt unter anderem, dass Google die mit dem Betriebssystem Android operierenden Telefone bis November weiterhin in vollem Umfang mit Updates und Apps versorgen kann. Die Verlängerung der Genehmigungen soll Betroffenen Firmen Zeit geben, nach Alternativen zu suchen.

Ross sagte dem Sender "Fox Business Network" allerdings auch, man wolle weiter 46 Huawei-Tochterfirmen auf die schwarze Liste setzen.

Huawei wird von den US-Behörden verdächtigt, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Beweise dafür wurden bislang nicht öffentlich gemacht. Die USA drängen aber auch andere westliche Länder wie Deutschland, Huawei von den Netzen für den neuen Mobilfunk-Standard 5G fernzuhalten. Huawei wies die Vorwürfe stets zurück. Der Fall hat auch die Gespräche im Handelsstreit belastet, in dem sich die USA und China seit Monaten mit Zöllen und Gegenzöllen überziehen.

sop/dpa/Reuters



insgesamt 8 Beiträge
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sikasuu 19.08.2019
1. Na ja, wenn's wieder 90 Tage weiter geht, kann die Sicherheit der U-SA
... ja nicht so stark bedroht sein, wie erst befürchtet. Wahrscheinlich geht es in 3 Monaten wieder weiter usw. usf. . Der "böse Konzern" scheint also nur mal in einem ganz normalen Handelskrieg aus geguckt worden zu sein, weil er wohl ein ernst zu nehmender Gegner von U-SA Firmen & ein nicht so netter, stillhaltender Partner der U-SA Sicherheit-Behörden war&wohl auch ist! . Ist schon dumm, wenn man selbst gerne "überall" rein hören will & das dann mit einem Partner aus China abwickeln muss. Da gehen ja die "ganzen geheimen Geheimnisse" flöten & vielleicht auch über den Pazifik! . Das kann sich eine Spionageweltmacht nun wirklich nicht bieten lassen!
Maxe W. 19.08.2019
2. Wer soll das fressen, die "Gnadenfrist"?
Die USA stellt gerade mal 4 % der weltweiten Verbraucher. Wenn die USA komplett ausfällt, berührt es das international tätig Unternehmen Huawei nicht sonderlich. Das verzerrte Bild von Atlantik-Brücken-Journalisten über die Bedeutung Amerikas sollt man nicht zu ernst nehmen. Mit dem Rückzug von Huawei können die USA ihre G5-Pläne für die mobile Telekommunikation vergessen. Selbst hat die USA keinen Ausrüster mehr, der diese Technologie beherrscht. Nur Huawei verfügt über die dafür nötigen Patente. Samsung oder Nokia können nur Lizenznehmer sein, aber es besteht für Huawei keine Zwang, denen Zugang zu verschaffen. Der Mobilfunkstandard G5 ist eine Schlüsseltechnologie der Zukunft. Gerade für die USA wäre eine flächendeckende G5-Versorgung entscheidend, wenn sie im internationalen Wettbewerb noch einigermassen mithalten will. Gerade als Agrarland. :-), das noch heute in weiten Bereichen des Lande keine G3-Abdeckung hat. Nur in den Ballungsgebieten. Da wird in Deutschland von den Medien viel Unsinn erzählt. Versuchen Sie mal in den Rocky Mountains zu telefonieren. Oder in Utah. Geht nur mit Festnetz.
wolfangang 19.08.2019
3. Geht es tatsächlich um Spionage durch Huawei?
Oder wollen die USA US-Firmen durchdrücken, damit der US-Geheimdienst ungestört spionieren kann. Es ist doch bekannt, dass US-Firmen verpflichtet sind, dem US-Staat genau die Spionage zu ermöglichen, die Trump jetzt Huawei im Auftrag von China vorwirft.
steingärtner 19.08.2019
4. Alles bekannt
Zitat von wolfangangOder wollen die USA US-Firmen durchdrücken, damit der US-Geheimdienst ungestört spionieren kann. Es ist doch bekannt, dass US-Firmen verpflichtet sind, dem US-Staat genau die Spionage zu ermöglichen, die Trump jetzt Huawei im Auftrag von China vorwirft.
Die einzige nachgewiesene Backdoor in Huawaii-Routern, wurde von der NSA installiert. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-us-geheimdienst-spaehte-chinas-netzwerkkonzern-huawei-aus-a-960176.html Und bei den Handys wollen die USA jemanden vom Markt haben, über den Sie keine Kontrolle mehr erlangen können.
birdie 19.08.2019
5. Trump duldet keine abweichenden Meinungen und verfolgt ...
vermeintliche Widersacher permanent mit "maximalem Druck" solange sie nicht klein beigeben. Da sein Feldzug gegen Huawei zu sehr ernsten Konsequenzen für die Geschäfte der US-IT-Konzerne führen würde, nimmt er eben mal etwas Dampf aus dem Kessel. Und macht den Profis damit klar, dass er schon wieder verloren hat. Wir lernen daraus, dass er nur mit hartem Gegensteuern zu bändigen ist. Und wenn den grossen US-Konzernen Ungemach droht, werden sie sich sehr gerne mit "feindlichen Ausländern" gegen ihren Potus verbünden. Schliesslich heiligt der Zweck die Mittel.
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