Medienbericht Bundesregierung soll Beweis für Huawei-Kooperation mit Chinas Geheimdienst haben

Es soll eine "smoking gun" sein: Die USA haben laut einem Bericht dem Auswärtigen Amt Beweise dafür geliefert, dass der Technologiekonzern Huawei mit chinesischen Sicherheitsbehörden kooperiert.
Ein 5G-Handy von Huawei: Das Unternehmen liefert für den Ausbau der neuen Mobilfunknetze wichtige Technologie

Ein 5G-Handy von Huawei: Das Unternehmen liefert für den Ausbau der neuen Mobilfunknetze wichtige Technologie

Foto: Han Yan/ dpa

Der Bundesregierung sollen Beweise vorliegen, die belegen, dass der chinesische Technologiekonzern Huawei mit den Sicherheitsbehörden Chinas zusammenarbeitet, berichtet das "Handelsblatt ". Demnach liegt der Zeitung ein interner, als Verschlusssache eingestufter Vermerk des Auswärtigen Amts vor, aus dem hervorgeht, dass die Amerikaner entsprechende Informationen geliefert haben.

Das Blatt zitiert aus dem Vermerk: "Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite." Die genannten Informationen würden als "smoking gun" bezeichnet, also als konkreter Beweis dafür, dass Huawei chinesischen Nachrichtendiensten in irgendeiner Weise bei der Auslandsaufklärung hilft.

Eine Erklärung, welcher Art die von den USA gelieferten Beweise seien, fehle in dem Schreiben hingegen. Dennoch folgert das Ministerium in dem Dokument: "Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben."

Seit Monaten herrscht innerhalb der Regierung Uneinigkeit darüber, wie im Zusammenhang mit dem Aufbau der künftigen 5G-Mobilfunknetze mit Huawei umgegangen werden soll. Das Unternehmen ist der bislang wichtigste Lieferant für die neue Funknetztechnologie und nach Einschätzung von Experten sowohl technologisch als auch preislich der Konkurrenz überlegen. Die USA werfen dem Unternehmen jedoch seit Jahren vor, in seiner Hardware Hintertüren für den chinesischen Geheimdienst zu verstecken. Konkrete Beweise dafür haben die Amerikaner aber bis heute nicht liefern können, zumindest nicht öffentlich. Die zweite Argumentationslinie zielt auf chinesische Gesetze, die Unternehmen wie Huawei zu Hilfeleistungen für Chinas Geheimdienste verpflichten würden.

Interne Querelen

Das Außenministerium folgt der Argumentation der USA und warnt, chinesische Netztechnologie könne für gezielte Angriffe genutzt werden. Angesichts der wichtigen Rolle, die 5G-Technik für Infrastrukturbetreiber und Industrie spielen soll, setzt man sich deshalb dafür ein, die politische Vertrauenswürdigkeit der Hersteller zu einem Kriterium für deren Zulassung als Lieferanten von 5G-Technologie zu machen. Huawei könnte es schwer haben, gegen solche Kriterien zu bestehen, schreibt das "Handelsblatt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hat sich bislang gegen einen Ausschluss von Huawei beim 5G-Ausbau ausgesprochen. Der Zeitung zufolge üben die Autoren des Schreibens aus dem Auswärtigen Amt harte Kritik an diesem Kurs. Demnach beklagen sie, dass die Regierung wegen der internen Querelen in "hohen Zeitverzug" geraten sei. Auch am Innenministerium wird harsche Kritik geübt. Das habe einen "Genehmigungsvorbehalt für den Einsatz von Komponenten gesetzlich regeln" wollen. Dieser Ansatz sei aber "auf Bitten der Leitung gestrichen" worden.

Huawei hat den Bericht des "Handelsblatt" zurückgewiesen. Der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber erklärte ein Firmensprecher, Huawei habe niemals etwas getan und werde niemals etwas tun, was die Sicherheit der Netzwerke und Daten seiner Kunden gefährdet. "Der 'Handelsblatt'-Artikel wiederholt alte und haltlose Vorwürfe, ohne irgendwelche konkreten Beweise zu liefern."

mak
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