Streit um Huawei Neues IT-Sicherheitsgesetz wird wohl erst nach Sommerpause verabschiedet

Eigentlich sollte es schnell gehen mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Doch im Zuge der Coronakrise kommt das Projekt langsamer voran als geplant. Nun hat das Innenministerium seinen Entwurf verschickt.
Das neue Sicherheitsgesetz enthält unter anderem Regeln, die für Huawei von Bedeutung sind

Das neue Sicherheitsgesetz enthält unter anderem Regeln, die für Huawei von Bedeutung sind

Foto: NICOLAS ASFOURI/ AFP

Das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das unter anderem Regeln zum Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes enthält, kann aller Voraussicht nach nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium schickte den 100 Seiten starken Entwurf zur Ressortabstimmung am Donnerstagabend an die betroffenen Ministerien von Union und SPD. Wegen Verzögerungen - auch durch die Coronakrise - und Fristen auf europäischer Ebene ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa eine Verabschiedung nun erst nach der Parlamentspause möglich. Das deckt sich mit Informationen des "Tagesspiegel" .

Ursprünglich war wegen der Dringlichkeit des 5G-Netzaufbaus und vor dem Hintergrund der möglichen Beteiligung des umstrittenen chinesischen Unternehmens Huawei geplant, das Gesetz noch vor dem Sommer durch den Bundestag zu bringen. Nachdem sich nun die verschiedenen Ministerien äußern können, dürfte das Kabinett allerdings nicht vor Juni über den Gesetzentwurf entscheiden. Da mit den Regelungen auch Änderungen im Telemediengesetz verbunden sind, besteht zudem eine Pflicht zur Notifizierung durch die EU-Kommission. Das ist mit einer dreimonatigen Stillhaltefrist verbunden.

Erwartet wird, dass der Entwurf in den Bundestagsfraktionen für neuen Diskussionsstoff sorgt. Bei CDU/CSU hatte es lange Streit darüber gegeben, ob Huawei wegen der Gefahr chinesischer Spionage von vornherein vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen werden soll. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Wirtschaftsministerium wollten das verhindern.

Die Unionsfraktion beschloss dann im Februar ein Papier, das hohe Sicherheitsstandards verlangt, Huawei aber nicht von vornherein ausschließt. In dem jetzt verschickten Entwurf kommt der Firmenname Huawei wie erwartet nicht vor.

Umstritten war nach dpa-Informationen über längere Zeit, ob Innen- oder Wirtschaftsministerium für den Referentenentwurf zuständig sind. Eine Einigung habe es erst im Laufe der Woche gegeben, hieß es.

Mehr Aufgaben für das BSI

In dem Papier heißt es nun vor dem Hintergrund der Debatte über Huawei, kritische Komponenten dürften nur von Herstellern eingesetzt werden, die eine Erklärung über ihre Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Betreiber der kritischen Infrastruktur abgegeben haben. Um nationale Sicherheitsinteressen zu gewährleisten, kann das Innenministerium den Einsatz von Komponenten untersagen, "wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig ist".

Vor allem auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kommen durch das Gesetz erheblich mehr Aufgaben zu. Nach dem Entwurf ist ein sogenannter Erfüllungsaufwand von 583 Planstellen notwendig. Zusätzlich seien zur Umsetzung des Gesetzes einmalig Sachkosten in Höhe von 28 Millionen Euro und jährlich dann von rund 47,5 Millionen Euro zu berücksichtigen, heißt es.

Für die Wirtschaft werden in dem Papier jährliche Zusatzkosten in Höhe von gut 45 Millionen Euro prognostiziert. Rund 31 Millionen Euro davon entstünden aus neuen oder geänderten Informationspflichten. Einmalig werde die Wirtschaft mit knapp 17 Millionen Euro belastet. Zusätzlicher laufender Aufwand für die Wirtschaft soll demnach "durch geeignete Entlastungsmaßnahmen kompensiert" werden.

Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobilfunknetzen und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt. Bei der Sicherheitsdebatte spielen die Smartphones des Unternehmens kaum eine Rolle, es geht vor allem um die Infrastruktur.

Mobilfunkprovidern in Deutschland würde es schwerfallen, beim Start in die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) komplett auf Technik von Huawei zu verzichten, da sie bei ihren LTE-Netzen (4G) dessen Geräte verwenden. Zwischen 4G und 5G wird es einen fließenden Übergang geben, keine komplette Neuinstallation. Das chinesische Unternehmen selbst weist alle Spionagevorwürfe zurück.

mbö/dpa
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