EuGH-Generalanwalt Wer verlinkt, begeht keine Urheberrechtsverletzung

Das Urteil steht noch aus, die Tendenz dürfte Internetnutzern aber gefallen: Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs meint, dass auch Links zu Urheberrechtsverletzungen rechtens sind.
Vorplatz der Europäischen Gerichsthofs

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Foto: Geert Vanden Wijngaert/ AP

Eine Link auf eine Website, deren Inhalte gegen das Urheberrecht verstoßen, stellt selbst keine Urheberrechtsverletzung dar. Zu dieser Einschätzung kommt Generalanwalt Melchior Wathelet vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Schlussantrag. Seine Meinung ist für die Richter des EuGH nicht bindend, üblicherweise orientiert sich ihr Urteil aber an dem Entscheidungsvorschlag. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Der Fall beschäftigt den EuGH im Zuge eines Rechtstreits in den Niederlanden. Es geht es dabei um "GeenStijl", ein niederländisches Internetangebot, das auf eine australische Seite verlinkt hatte. Dort waren Fotos einer niederländischen Prominenten aus dem "Playboy" zu sehen. Die australische Seite hatte allerdings keine Genehmigung, die Bilder zu zeigen. "GeenStijl" soll die Verlinkung auch in Anzeigen verwendet haben.

Als die Fotos schließlich von der australischen Seite gelöscht wurden, soll ein weiterer Link gesetzt worden sein, der zu einer anderen Website führt, auf der die Bilder ebenfalls ohne Genehmigung des "Playboy" gezeigten wurden. Die Firma hinter dem niederländischen "Playboy", der Medienkonzern Sanoma, geht gegen "GeenStijl" unter anderem mit der Begründung vor, dass das Finden der Bilder durch die Links enorm vereinfacht worden sei.

Wer macht etwas zugänglich?

In einer EG-Richtlinie aus dem Jahr 2001 heißt es, dass Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die "öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke (…)" zu erlauben oder zu verbieten.

In dem Fall, mit dem sich Generalanwalt Wathelet auseinandersetzte, ging es nur um die Verlinkungen von "GeenStijl", nicht um die Websites, auf denen die Fotos ohne Erlaubnis gezeigt wurden. Einer EuGH-Pressemitteilung - hier als PDF  - zufolge führte Wathelet aus, dass Hyperlinks auf einer Website das Entdecken anderer Websites und der geschützten Werke zwar erheblich erleichtern könne.

Durch Verlinkungen würden die geschützten Werke, sofern sie bereits auf einer anderen Website frei zugänglich sind, aber nicht der Öffentlichkeit "zugänglich gemacht". Für die eigentliche "Zugänglichmachung" sei die jeweils verlinkte Website verantwortlich. Dabei setzt Wathelet aber voraus, dass die Bilder auch ohne das Eingreifen der "GeenStijl"-Betreiber zugänglich waren.

Letztlich ist der Generalanwalt der Auffassung, dass jede andere Auslegung des Begriffs "Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit" das Funktionieren des Internets erheblich beeinträchtigen würde. Ebenso könnte sie das erklärte Ziel, die Informationsgesellschaft in Europa zu fördern, gefährden.

Die EuGH-Pressemitteilung fasst seinen Schlussantrag auch noch mit folgendem Satz zusammen: "Auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink setzt, und darauf, dass sie wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprüngliche Wiedergabe der Fotos auf anderen Websites ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt ist, kommt es nicht an."

Gut für die Linkfreiheit

Im vorliegenden Fall seien die Umstände zwar besonders offenkundig gewesen, Internetnutzer wüssten normalerweise aber nicht, ob ein geschütztes, aber online frei zugängliches Werk ursprünglich mit oder ohne Erlaubnis des Rechteinhabers ins Netz gestellt wurde.

Die Position des Generalanwalts dürfte Verteidiger der sogenannten Linkfreiheit freuen - sie fürchten, dass unter anderem im Zuge einer EU-Urheberrechtsrefom Regelungen beschlossen werden könnten, die das Verlinken erschweren . Der EuGH hatte schon 2014 ein Urteil gesprochen, das im Sinne der Linkfreiheit verstanden werden konnte. Damals entschieden die Richter, dass jemand, der im Netz ein Suchportal mit Links zu Artikeln betreibt, dafür keine Erlaubnis der Urheber der Texte braucht. 2015 hat der EuGH auch bereits ein Urteil zum Thema Video-Einbetten gesprochen.

mbö/Reuters/dpa
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