Illegales Filesharing
Amtsgericht deckelt Abmahnkosten auf 150 Euro
150 statt 1000 Euro für die Anwälte der Klageseite: Das Amtsgericht Hamburg will in einem Filesharing-Fall die Anwaltskosten senken. Setzt sich diese Rechtsauffassung durch, könnte das die lukrative Abmahnindustrie ausbremsen.
Werbeaktion der Filmindustrie: Gericht stellt sich gegen Abmahnindustrie
Foto: DPA
Wer beim illegalen Tausch von Filmen erwischt wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Für die Abmahnanwälte sind solche Fälle ein gutes Geschäft: Für das Verschicken eines Standardbriefs können sie rund tausend Euro kassieren. Künftig könnte ein Anti-Abzock-Gesetz diese Anwaltskosten begrenzen. Jedenfalls dann, wenn die Gerichte sich auf die Seite der Filesharer stellen.
Das Amtsgericht Hamburg hat nun einen ersten Vorstoß gemacht. In einem Filesharing-Verfahren hat das Gericht angekündigt (PDF-Datei), den Gegenstandswert auf 1000 Euro begrenzen zu wollen. Ein derart niedriger Wert würde die Anwaltsgebühren auf rund 155 Euro senken.
Die Kläger in dem Verfahren hatten den Gegenstandswert auf 25.000 Euro beziffert. Die Anwälte des Rechteinhabers machten deswegen rund tausend Euro Anwaltskosten und zusätzlich Schadensersatz in Höhe von 800 Euro für das Teilen zweier Filme geltend.
955 statt 1800 Euro
Das Amtsgericht Hamburg warnt mit seinem Hinweisbeschluss die Klageseite, dass sie den Gegenstandswert für zu hoch hält. Rechtsanwalt Henning Werner, der den Beklagten vertritt, rechnet im Fall einer Verurteilung seines Mandanten mit rund 155 Euro Anwaltsgebühren, dazu maximal 800 Euro Schadensersatz - insgesamt also 955 statt bisher 1800 Euro. Zusätzlich müsste der mutmaßliche Filesharer noch seinen Anwalt Werner bezahlen.
Ein neues Gesetz, das demnächst in Kraft tritt, sieht ohnehin eine Deckelung der Anwaltsgebühren bei einfachen Filesharing-Fällen auf 150 Euro vor. Doch weil beim Filesharing Dateien oft nicht nur heruntergeladen, sondern gleichzeitig weltweit verbreitet werden, geht die Klageseite regelmäßig nicht von einfachen Fällen aus. Das neue Anti-Abzock-Gesetz bleibt hier vage, Anwälte sprechen von einer Hintertür. Letztlich müssen Richter entscheiden.
Vorgriff auf das Anti-Abzock-Gesetz
Das Amtsgericht Hamburg könnte das Geschäft mit den Massenabmahnungen mit seiner Einschätzung erheblich stören. Sollte sich der Gegenstandswert von 1000 Euro im Urteil wiederfinden, wäre ein neuer Präzedenzfall für das private Tauschen illegaler Filmkopien geschaffen, schließlich geht es regelmäßig nicht um das Herunterladen, sondern um das Verbreiten illegaler Kopien.
Anwalt Werner von der Hamburger Kanzlei RHS Rechtsanwälte sagt: "Jetzt muss sich zeigen, wie andere Richter das sehen - und wie gut das Gesetz ist, mit dem die Regierung die Abmahnkosten deckeln will." Die Arbeit der Abmahnanwälte vergleicht er mit dem Inkassogeschäft: "Das sind weitgehend automatisierte Verfahren, wo Ermittlungsergebnisse mit Copy und Paste in Serienbriefe eingesetzt werden." Es gebe professionell aufgestellte Kanzleien, die mit wenig Aufwand viel Geld verdienen würden.
In dem konkreten Fall hatte ein mutmaßlicher Filesharer im Jahr 2009 eine Abmahnung erhalten und mit Hilfe eines Anwalts eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die daraufhin geforderte Summe wollte er aber nicht zahlen. Kurz vor Verjährung der Mahnungen wurde er deswegen verklagt.
Die Gegenseite kann nach dem Hinweis des Amtsgerichts nun die Klage zurückziehen - oder es darauf ankommen lassen. Sollte das Gericht sich nicht überzeugen lassen, warum der Streitwert 25.000 Euro betragen soll, bleibt den Abmahnanwälten noch die Berufung. Kampflos aufgeben werden sie ihr lukratives Geschäft - neben Musikalben und Kinofilmen widmen sich die Anwälte nun auch illegalen Kopien beliebter US-Serien - wohl nicht so einfach.
