Arbeit von Behörden So transparent ist Ihr Bundesland

Dem Staat auf die Finger schauen: Das klappt nur, wenn Behörden Informationen über ihre Arbeit rausrücken. Ein neues Ranking zeigt, welche Bundesländer auf Offenheit setzen - und wo es düster aussieht.

Gutachten, Baugenehmigungen, Senatsbeschlüsse: Solche Informationen aus Hamburg sind im Netz öffentlich zugänglich. Das Bundesland hat sich 2012 ein Transparenzgesetz gegeben - und ist laut einem neuen Ranking  damit das transparenteste Bundesland Deutschlands.

In Hamburg haben sich die Behörden nicht nur verpflichtet, Bürgern auf Antrag bestimmte amtliche Informationen herauszugeben. Zentrale Daten sollen vielmehr eigenständig veröffentlicht werden. "Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient", hieß es bei der Einführung des Gesetzes. Seitdem hat die Stadt zum Beispiel ein extra Transparenzportal im Netz eingerichtet. Dort können Bürger auf Tausende Datensätze der Verwaltung und von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, abrufen. Das können öffentliche Landschafts- und Baupläne sein, Gutachten, Subventionen oder Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen.

Auch in Schleswig-Holstein (Platz zwei), Bremen (Platz drei) und Berlin (Platz vier) geht es laut dem am Donnerstag veröffentlichten Transparenz-Ranking relativ offen zu. Alle diese Bundesländer erzielten im Ranking über 60 von 100 möglichen Punkten. Untere Karte zeigt alle Bundesländer und ihre Bewertungen:

Erstellt wurde das Ranking von der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFN)  und dem Verein Mehr Demokratie. Um zu beurteilen, wie transparent Behörden in einem Bundesland arbeiten, haben die Macher sechs Faktoren gewichtet:

  • Welche Informationsrechte haben Bürger? In dieser Kategorie geht es vor allem um die Frage, wie viel Aufwand ein Bürger betreiben muss, um an Informationen zu gelangen. Besonders gut schneiden hier Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz ab. In allen drei Bundesländern gibt es eigene Transparenzgesetze. Sie legen fest, dass auch ohne Bürgeranfragen bestimmte Informationen automatisch und sauber aufbereitet online gestellt werden. Auch das Recht für Bürger, Kopien offizieller Dokumente anzufertigen, wirkt sich positiv auf die Bewertungen in dieser Kategorie aus.
  • Wie weitreichend sind die Auskunftspflichten von staatlichen Stellen? Bei diesem Punkt geht es hauptsächlich darum, ob nur die Verwaltung Auskunft geben muss, oder ob Bürger auch Informationen über Aufträge erfahren können, die eine Behörde etwa an ein städtisches Unternehmen ausgelagert hat. Sind zum Beispiel auch Hochschulen, Sparkassen oder der Rechnungshof des Landes verpflichtet, Auskunft zu geben?
  • Haben die Bundesländer großzügige weitere Ausnahmen für sich definiert, bei denen das alte Prinzip Amtsgeheimnis greift?
  • Wie einfach ist die Antragstellung für Bürger?
  • Wie viel Gebühren müssen Bürger zahlen, um Auskunft zu bekommen?
  • Wie viel Macht hat ein etwaiger Informationsfreiheitsbeauftragter, um staatliche Stellen zu kontrollieren?

Schlusslichter des Rankings sind Hessen, Niedersachen, Sachsen und Bayern. In diesen Bundesländern gibt es keine gesetzlichen Regelungen auf Landesebene, auf die sich Bürger berufen könnten. Deshalb erzielten sie im Ranking null Punkte. Bayerische Kommunen wie München und Augsburg oder Braunschweig in Niedersachsen seien aber schon weiter. Sie haben eigene Informationsfreiheitssatzungen erlassen.

"Transparenz erleichtert Korruptionsbekämpfung und Kontrolle", heißt es in dem Ranking der beiden Organisationen. Nur, wer überhaupt wisse, was in seiner Kommune oder in seinem Bundesland geplant sei, könne sich einbringen und ein Bürgerbegehren oder eine Volksinitiative anstoßen.

Späte Antworten durch Bundesbehörden

In Sachen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen sind die Bundesländer zuständig. Auf Bundesebene gilt für Bundesbehörden daneben seit 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG-Bund). Auf dessen Grundlage erstritten sich Bürger zum Beispiel das Recht, die Gästeliste der Geburtstagsfeier des damaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann im Kanzleramt einzusehen. Anfragen sollen binnen eines Monats bearbeitet sein. Jüngste Zahlen der Open Knowledge Foundation Deutschland zeigen aber, dass es häufig immer noch viel länger dauert.

* Für die obige Grafik analysierte die Organisation 5000 IFG-Anträge zwischen 2011 und 2016 und berechnete die durchschnittliche Bearbeitungsdauer (Mehr zur Methodik steht hier. Die hier dargestellten Werte können in einzelnen Fällen von der internen Statistik der Behörden abweichen).

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