Zugang zu Behördenwissen Baden-Württemberg hadert mit der Transparenz

Transparenz und Beteiligung haben die Grünen in Baden-Württemberg versprochen - ausgerechnet beim Gesetz zur Informationsfreiheit mangelt es bisher an beidem.

Ministerpräsident Kretschmann: Zahnloses Eckpunktepapier verabschiedet
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Ministerpräsident Kretschmann: Zahnloses Eckpunktepapier verabschiedet

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Hamburg - Ausgerechnet in Baden-Württemberg gibt es immer noch kein Gesetz, das den Bürgern einen Einblick in die Akten der Verwaltung ermöglicht. Dabei waren die Grünen, die den Ministerpräsidenten stellen, einst mit dem Versprechen für mehr Transparenz in den Wahlkampf gezogen. Das war vor drei Jahren.

In elf Bundesländern gibt es bereits Gesetze, die amtliche Informationen zugänglich machen - und damit den althergebrachten Grundsatz umkehren, dass Interna der Verwaltung den Bürger nichts angehen. Auch auf Bundesebene gibt es ein solches Gesetz. Auf Antrag müssen Behörden Informationen herausrücken oder im Einzelfall begründen, warum das nicht gehen soll.

In Baden-Württemberg hat das Landeskabinett bisher nur ein Eckpunktepapier beschlossen, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Seit Anfang Februar ist damit ein Gesetz zur Informationsfreiheit, wie es im Koalitionsvertrag verabredet wurde, zumindest auf dem Weg. Doch was das von der SPD geführte Innenministerium zusammengestellt hat, liest sich, als sollten Behörden aufmüpfigen Bürgern bloß keine Auskunft geben müssen.

Ausnahmen von der Transparenz

So sind viele Ausnahmen vorgesehen: Von der Transparenz verschont bleiben sollen etwa der Landtag, Bildungseinrichtungen und Firmen, die zwar dem Land gehören, aber nicht Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Sind Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse von Firmen betroffen, soll es keine Auskunft geben - auf einen Abgleich mit dem öffentlichen Interesse soll verzichtet werden. Im Ländle geht die Wirtschaft vor.

Wer dann von den Behörden keine Auskunft erhält, muss aufgeben oder vor Gericht ziehen. Ein Widerspruch gegen die Entscheidung der Verwaltung, Informationen für sich zu behalten, ist nicht vorgesehen. Die Eckpunkte bleiben weit hinter dem zurück, was in anderen Bundesländern möglich gemacht wurde, darunter eine grundsätzliche Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen im Internet. In Baden-Württemberg soll Transparenz offenbar die Farbe von Milchglas haben.

Auch die Grünen haben nun offenbar Zweifel an den Eckpunkten der Landesregierung. Einen "stärkeren Schwerpunkt auf die aktive Veröffentlichung von Informationen" wünscht sich der Abgeordnete Alexander Salomon. Man dürfe sich nicht am acht Jahre alten Bundesgesetz orientieren. Aus der Fraktion heißt es, die Vorlage des Ministeriums komme mit eineinhalb Jahren Verspätung und müsse mindestens als vorsichtig bezeichnet werden.

Lediglich Symbolpolitik?

Das Innenministerium hingegen teilt mit, von einer Verspätung könne keine Rede sein. Der Terminplan sei mit den Grünen verabredet worden und seit der Verabschiedung der Eckpunkte im Februar habe man nichts mehr von den Grünen gehört, trotz Aufforderung zur Stellungnahme. Auf einer Kabinettsklausur im Mai wurde immerhin verabredet, das mit der Informationsfreiheit noch vor den nächsten Wahlen im Frühjahr 2016 hinzubekommen.

Ausgerechnet beim Transparenzgesetz fehlt bisher auch die Beteiligung der Öffentlichkeit - ein weiteres Wahlversprechen der Grünen (PDF-Datei). Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche fordert eine öffentliche Debatte. Ansonsten bestehe das Risiko, dass eine an Abschottung gewöhnte Ministerialbürokratie "einen schwachen Gesetzentwurf präsentiert, der nur scheinbar mehr Transparenz bringt und lediglich der Symbolpolitik dient". Das Netzwerk hatte vor einem Jahr einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert.

In Hamburg, wo es seit zwei Jahren ein besonders weitreichendes Gesetz gibt, hatte der Druck der Zivilgesellschaft Wirkung: Fraktionsübergreifend wurde die gläserne Verwaltung beschlossen. Eine Initiative hatte sich darangemacht, einen Volksentscheid zu organisieren. Weil der in die Zeit des Bundestagswahlkampfs gefallen wäre, ging es plötzlich ganz schnell.

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insgesamt 15 Beiträge
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Laurel Wreath 01.07.2014
1.
Das kommt davon, wenn man ohne Not sämtliche Schlüsselministerien der SPD überlässt, die doch lediglich eine rotlackierte CDU ist und den Obrigkeitsstaat genauso zelebriert.
mcvitus 01.07.2014
2. Das ist typisch Grün:
Wasser predigen und Wein saufen. So war das von Anfang an, nur deren Wähler merken in ihrer ideologischen Verblendung nix davon!
abc-xyz 01.07.2014
3. "Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?"
Ich könnte es mir so lebhaft vorstellen, wenn Grüne und SPD in der Opposition des Stuttgarter Landtages sitzen würden und über die CDU herfallen würden, wäre die Rollen vertauscht. Tja, Pustekuchen. Ohne Fukushima wäre wir nicht da, wo wir jetzt sind. Zum Glück muss Baden-Württemberg das nicht mehr lange ertragen.
donmeier 01.07.2014
4.
Zitat von Laurel WreathDas kommt davon, wenn man ohne Not sämtliche Schlüsselministerien der SPD überlässt, die doch lediglich eine rotlackierte CDU ist und den Obrigkeitsstaat genauso zelebriert.
um die inkompetente grüne Truppe in Schutz zu nehmen, hätte ich das als Anhänger selbiger auch gesagt
jagenauundso 01.07.2014
5. So so
Hach ja, das allseits beliebte Grünen-Bashing. Dabei sind die Grünen eine etablierte Partei und somit auf dem erbärmlichen Level von Union, SPD und FDP. Nicht besser, nicht schlechter. Besser als Mappus (den ich nicht als durchschnittlichen CDUler sehe. Zwar genauso korrupt wie alle anderen, aber dabei noch etwas dümmlicher) sind sie allemal, auch wenn das natürlich eine extrem maue Ausgangsbasis für einen Vergleich ist. Übrigens: BW steht noch.
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