Initiative "Digitale Gesellschaft" Wie unsere Netzaktivisten sein sollten

Bei der Konferenz Re:Publica wird am Mittwoch eine Bürgerrechtsorganisation fürs Netz gegründet. Es wird höchste Zeit dafür, Deutschland hat hier gewaltigen Nachholbedarf. Auf der Suche nach Vorbildern lohnt ein Blick in die USA. Fünf Forderungen an die "Digitale Gesellschaft".
Szenekongress Re:Publica (2010): Klaffende Lobby-Lücke

Szenekongress Re:Publica (2010): Klaffende Lobby-Lücke

Foto: DPA

An diesem Mittwoch soll es soweit sein. Bei der Blogger-Konferenz Re:Publica in Berlin wird eine neue Bürgerrechtsorganisation aus der Taufe gehoben, die sich dem Internet, der digitalen Welt und ihren gesellschaftlichen Implikationen widmen soll. "Digitale Gesellschaft" soll sie schlicht heißen und eine Lücke schließen, die spätestens mit den Debatten um Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Online-Durchsuchung offenbar geworden ist: Es mangelt in Deutschland noch immer an mächtigen, unabhängigen Lobbyisten für Bürgerrechte im Netz, trotz Chaos Computer Club und Foebud. In den USA sieht das ganz anders aus - und zwar schon lang.

Al Gore hat viel leiden müssen für diesen einen Satz: "I took the initiative in creating the internet", ich habe bei der Erschaffung des Internets die Initiative ergriffen, sagte Gore in einem Interview mit CNN im März 1999. Irgendjemand machte daraus, Gore habe behauptet, er habe "das Internet erfunden", was natürlich Unsinn gewesen wäre, was Gore aber auch nie gesagt hatte. Tatsächlich ist dem späteren Vizepräsidenten Gore aber einiges von dem zu verdanken, was wir heute als selbstverständliche Infrastruktur betrachten. Nicht zuletzt deshalb, weil er auf die richtigen Leute hörte: Zum Beispiel Mitch Kapor, Multimillionär, ehemaliger Meditationslehrer, Software-Guru und irgendwann auch, beinahe zufällig, Lobbyist für die Freiheit der Netze und die Bürgerrechte in der digitalen Welt.

Gores Gesetz half mit, einen Web-Browser zu entwickeln

Kapor war beispielsweise maßgeblich an der Ausarbeitung von Gores High Performance Computing and Communication Act aus dem Jahr 1991 beteiligt, einem Gesetz, das als "Gore Bill" in die Geschichte einging. Es sorgte dafür, dass hunderte von Millionen Dollar in den Aufbau von Infrastruktur und Forschungseinrichtungen für die Entwicklung dessen gesteckt wurden, was Gore "Information Superhighway" nannte. Eine direkte Konsequenz des Gesetzes war beispielsweise die Entwicklung des ersten ordentlichen Internet-Browsers Mosaic durch das Team des späteren Netscape-Gründers Marc Andreessen.

Mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) hatten Kapor und seine Mitstreiter John-Perry Barlow (Althippie, Grateful-Dead-Songtexter, Rinderfarmer, Proto-Blogger) und John Gilmore (Software-Multimillionär, Open-Source-Pionier) kurz zuvor die erste und bis heute einflussreichste Bürgerrechtsorganisation für die digitale Welt gegründet. Das war 1991, kurz nachdem US-Sicherheitsbehörden und Telefongesellschaften begonnen hatten, in großem Stil gegen Hacker vorzugehen, die vermeintlich geheime Dokumente veröffentlicht und angeblich das Telefonnetz lahmgelegt hatten. Die EFF bezahlte zunächst Anwälte, um die Meinungs- und Publikationsfreiheit auch in den frühen Varianten digitaler Kommunikationsnetze zu verteidigen - mit Erfolg.

Helmut Kohl und die "Datenautobahn" - ein Trauerspiel

Mehr und mehr jedoch wandelte sich die Organisation zu einer einflussreichen Lobbygruppierung, mitfinanziert von den größten Unternehmen der Branche, gleichzeitig jedoch stets bereit, auch ihren Geldgebern auf die Zehen zu treten, wenn die etwas taten, dass mit EFF-Grundwerten wie Datenschutz, Informationsfreiheit oder dem Recht auf verschlüsselte Kommunikation kollidierte.

Innerhalb kürzester Zeit saß Kapor in Washington fast immer mit am Tisch, wenn über die Entwicklung des Internets gesprochen wurde. Ihm, Gore und der EFF ist es maßgeblich zu verdanken, dass die Kabelnetzbetreiber und TV-Giganten der USA sich nicht mit ihren Vorstellungen durchsetzen konnten, die sich das Internet als eine Art Super-Fernsehen mit Rückkanal vorstellten. Das offene, dezentrale Netz der Gegenwart ist nicht zuletzt dieser Koalition der Visionäre zu verdanken.

In Deutschland regierte zu dieser Zeit Helmut Kohl. 1994, drei Jahre nachdem die "Gore Bill" verabschiedet worden war, sagte Deutschlands Einheitskanzler auf eine Frage Hans Meisers nach der "Datenautobahn" den bis heute berühmten Satz, dass Autobahnen in Deutschland ja Ländersache seien. Das sorgte für einige Belustigung, viel mehr aber auch nicht.

Während die Koalition aus IT-Unternehmern, Politikern und Althippies in den USA machtvoll ihre Idee von einem freien, offenen Internet vorantrieb, gab es in Deutschland schlicht niemanden, der dem Totalversagen der gesamten politischen Klasse in Sachen digitale Revolution etwas hätte entgegensetzen können.

Der CCC implodierte nach dem KGB-Hack

Die einzige Organisation, die dazu in der Lage gewesen wäre, eine Art deutsche EFF zu werden, war der Chaos Computer Club (CCC). Die Hacker-Vereinigung hatte sich jedoch im Anschluss an den sogenannten KGB-Hack faktisch selbst enthauptet. Weil eine Truppe dem CCC lose verbundener Hacker Beute aus westlichen Datennetzen an den Sowjet-Geheimdienst verkauft hatte und dafür schließlich vor Gericht gelandet war (Hans-Christian Schmid hat die Geschichte dieser Hackertruppe und ihres größten, tragischen Wirrkopfes Karl Koch in "23" eindruckvoll verfilmt), gab es plötzlich keine schlagkräftige Interessenvertretung der digitalen Freiheit mehr in Deutschland. Der einzige Netz-Denker vom Format eines John Perry Barlow, CCC-Gründer Wau Holland, zog sich weitgehend zurück und stand als Galionsfigur einer freundlichen, progressiven Netzpolitik nicht mehr zur Verfügung.

Es dauerte Jahre, bis der CCC sich erholt hatte. Heute ist er da, wo er Anfang der Neunziger hätte sein sollen - CCC-Vertreter beraten das Verfassungsgericht und die Politik, lobbyieren, schreiben Gastbeiträge und geben Fernsehinterviews. Trotzdem ist es gut und richtig, dass mit der neuen Organisation "Digitale Gesellschaft" bei der Bloggerkonferenz Re:Publica am Mittwoch in Berlin eine weitere Interessenvertretung aus der Taufe gehoben werden soll, die für Bürgerrechte, Datenschutz und digitale Freiheit streiten soll. Eine Organisation, die nicht nur den Idealen der Hackerszene verpflichtet ist, sondern den Fokus etwas weiter zieht, politisch aktiv wird, Kampagnen führt. Es wird höchste Zeit.

Wie aber soll der digitale Aktivismus in Deutschland künftig aussehen?
Fünf Forderungen an die "Digitale Gesellschaft".

Mehr Transparenz!

Wir wollen alles wissen. Damit die "Digitale Gesellschaft" zur Vorzeigeorganisation der Netz-Nutzer werden kann, muss sie sich gänzlich auf Transparenz und Öffentlichkeit einstellen. Wer macht mit, was sind seine Interessen, arbeitet er nebenbei noch für eine Partei, für eine Firma, wo überschneiden sich womöglich die Interessen? Das erhöht nicht nur die Glaubwürdigkeit, es senkt auch die Barriere zur Beteiligung. Dass exponierte Vertreter der "Digitalen Gesellschaft" sich dabei wie Politiker der Öffentlichkeit stellen müssen, gehört dazu.

Institutionen wie der Chaos Computer Club sind noch zu sehr verwurzelt in der geheimniskrämerischen Welt der Hacker. Öffentlich zugänglich sind nur wenige Informationen, die Website des Vereins ist kaum mehr als eine Visitenkarte. Nicht einmal der aktuelle Vorstand stellt sich vor, allein auf die Sprecher wird hingewiesen - wer mehr erfahren will, muss schon etwas Zeit mitbringen und den persönlichen Kontakt suchen. Das ist weder schlecht noch gut - nur darf es für die "Digitale Gesellschaft" kein Vorbild sein.

Orientieren kann sich die neue Nichtregierungsorganisation ja an der Piratenpartei. Dort lassen sich inhaltliche Auseinandersetzungen von jedermann nachverfolgen, selbst die Vorstandssitzungen stehen im Internet. Nur sollte sie sich nicht ganz so dezentral aufstellen und mehr als eine Handvoll Informationsspeicher und Datensammelbecken betreiben - die größte Menge Information hilft nicht, wenn sie nicht vernünftig zugänglich gemacht wird.

Kein Slacktivismus!

Man muss kein weißrussischer Blogger sein, um anzuerkennen, dass ein "Gefällt mir"-Button noch kein Gesetz gekippt hat. Ein Klick und man hat irgendwas gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt? Ein Download und das "dg"-Logo peppt das eigene Blog auf? Wenn es die "Digitale Gesellschaft" ernst meint mit dem politischen Aktivismus, dann wird sie es ihren Mitgliedern und Unterstützern schwerer machen - sehr viel schwerer.

"Einen Kampagnenbaukasten für Soziale Medien" und "professionelle Logos" hat Markus Beckedahl als Dienstleistungen der "Digitale Gesellschaft" in Aussicht gestellt. Das kann für einzelne Kampagnen hilfreich sein. Noch hilfreicher wäre aber die informierte Einschätzung, welche Instrumente zu welcher Kampagne passen - und wann man überhaupt die ganz große Windmaschine anschmeißen muss.

Dafür braucht es Fachleute, die die Grenzen digitaler Mobilisierung verstehen und vor klassischen Kampagnen nicht zurückschrecken. Schließlich steht der große Beweis immer noch aus, dass Plattformen wie Campact oder Avaaz mehr bewegen könnten als traditionelle NGOs wie GermanWatch oder Amnesty International. Im Idealfall begleitet die "dg" deshalb erst einmal die Meinungsbildung und führt sie, wo nötig, in den produktivsten Kanal über. Der kann - oh Schreck! - übrigens auch mal in einer sehr analogen Bürgersprechstunde münden. Für eine solche Art des Aktivismus muss aber noch eine andere Forderung erfüllt werden.

Graswurzeln schlagen!

Greenpeace statt BUND - das hat "dg"-Gründer Beckedahl als Marschrichtung vorgegeben. Soll heißen: zentrale Führung statt lokaler Vernetzung. Wer vom Internet aus denkt, dem leuchtet das vielleicht ein. Schließlich gilt als Strukturmerkmal des Netzes seine Vielstimmigkeit. Statt digitalem Rauschen will man mit der "Digitalen Gesellschaft" nun eine klare Stimme schaffen, die auch zu Politikern vordringt. Wer von politischem Engagement aus denkt, kann sich da nur an den Kopf fassen. Denn ohne lokale Anbindung funktioniert keine Mobilisierung.

Allem Anschein nach will die "dg" doch mehr als ein Think Tank sein. Warum dann auf Graswurzeln verzichten? Schließlich sitzen dort unten das Wissen und die Leute, die es für die Mobilisierung von Massen braucht. Schon die Vielzahl der Ortsverbände der Piratenpartei hat gezeigt, dass der Bedarf an persönlichen Treffen nicht gesunken ist. An diese Strukturen kann die "dg" anschließen, ohne sich an einem Parteiprogramm verheben zu müssen.

Klagt!

Als im Frühjahr 2008 das Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärte, war das der größte Moment der deutschen Netz- und Bürgerrechtsaktivisten sein langem: Jahrelang hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss vieler Organisationen und Privatpersonen, Demonstrationen organisiert, vor allem aber Verfassungsbeschwerden kanalisiert und einen Anwalt als Vertreter bevollmächtigt.

Nun kann man gegen einen so fundamentalen Eingriff in die Grundrechte wie die Speicherung aller Kommunikationsdaten leicht so unterschiedliche Gruppen wie Gewerkschaften, die Aktion Umwelt und den Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft vereinen. Bei kleineren Themen finden Betroffene nicht so leicht Unterstützer, die Prozesskosten finanzieren und vor allem einen erfahrenen und engagierten Anwalt stellen.

Dabei konkretisiert erst die Rechtsprechung in Deutschland viele vage Gesetze: Die sogenannte Forenhaftung ist ein Beispiel dafür. Wie streng müssen Forenbetreiber in Deutschland Kommentare filtern, wann haften sie für Äußerungen Dritter - das bewerten Gerichte sehr unterschiedlich, in vielen Fällen sehen sich Forenbetreiber mit Klagen finanzkräftiger Unternehmen konfrontiert. So etwas klagt man als Privatperson nicht durch die Instanzen.

Solche Fälle pickt sich in den Vereinigten Staaten die EFF heraus. Die Organisation unterstützt seit Jahren Prozessparteien, wenn sie die Fälle für wichtig erachtet. Die EFF hat Menschen, Organisationen und Unternehmen bei Patenstreitigkeiten, Urheberrechtsklagen, Datenschutz-Prozessen und Prozessen um das Recht auf freie Meinungsäußerung unterstützt . Als der Schöpfer der Verschlüsselungssoftware PGP wegen vermeintlicher Waffenexporte angeklagt wurde, unterstützte die EFF seine Verteidigung. Die EFF half bei der Verteidigung von Bloggern, die Informationen über neue Apple-Produkte vorab veröffentlicht hatten und unterstützte den Tauschbörsen-Betreiber Grokster.

In Deutschland braucht es eine Organisation, die die Rechtsprechung so mitgestaltet wie die EFF.

Werdet mächtig!

All das wird nicht billig, und ist nicht unbedingt zu erwarten, dass sich zur Gründung der "Digitalen Gesellschaft" wie in den USA gleich mehrere Multimillionäre finden, die mal eben sechsstellige Summen auf den Tisch legen, damit sich mal was vorwärtsbewegt. Allzu bescheiden aber sollte sich eine Organisation, die all das aufholen will, was in Deutschland in diesem Bereich aufzuholen ist, nicht geben. Spenden wollen gesammelt, gerne auch Unternehmen zu diesem Zweck geschröpft werden - die EFF macht seit vielen Jahren vor, dass man sich von den Giganten der Branche finanzieren lassen, ihnen aber auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Füße treten kann.

Macht ist aber natürlich nicht nur Geld - eine schlagkräftige Bürgerrechtsvereinigung muss lobbyieren, Kontakte pflegen, mit am Tisch sitzen, wenn über die Zukunft verhandelt wird. Das ist nicht immer angenehm, oft zermürbend und verlangt viel Geduld. Anders aber geht es nicht - im Zweifel sind die Profi-Lobbyisten von Verbänden und anderen Organisationen nämlich noch geduldiger als man selbst.